Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.02.1987 - 3 U 187/86 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- GRUR 1988, 135
- afp 1987, 609
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 18.08.2000 - 5 U 3365/00
Unlauterer Wettbewerb; Probeabbo; Kostenfreie Zeitung; Unbestellte Zusendung; …
Ansonsten schließt eine mangelnde Zustimmung den Erprobungszweck nicht aus (vgl. OLG Hamburg GRUR 1988, 135 - Steckaktion).Soweit ersichtlich, ist auch bei dem "Stecken" von Zeitungen aus diesem Gesichtspunkt noch keine Sittenwidrigkeit der Werbung hergeleitet worden (vgl. z.B. OLG Hamburg GRUR 1988, 135 - Steckaktion).
- KG, 10.09.1999 - 5 U 4241/99
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines preisreduzierten Probeabonnements einer …
So passen die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen schon deshalb nicht, weil sie jeweils an eine Gratislieferung anknüpfen (BGH GRUR 1982, 56 - Bäckerfachzeitschrift; GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer; OLG Koblenz NJW-RR 1988, 422; OLG Hamburg GRUR 1988, 135 - Steckaktion; OLG München NJW-RR 1996, 490 - Probelesen; 809 - Angebot und Anliegen; OLG Schleswig WRP 1996, 57; vgl. auch KG AfP 1997, 726, 727). - LG Berlin, 06.08.1992 - 16 O 796/92
Vertrieb einer Sonntagszeitung über ungesicherte Verkaufshilfen (sog. "stumme …
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