Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich der Printmedienwerbung eines Heimwerkermarktes - Anspruch auf Ersatz angefallener prozessualer Rechtsverfolgungskosten - Aufklärungspflicht bezüglich einer Unterwerfungserklärung aus wettbewerbsrechtlicher Sonderbeziehung sui generis - Bemessung der für eine Abmahnung maßgeblichen Frist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Abgemahnten zur fristgerechten Abgabe der Unterlassungserklärung ("Antwortpflicht des Abgemahnten")

  • iprecht.de

    Antwortpflicht des Abgemahnten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Pflicht des Abgemahnten, innerhalb der gesetzten Frist zu antworten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Antwortpflicht des Abgemahnten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1990, 1905
  • NJW-RR 1990, 999 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1433
  • MDR 1990, 508
  • GRUR 1990, 381



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07  

    Schubladenverfügung

    Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Da die Frist nicht zu kurz bemessen war, wurde durch die Abmahnung auch keine angemessen verlängerte Frist in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 1.20).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95  

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Daraus folgt, daß es im Rahmen des in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägten Rechtsverhältnisses zwischen wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsgläubiger und Unterlassungsschuldner (BGH, Urteil vom 7.12.1989 - I ZR 62/88, GRUR 1990, S42, 543 = WRP 1990, 670 - Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners; vgl. auch Urteil vom 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381 = WRP 1990, 276 - Anwortpflicht des Abgemahnten) - insoweit in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht - als ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben i.S. des § 242 BGB anzusehen ist, wenn ein Vertragsstrafegläubiger Verstöße "sammelt", um so einen möglichst hohen, wirtschaftlich bedrohlichen Vertragsstrafeanspruch entstehen zu lassen.

    Die wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung der Parteien und die dabei im Regelfall gegebenen Interessenüberschneidungen gebieten die Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils (vgl. BGH, GRUR 1990, 381, 382 - Anwortpflicht des Abgemahnten).

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