Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Übertragung der Patente für seine Erfindungen - Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers - Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, dass er die Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ArbEG (Ges. über Arbeitnehmererfindungen) § 16
  Vergütung einer Arbeitnehmererfindung bei Nichtverfolgung einer Patentanmeldung durch den Arbeitgeber

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 1142
• MDR 1988, 961
• GRUR 1988, 762

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• Drs-Bund, 19.08.1955 - BT-Drs II/1648

  Auszug aus BGH, 10.05.1988 - X ZR 89/87

  Erst die Betätigung dieses freien Entschlusses durch die Erklärung der Aufgabeabsicht gegenüber dem Arbeitnehmer führt zu der Befugnis des Arbeitnehmererfinders, nunmehr seinerseits zu entscheiden, ob für ihn die Weiterführung der Anmeldung oder die Aufrechterhaltung des Schutzrechts lohnt, und ggf. die Übertragung zu verlangen (vgl. dazu Amtliche Begründung zum ArbEG, BT-Drucksache II/1648 S. 33 ff.).

• BGH, 27.07.2021 - X ZR 61/20

  Zündlanze

  Die Regelung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich eine Erfindung oder ein Schutzrecht oft schon nach kurzer Zeit, etwa infolge der Weiterentwicklung der Technik oder durch eine Veränderung der Marktverhältnisse, als überholt erweist und sich die Weiterverfolgung einer Anmeldung oder die Aufrechterhaltung eines Patents bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstschutzdauer für den Arbeitgeber wirtschaftlich nicht lohnt (BT-Drucks. 2/1648 S. 33; BGH, Urteil vom 10. Mai 1988 - X ZR 89/87, GRUR 1988, 762, 763 - Windform).

  Das Gesetz überlässt es allein dem Arbeitgeber, entsprechende wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und entsprechend über seine Schutzrechte zu disponieren (BGH GRUR 1988, 762, 763 - Windform).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17

  Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme …

  Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet auf ihn somit nicht per se Anwendung (BGH, GRUR 1965, 302, 304 - Schellreibungskupplung; GRUR 1988, 762, 763 - Windform; GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz; GRUR 2011, 509, 510 - Schweißheizung; OLG Düsseldorf, GRUR 2000, 49, 50;… Bartenbach/Volz, a.a.O., Rz. 69).

  Jedoch gestattet es der privatrechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 2 GG, § 311 Abs. 1 BGB), die Anwendbarkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ausdrücklich oder stillschweigend zu vereinbaren (BGH, GRUR 1965, 302, 306 - Schellenreibungskupplung; GRUR 1988, 762, 763 - Windform;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rz. 93).

• OLG Karlsruhe, 24.06.2020 - 6 U 59/19

  Zündlanze - Arbeitnehmererfindung: Anforderungen an die Mitteilung der …

  Erst die Betätigung dieses freien Entschlusses durch die Erklärung der Aufgabeabsicht gegenüber dem Arbeitnehmer führt zu der Befugnis des Arbeitnehmererfinders, nunmehr seinerseits zu entscheiden, ob für ihn die Weiterführung der Anmeldung oder die Aufrechterhaltung des Schutzrechts lohnt, und gegebenenfalls die Übertragung zu verlangen (BGH, GRUR 1988, 762, 763 f - Windform).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

  Die Parteien haben damit die Anwendung des ArbEG auf solche Erfindungen vereinbart, was im Rahmen der Privatautonomie ohne Weiteres zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 1965, 302, 306 - Schellenreibungskupplung; GRUR 1988, 762, 763 - Windform; LG Düsseldorf, InstGE 1, 50, 53 - Schraubenspindelpumpe; Urteil vom 10.02.2005 - 4a O 150/04, juris; Bartenbach/Fock, GRUR 2005, 384;… Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 5. Aufl., § 1 Rdnr. 73 und Rdnr. 93 m. w. N.).