Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Steuerberater - Steuersparmodell - Wettbewerbsverhältnis - Berufsbild - Wirtschaftsberatung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klagebefugnis von Steuerberatern gegenüber Nichtsteuerberater wegen irreführender Werbung für Steuersparmodell ("Steuersparmodell")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    "Steuersparmodell"; Werbung mit steuerlichen Aspekten eines Immobilienanlagemodells

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverhältnis zwisschen Steuerberater oder Vertreibern von Immobilienmodellen (IBR 1990, 247)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1990, 479
  • ZIP 1990, 266
  • MDR 1990, 694
  • GRUR 1990, 375
  • VersR 1990, 435
  • BB 1990, 372



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

    Bundesdruckerei

    Ein Wettbewerbsverhältnis ist auch dann anzunehmen, wenn sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen nur teilweise decken (BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 377 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 3/88 GRUR 1990, 375, 377 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell; Urteil vom 24. Mai 2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2011, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 18, 22 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 55).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unterschiedlichen Branchen angehörenden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell: Entwurf und Angebot von Steuersparmodellen durch Steuerberater einerseits und Vertrieb von Immobilien andererseits; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 15 - Kontaktanzeigen: Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung sexueller Kontakte durch Barbesitzer einerseits und Prostituierte andererseits; Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 17 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer: Erteilung von Hinweisen an Geschädigte, wie sie sich im Verhältnis zu einem Sachverständigen verhalten sollen, durch Rechtsanwälte einerseits und Haftpflichtversicherer andererseits).
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10  

    Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem

    Die berufliche Tätigkeit als Steuerberater umfasst auch die Wirtschaftsberatung, insbesondere auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Beratung; diese gehört inzwischen zum Berufsbild des Steuerberaters (s. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 3/88, NJW-RR 1990, 479; Gehre/Koslowski aaO § 57 Rn. 106; Maxl aaO § 57 Rn. 376 f).
  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95  

    Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

    Als unmittelbar betroffener Mitbewerber, dessen Sachbefugnis sich unmittelbar aus der verletzten Norm ergibt, ist bisher grundsätzlich derjenige angesehen worden, der zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).
  • BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95  

    Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs

    Dabei muß zwischen den Vorteilen, die der Inanspruchgenommene für das Unternehmen des Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die der - als unmittelbar Betroffener klagende - Mitbewerber durch dieses Verhalten erleidet, eine Wechselbeziehung und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geforderten Dritten und dem klagenden Mitbewerber bestehen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. UWG Rdn. 216; vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell) Hieran fehlt es im Streitfall.
  • OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14  

    Zu weit gefasster Unterlassungsantrag

    Abgesehen davon, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht begriffsnotwendig voraussetzt, dass die Wettbewerber in der gleichen Branche oder auf gleicher Wirtschaftsstufe tätig sind (vgl. Köhler/Bornkamm a. a. O., § 2 Rn. 100 und 102, jeweils m. w. N.), vielmehr hierfür grundsätzlich auch ausreichend ist, dass die unterschiedlichen Branchen angehörenden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH a. a. O.; - nickelfrei, Tz. 30; BGH GRUR 2007, 978 Rn. 17 - Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer, BGH GRUR 1990, 375, 376 - Steuersparmodell), ändert der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine Verwertungsgesellschaft handelt, nichts an der Tatsache, dass sich die Parteien um einen (jedenfalls teilweise) identischen potentiellen Kundenkreisbewerben, nachdem es einem Rechtsinhaber grundsätzlich freisteht, ob er sein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ I9a UrhG) von der Klägerin wahrnehmen lassen möchte oder ob er dieses Nutzungsrecht einem Dritten wie der Beklagten einräumt.
  • OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06  

    Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Hersteller von

    Wenn es um die Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH, GRUR 1990, 611 ff. - Werbung im Programm; GRUR 1990, 375 f. - Steuersparmodell; GRUR 1997, 907 f. - Emil-Grünbär-Club; GRUR 1997, 909 - Branchenbuch-Nomenklatur; Köhler, aaO., § 2 Rdnr. 72; Keller, aaO., § 2 Rdnr. 24).
  • LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04  

    Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH; GRUR 2004, 877, 878 - TV-Werbeblocker; BGH , GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96 [97f.] - DIMPLE; BGH , GRUR 1988, 453 [454] - Ein Champagner unter den Mineralwässern; GRUR 1990, 375 [376] - Steuersparmodell).
  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

    Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von

  • LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09  

    Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren

  • OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96  

    Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der

  • OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 204/03  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Netzbetreiber - Klagebefugnis

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 6 O 288/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung bei "analoger Lücke"

  • OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98  

    Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als

  • OLG Hamburg, 18.07.2014 - 5 U 99/13  
  • OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 24 U 15/03  

    Klagebefugnis von Rechtsanwälten wegen Empfehlung der Hausanwälte durch einen

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08  

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen

  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98  

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

  • OLG Stuttgart, 04.09.2002 - 9 U 75/02  

    Vermittlung eines fremdfinanzierten Wohnungskaufs als Kapitalanlage: Haftung des

  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10  

    Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG

  • OLG Hamburg, 23.03.1995 - 3 U 254/94  

    Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97  

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Dortmund, 07.07.2005 - 16 O 104/05  

    Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Bereich der Erbringung von

  • OLG München, 08.03.1993 - 29 W 782/93  
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