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OLG Köln, 18.12.1987 - 6 U 145/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufentschluß auf Grund der Beurteilung des Produkts durch die Stiftung Warentest; Hinweis auf die Baugleichheit einer Waschmaschine in einem Versandhandelskatalog
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.06.1987 - 31 O 110/87
- OLG Köln, 18.12.1987 - 6 U 145/87
Papierfundstellen
- GRUR 1988, 556
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07
Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit …
Demzufolge ist eine Werbung, die ein Testergebnis der Stiftung Warentest für ein anderes, aber technisch baugleiches Modell verwendet, nur zulässig, wenn die Werbung deutlich macht, dass nicht das beworbene, sondern der baugleiche andere Artikel getestet wurde (OLG Köln GRUR 1988, 556; Urteil vom 11. Juli 2003 - 6 U 209/02 - bei Juris;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdnr. 4.240). - OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
Demzufolge ist eine Werbung, die ein Testergebnis der STIFTUNG WARENTEST für ein anderes - selbst für ein technisch baugleiches - Produkt verwendet, nur zulässig, wenn die Werbung deutlich macht, dass nicht das beworbene, sondern der andere Artikel getestet wurde (OLG Zweibrücken, OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. September 2008 - 4 U 38/07, bei juris Rz. 18 f., u.H. auf OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Köln, Urteil vom 11. Juli 2003 - 6 U 209/02, bei juris). - OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; …
Eine solche kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein Produkt mit dem Ergebnis eines Tests beworben worden ist, bei dem tatsächlich ein anderes (wenn auch vergleichbares) Produkt getestet worden ist (Senat, GRUR 1988, 556; OLGR Köln 2003, 343, 346).
- OLG Koblenz, 27.03.2013 - 9 U 1097/12
Irreführende Werbung für ein Blutdruckmessgerät mit dem Hinweis auf ein …
Danach ist in der Werbung mit einem für ein bestimmtes Modell erzielten Testergebnis der Stiftung Warentest ein aufklärender Hinweis selbst dann erforderlich, wenn nicht das beworbene, sondern ein technisch baugleiches Modell getestet worden ist (OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Zweibrücken WRP 2008, 1476). - KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden …
Eine Werbung mit älteren Testergebnissen ist irreführend, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht erkennbar gemacht wird, die angebotenen Waren mit den seinerzeit geprüften nicht gleich sind, die getesteten Waren technisch durch neuere Entwicklungen überholt sind oder für solche Waren neuere Prüfungsergebnisse vorliegen (BGH, GRUR 1985, 932, 933 - veralteter Test; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532; OLG Köln, GRUR 1988, 556; OLG Düsseldorf, GRUR 1981, 750;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., , § 6 Rdnr. 103). - LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11
Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter
Wenn sich der Test nicht auf die beworbene (hier: das Feuchtfutter), sondern eine andere Ware (hier: das Trockenfutter) bezog, ist eine wettbewerbswidrige Irreführung stets gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.12.1987,6 U 145/87, GRUR 1988, 556;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.09.2008, 4 U 38/07, WRP 2008, 1476;… Bornkamm, Joachim in Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. Auf!. 2011, § 5 Rdnr. 4.262).