Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.03.1988 - 6 U 7/88 |
Kurzfassungen/Presse
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UWG § 6 d Abs. 1 Nr. 2
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 1988, 714
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.11.1989 - I ZR 255/88
Meister-Aktuell; Ausschluß oder Beschränkung der Abgabe beworbener Waren
Eine rechtliche relevante Bedeutung haben diese Revisionsrügen hingegen, wenn man die Meinung zugrunde legt, welche im Wortlaut des § 6 d Abs. 1 Nr. 2 (2. Alternative) nur den Fall angesprochen sieht, daß das werbende Unternehmen den Wiederverkäufer vom Erwerb der beworbenen Ware völlig ausschließt, und mengenmäßige Abgabebeschränkungen gegenüber Wiederverkäufern nicht sanktioniert sieht (vgl. OLG München, WRP 1988, 262, 263; OLG Schleswig, GRUR 1988, 714, 715; LG Köln, GRUR 1989, 53O, 531; nach Abgabemenge differenzierend: OLG Koblenz, GRUR 1987, 733, 735).
