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OLG Hamm, 11.03.1986 - 4 U 100/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1370
- GRUR 1987, 57
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12
Hervorrufen des Eindrucks einer Bestellung zum Sachverständigen durch eine …
Er dient der Förderung des fachlichen Rufes des Beklagten und der Verbesserung seiner Stellung im Wettbewerb um Kundenaufträge (zum Ganzen OLG Hamm, GRUR 1987, 57, 58). - OLG Köln, 18.09.1998 - 6 U 25/98
Irreführende Werbung durch Verwendung eines Rundstempels - Kfz-Sachverständige
Ebenfalls offenbleiben kann die weitere Frage, ob allein die Verwendung eines in Form und Anordnung der Beschriftung an die Rundsiegel öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gemahnenden Rundstempels durch "private" Sachverständige (Doppelumrandung mit teilweise ringförmiger und teilweise zeilenförmiger Beschriftung im Inneren des Kreises) das vorstehende Verbot unter dem Gesichtspunkt der Irreführung berechtigt (so OLG Bamberg WRP 1982, 158; OLG München WRP 1981, 483;… vgl. auch Mitteilungen der Zentrale in WRP 1986, S. 364, 444 und WRP 1988, S. 278 f) oder ob dies nur bei Hinzutreten weiterer Umstände der Fall sein kann, die eine Fehlvorstellung über die tatsächlich nicht vorhandene öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen durch die nach Maßgabe von § 36 GewO i. V. mit den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen hierzu berufenen Stellen hervorzurufen geeignet sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1988, 103; OLG Stuttgart WRP 1987, 334/335 f; OLG Hamm NJW-RR 1986, 1370/1371).