Rechtsprechung
BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfahren zur Gewinnung und Wiederverwendung eines Schwermetalloxidationskatalysator - Anforderungen an eine Diensterfindung - Voraussetzungen für die Erteilung des Deutschen Patents
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des Arbeitnehmer-Erfinders
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausweitung des Schutzbereichs eines Patents PatG 1981 § 14; ArbEG § 5 -- "Schwermetalloxidationskatalysator"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 106, 84
- NJW 1989, 1358
- MDR 1989, 351
- GRUR 1989, 205
- DB 1989, 1821
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Das Berufungsgericht hat die Prüfung der Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das in ihrem Werk Steyerberg angewandte Verfahren der Rückgewinnung von Schwermetalloxidationskatalysator aus dem beim Witten-DMT-Verfahren anfallenden hochsiedenden teerartigen Destillationsrückstand durch Flüssig-Flüssig-Extraktion eine Erfindervergütung zu zahlen, allein danach beurteilt, ob das dort angewandte Verfahren unter Heranziehung der in der Formstein-Entscheidung des Senats (BGHZ 98, 12 ff. = GRUR 1986, 803 ff.) zu § 14 PatG entwickelten Beurteilungsgrundsätze in den Schutzbereich des "Streitpatents" 29 23 681 fällt.Das Berufungsgericht bezieht sich damit auf die Grundsätze der "Formstein"-Entscheidung des Senats (BGHZ 98, 12 ff.); die von ihm in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen reichen jedoch nicht aus, um dem Kläger eine Arbeitnehmererfindung für das im Werk St. angewandte Verfahren abzuerkennen.
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Lassen sich die technische Lehre der Beschreibung und die technische Lehre des Patentanspruchs nicht in Einklang bringen, ist der Patentanspruch maßgeblich (vgl. schon BGH, Urteile vom 29. November 1988 - X ZR 63/87, BGHZ 106, 84, 93 f. = GRUR 1989, 205, 208 - Schwermetalloxidationskatalysator; vom 16. Juni 1987 - X ZR 51/86, BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel).Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 63/87, BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
aa) Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 63/87, BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205, 208 - Schwermetalloxidationskatalysator; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Sie soll sicherstellen, dass dem Arbeitgeber die unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 ArbNErfG gemachten Erfindungen seiner Arbeitnehmer und die insoweit maßgeblichen Umstände so bekannt werden, dass er den Erfindungscharakter erkennen kann und in der Lage ist, sachgerecht über eine Inanspruchnahme oder Freigabe allen etwaigen Miterfindern gegenüber (…vgl. Sen.Urt. v. 17.01.1995 - X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16 - gummielastische Masse I), über den der gemachten Erfindung gerecht werdenden Inhalt einer Schutzrechtsanmeldung (vgl. BGHZ 106, 84, 89 - Schwermetalloxidationskatalysator) und über die Festsetzung einer Vergütung allen Miterfindern gegenüber zu entscheiden.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 106, 84, 94 - Schwermetalloxidationskatalysator). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Aus dem gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehenden Gebot der Rechtssicherheit leitet der Senat dabei in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patent- oder Schutzansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Ansprüchen auszurichten (s. nur BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).Daraus leitet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
- BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I).Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
- OLG München, 14.09.2017 - 6 U 3838/16
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer …
- BGH, 05.10.2005 - X ZR 26/03
Ladungsträgergenerator
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
- BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und …
- BGH, 22.11.2011 - X ZR 35/09
Ramipril II
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91
Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- LG Düsseldorf, 23.02.2012 - 4b O 284/10
WC-Sitzgelenk als Klagepatent bzgl. Vertriebs mit unterschiedlichen …
- LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 90/13
Doppelplattenschieber (Arbeitnehmererf.)
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …
- LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
- OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 58/05
Vergütung des Arbeitsnehmers für Erfindung bei beschränkter Verwertung
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 46/02
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und …
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 68/03
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 277/08
Mitinhaberschaft
- OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 2 U 62/00
Entstehung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 22/20
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 107/17
Stellglied
- LG München I, 18.08.2016 - 7 O 3299/15
Auskunft- und Rechnungslegung bei mangelnder Rechtsbeständigkeit der …
- LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03
Offset-Druckmaschine
- LG München I, 01.08.2007 - 21 O 3473/07
Lenkdrachenkite
- LG München I, 12.10.2005 - 21 O 1424/02
Rolltor
- LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 47/10
Makuladegeneration
- LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4b O 277/08
Übertragung der Mitinhaberschaft an einem Streitpatent nach § 8 Patentgesetz ( …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 22/02
Zusammenlegbare, zweirädrige Stechkarren
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 4/02
Gelenkverbinderelemente
- OLG Düsseldorf, 31.10.2002 - 2 U 91/99
Abgasreinigung von Oxidationsprozessen (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4a O 133/01
Sägeblätter
- LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 56/10
Kraftfahrzeug-Türverschluss
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 4c O 12/18
Dekorierter Profilkörper
- LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08
Zeckenkarte
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 40/94
Verletztung eines Patents bezüglich eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 21.03.2019 - 4c O 9/18
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine …
- LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10
Biege-Schermaschine
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- LG Düsseldorf, 31.05.2001 - 4a O 85/01
Feststellung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich des Anbietens von mit …
- OLG Frankfurt, 07.05.1992 - 6 U 177/90
Maßgebliches Recht für eine Nachanmeldung
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21
Schleifvorrichtung
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15
Koronarstent
- LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15
Koronarstent II
- LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14
Lampenverpackung
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch betreffend eine …
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 130/00
Fugenbandhalter
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 2 U 1/00
Brechen von Glasscheiben
- OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 U 87/98
Diebstahlsverhinderungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 21/21
Schleifvorrichtung 2
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 23/97
Metalldichtung für Motoren
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 105/17
Endoskopkupplung