Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gewerblicher Rechtsschutz - Kartellrecht - Ausschreibung mit identifizierender Rückmeldung - Untersagungsverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 1, § 37a
  "Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an einer Ausschreibung beteiligenden Unternehmen; Voraussetzungen einer Verbotsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1821
• NJW-RR 1987, 932 (Ls.)
• ZIP 1987, 315
• MDR 1987, 471
• GRUR 1987, 314

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

  Marktinformationsvertrag

  Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86

  Die Art und die Intensität des Wettbewerbs und die Art des Auftretens der Marktpartner auf dem Markt erfährt dadurch eine Veränderung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 29.1.1975 - KRB 4/74, WuW/E 1337, 1342 - Aluminium-Halbzeug).
• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

  "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)

  Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86

  Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 23.10.1969 - VII ZR 85/67, WuW/E 1045) hat, gestützt auf die Feststellung des dortigen Tatrichters, angenommen, daß bei der Vergabe von Leistungen auf der Grundlage von Ausschreibungen der freie Wettbewerb seinem Wesen nach darauf beruhe, daß keiner der Bewerber, der ein Angebot beabsichtige, vor dessen Abgabe wisse, zu welchem Preis seine Mitbewerber anbieten würden.
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …

  Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86

  Dazu reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr, daß die vorgesehene Wettbewerbsbeschränkung die Ursache für die Eignung zur Beeinflussung der Verhältnisse auf dem maßgebenden Markt ist (BGH, Beschl. v. 19.6.1975 - KVR 2/74, WuW/E 1367, 1372 - Zementverkaufsstelle Niedersachsen).
• BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82

  Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - …

  Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86

  Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 19.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

  "Süßwarenkartell"

  Die Art und die Intensität des Wettbewerbs und die Art des Auftretens der Marktpartner auf dem Markt erfuhr dadurch eine Veränderung (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.1986 - KVR 1/86, zitiert nach juris Rz.13 - Baumarkt-Statistik ).
• BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Kartellbehörde eine Untersagung bereits dann aussprechen, wenn aufgrund konkreter Feststellungen die ernstliche Besorgnis drohender Zuwiderhandlung begründet ist (BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; vgl. ferner Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313, 2314 - Baumarkt-Statistik;… Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1;… Bornkamm in Langen/Bunte aaO § 32 GWB Rdn. 20).
• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …

  b) Bereits die Bekanntgabe der Unternehmen, die sich an der Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligen wollen, an andere Unternehmen, die auch eine Beteiligungsabsicht äußern, vermag den Markt spürbar zu beeinflussen und kann deshalb gemäß § 37 a GWB untersagt werden (vgl. BGHR GWB § 1 Abs. 1 Marktbeeinflussung 1).

 
• BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

  Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach …

  Auch im kartellrechtlichen Untersagungsverfahren ist, wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, eine Begehungsgefahr, nämlich die ernste Besorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung, Voraussetzung für den Erlaß der Maßnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313 f. - Baumarkt-Statistik;… Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1; BGHZ 147, 325, 341 f. - Ost-Fleisch).
• BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

  "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …

  Denn die Aufhebung der gegen VNG ergangenen kartellbehördlichen Verfügung schließt spätere Untersagungsverfügungen gegen VNG wegen einer unbilligen Verweigerung einer Durchleitung nicht aus, wenn ein erneuter Mißbrauch ernstlich droht (vgl. dazu - zu § 37 a GWB - BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313 - Baumarkt-Statistik;… vgl. weiter Baur/Weyer in Frankfurter Kommentar, GWB, § 22 Rdn. 674;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 37 a Rdn. 7;… Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 7. Aufl., § 22 Rdn. 123).
• BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

  Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …

  Der Übernahme der Preise der RF zu 1 als Referenzwert für die Abrechnung der Kosten für Unfallersatzwagen entspricht eine Koordinierung des Regulierungsverhaltens bei der Abrechnung der Kosten für Unfallersatzfahrzeuge, die in mehrfacher Weise auf das Wettbewerbsverhalten der Beteiligten und die Art ihres Auftretens im Wettbewerb einwirken konnte und deshalb zur Begründung einer Wettbewerbsbeschränkung genügt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, GRUR 1987, 314, 315 - Baumarkt-Statistik).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - Kart 22/00

  Einschränkungen des Wettbewerbs durch Absprachen eines Arbeitskreises in dem ein …

  Sie schränkte zugleich die Intensität des zwischen ihnen bestehenden Wettbewerbs ein (vgl. dazu auch BGH WuW/E BGH 2313, 2317 - Baumarkt-Statistik = GRUR 1987, 314, 315).
• BGH, 07.10.1997 - KVR 16/96

  Zulässigkeit des Ausschlusses der Buchung von Betten in einem Vertragshotel durch …

  Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des Kammergerichts, es bestehe die für den Erlaß einer auf § 37a i.V. mit § 47 Abs. 2 GWB gestützten Untersagungsverfügung erforderliche ernste Besorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung (vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313, 2314 - Baumarkt-Statistik).
• KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09

  Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …

  Denn die Geheimhaltung der Bieter ist Voraussetzung eines lauteren Bauvergabewettbewerbs und wird daher auch von privaten Nachfragern regelmäßig beachtet (s. BGH NJW 1987, 1821).