Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.1986 - 6 U 107/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1987, 545
Wird zitiert von ...
- KG, 27.01.2004 - 27 U 252/03
Zur Frage der Verpflichtung zur Herausgabe von Leergut - hier: Bierfässer
Auf die Entscheidung des OLG Köln vom 14. November 1986 (GRUR 1987, 545) ist bereits deshalb nicht mehr abzustellen, weil sie auf der früheren Rechtsprechung des BGH beruhte, die mit der Entscheidung vom 1. Dezember 1999 aufgegeben worden ist.