Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.03.1988 - 6 W 357/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 192
- GRUR 1988, 567
Rechtsprechung
| KG, 14.11.1986 - 5 W 4941/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1988, 567
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88
Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung
Die Beklagte ist diesem Verlangen - dessen Wiederholung entgegen KG GRUR 1988, 567, 568 nicht erforderlich war - nicht nachgekommen, so daß nach dem vorstehend Ausgeführten vom Fehlen einer im Sinne der Rechtsprechung hinreichend ernsthaften Unterwerfungsbereitschaft ausgegangen werden muß.