Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Erweckung des Anscheins des Bestehens einer eigenen Niederlassung durch Werbung - Anforderungen an die Begründung der internationalen Zuständigkeit aus § 21 Zivilprozessordnung (ZPO)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit der Niederlassung

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  ZPO § 21
  Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der Niederlassung

Papierfundstellen

• NJW 1987, 3081
• ZIP 1987, 1167
• MDR 1988, 122
• GRUR 1987, 850
• WM 1987, 1089

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.01.1979 - V ZR 75/76

  Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vereinbarung der …

  Auszug aus BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86

  Die internationale Zuständigkeit ist auch nicht gemäß § 39 ZPO, der entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1979 - V ZR 75/76, WM 1979, 445) dadurch begründet worden, daß die Beklagte zu 2 im Berufungsrechtszug die Zuständigkeitsrüge nicht noch einmal ausdrücklich erhoben, sondern sich sachlich verteidigt hat.
• BGH, 16.06.1982 - I ZR 100/80

  Wahlgerichtsstand nach dem Warschauer Abkommen

  Auszug aus BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86

  Zu Unrecht beruft sich das Landgericht für seinen Standpunkt auf die Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 16. Juni 1982 (BGHZ 84, 339).

• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Für die Eröffnung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist es mithin ausreichend, aber auch erforderlich, dass die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes eröffnet ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 467, 468 - Audiosignalcodierung; BGH, GRUR 1987, 850 - US-Broker;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016 Az.: I-2 U 19/16, GRUR-RS 2016, 21218).
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Die Vermittlung von Darlehensverträgen durch die Autohäuser ohne eigene Entscheidungsbefugnis reicht für die Annahme einer Niederlassung am Sitz des Autohauses nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1987 - II ZR 188/86;… Musielak/Voit/Heinrich, 16. Aufl. 2019, ZPO § 21 Rn. 6 zu Vermittlungsagenturen).
• OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

  Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …

  Als Niederlassung wird allgemein jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines (Wohn-)Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung und selbständig betriebene, aus eigener Entscheidung zum Abschluss von Geschäften und Handeln berechtigte Geschäftsstelle verstanden (z. B. BGH, Urteil vom 13.07.1987 - II ZR 188/86 -, juris Rn. 17;… Vollkommer in: Zöller, a.a.O. § 21 ZPO Rn. 6 m.w.N.).

 
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …

  Der Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, dass es sich bei der Frankfurter Repräsentanz um eigenes Vermögen der Beklagten und nicht um Vermögen eines anderen Unternehmens ihrer Firmengruppe handelt (vgl. zur Darlegungslast RGZ 75, 147, 149; BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 188/86, WM 1987, 1089, 1091).
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
  Mit diesen Ausführungen wollte die Beklagte zu 2) geltend machen, dass die DWR GmbH keine Niederlassung im Sinne von § 21 ZPO sei, weil deren Leitung nicht das Recht habe, aus eigener Entscheidung Geschäfte für die Beklagte zu 2) abzuschließen (vgl. dazu das ebenfalls die Beklagte zu 2) betreffende Urteil des BGH vom 13. Juli 1987 - II ZR 188/86, WM 1987, 1089 = BGHR ZPO § 21 Niederlassung 2).
• OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11

  Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische …

  Eine Niederlassung erfordert eine von der Beklagten errichtete, auf ihren Namen und ihre Rechnung betriebene Geschäftseinrichtung, deren Leitung das Recht hat, aus eigener Entscheidung ihr übertragene Geschäfte abzuschließen und die sich dadurch von einer Agentur zur Entgegennahme und Übermittlung von Vertragsofferten unterscheidet (vgl. BGH, NJW 1987, 3081, 3082;… Lange, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 21 Rdn. 3).
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die internationale Zuständigkeit nicht aus § 39 ZPO hergeleitet werden, wenn der Beklagte, der im ersten Rechtszug die Zuständigkeitsrüge erhoben hatte, in der Rechtsmittelinstanz zur Hauptsache verhandelt, ohne die Rüge nochmals zu erheben (BGH, Urt. v. 13.7.1987 - II ZR 188/86, NJW 1987, 3081).
• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Die Vermittlung von Darlehensverträgen durch die Autohäuser ohne eigene Entscheidungsbefugnis reicht für die Annahme einer Niederlassung der Beklagten im Sinne von § 21 ZPO am Sitz des Autohauses, welcher im vorliegenden Fall zudem in Offenbach war, nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 188/86, juris Rn. 17; Senat…, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 56 …sowie Urteil vom 26. April 2023 - 31 U 87/21, juris Rn. 25).
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland

  Entscheidend ist vielmehr, ob die äußeren Umstände für die beteiligten Verkehrskreise ergeben, daß der (Gemein-)Schuldner auf seinen Namen und Rechnung an einem bestimmten inländischen Ort ein Gewerbe im weitesten Sinne in der Weise dauerhaft betrieben hat, daß durch die Art der Geschäftsausstattung, der Organisation und der Tätigkeit ein gewerblicher Mittelpunkt mit einer im wesentlichen selbständigen Leitung besteht (vgl BGH NJW 1987, 3081 f;… BayObLG aaO;… Kuhn/Uhlenbruck aaO;… Zöller/Vollkommer aaO RdNr 8).

  Maßgebend ist vielmehr, ob die äußeren Umstände für die beteiligten Verkehrskreise ergeben, daß ein Gewerbetreibender an einem bestimmten Ort eine von ihm errichtete, auf seinen Namen und seine Rechnung betriebene Niederlassung unterhält (vgl BGH NJW 1987, 3081 f;… BayObLG aaO).

• OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99

  Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen …

  Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist auch in höheren Rechtszügen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH NJW 1987, 3081;… Zöller/Geimer, 21. Aufl., IZPR Rdnr. 94).

  Abgesehen von der Frage, ob es einer Wiederholung der Zuständigkeitsrüge im zweiten Rechtszug überhaupt bedurfte (zu § 39 Satz 1 ZPO verneinend BGH NJW 1987, 3081), ist hierin jedenfalls keine rügelose Einlassung zur Sache zu erblicken.

• BGH, 06.06.2007 - III ZR 315/06

  Internationaler Gerichtsstand der Zweigniederlassung
• OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07

  Vorbringen neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Beantragung …
• OLG Hamm, 05.12.2018 - 8 U 50/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines …
• BGH, 23.09.1999 - III ZR 214/98

  Anlageberatung durch den Repräsentanten einer ausländischen Bank im eigenen Namen
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Köln, 16.03.1989 - 12 U 197/88

  Ausschließlicher Gerichtsstand in AGB-Klauseln und internationale Zuständigkeit; …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11

  Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2008 - 14 Sa 1312/07

  Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für eine Klage gegen einen …
• OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91

  Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen
• BayObLG, 09.01.2023 - 102 AR 150/22

  Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnverfahren
• OLG Köln, 26.09.2012 - 8 AR 67/12
• OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die …
• OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Berlin, 15.04.2010 - 33 O 433/07

  Internationale Notzuständigkeit deutscher Gerichte bei Drohen einer …
• OLG Naumburg, 30.07.2001 - 1 AR 16/01

  Gerichtsstand der Niederlassung - Selbständigkeit - Filiale - Agentur - …
• AG Bonn, 20.12.2012 - 108 C 327/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Schwackeliste bei der Ermittlung der …
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 6/19

  Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei
• OLG Köln, 10.12.2012 - 8 AR 84/12
• LAG Hessen, 10.11.2010 - 8 Sa 336/10

  Internationale Zuständigkeit - Begriff der Niederlassung gemäß Art 18 Abs 2 EGV …
• AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 91/08

  Insolvenzgeldanspruch - ausländischer Arbeitgeber - Beendigung der …
• OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15

  Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
• OLG Köln, 22.12.2004 - 19 U 184/03
• OLG Köln, 01.09.2006 - 19 U 65/06

  Erfüllungsort und Gerichtsstand im europäischen Geschäftsverkehr
• OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Frankfurt, 09.09.1999 - 4 U 13/99

  Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 123/14

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Onlinebuchung / Vertragsschluss / …
• LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12

  Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung
• LG Düsseldorf, 01.09.2004 - 12 O 267/04

  Zur Frage der gewerblichen Niederlassung bei Versandapotheken
• AG Düsseldorf, 15.02.2005 - 40 C 12500/04

  Streit um die Rückzahlung der Vergütung im Rahmen eines …
• ArbG Frankfurt/Main, 28.05.1998 - 2 Ca 2984/98

  Örtliche Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei Mitgliedern des fliegenden …