Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

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Papierfundstellen

• GRUR 1988, 141
• afp 1988, 144

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97

  Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung

  Sie würde aber unmittelbar durch eigenes Verhalten gegen § 1 UWG verstoßen, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb darauf aufbauen würde, daß die mit ihr zusammenarbeitenden Ärzte gegen das für sie geltende berufsrechtliche Werbeverbot verstoßen (vgl. OLG Hamburg GRUR 1988, 141; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1997, 43, 44;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG Rdn. 677), oder als Störerin haften (…vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen, m.w.N.), wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten dieser Ärzte fördern würde.
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97

  Ärztlicher Hotelservice

  Sie würde aber unmittelbar durch eigenes Verhalten gegen § 1 UWG verstoßen, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb darauf aufbauen würde, daß die mit ihr zusammenarbeitenden Ärzte gegen das für sie geltende berufsrechtliche Werbeverbot verstoßen (vgl. OLG Hamburg GRUR 1988, 141; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1997, 43, 44;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG Rdn. 677), oder als Störerin haften (…vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen, m.w.N.), wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten dieser Ärzte fördern würde.
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97

  Notfalldienst für Privatpatienten

  Sie würde aber unmittelbar durch eigenes Verhalten gegen § 1 UWG verstoßen, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb darauf aufbauen würde, daß die mit ihr zusammenarbeitenden Ärzte gegen das für sie geltende berufsrechtliche Werbeverbot verstoßen (vgl. OLG Hamburg GRUR 1988, 141; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1997, 43, 44;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG Rdn. 677), oder als Störerin haften (…vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen, m.w.N.), wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten dieser Ärzte fördern würde.

 
• LG Berlin, 07.11.2000 - 102 O 152/00
  Denn das Ausnutzen von Rechtsverletzungen der ihrem Vermittlungsdienst zugehörigen Anwälte für eigene Zwecke durch Einnahme von Vermittlungsprovisionen begründet auch als solches den berechtigten Vorwurf eines sittenwidrigen Vorgehens nach Maßgabe des § 1 UWG (OLG Hamburg, GRUR 1988, 141, 142).
• LG Berlin, 14.02.2000 - 97 O 188/99

  Telefonische Steuerberatung unter 0190-Nummer

  Wer seinen eigenen Wettbewerb aber auf das wettbewerbswidrige Verhalten anderer aufzubauen trachtet, handelt selbst wettbewerbswidrig (OLG Hamburg GRUR 1988, 141, Leitsatz).
• OLG München, 21.12.1989 - 6 U 5068/89

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Das von der Klägerin beanstandete Verhalten, nämlich die Verletzung des § 26 Abs. 4 BO, widerspricht einer innerhalb des ärztlichen Berufsstandes einheitlich befolgten und gefestigten Standesauffassung (…vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., Rdnr. 624 zu § 1 UWG; OLG Hamburg, Urteil vom 13.8.1987 - 3 U 95/87 ) und ist - wie bereits ausgeführt - vom Standpunkt der Allgemeinheit aus zu mißbilligen.