Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.11.1989 - 6 U 150/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1068
- GRUR 1990, 640
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 04.07.1995 - 3 U 63/95
Zahlung von rückständigen Raten und Schadensersatz aus einem Leasingvertrag
Beim Kaufmann - auch beim Minderkaufmann - gilt diese Vermutung jedoch nicht (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1068; NJW 1995, 1019 ).
Rechtsprechung
| KG, 09.06.1989 - 5 U 4422/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Test; Testcoupon; Versicherung; Werbung; Vergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Papierfundstellen
- GRUR 1990, 640
- VersR 1989, 970
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.10.1989 - 4 U 40/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind die Kreishandwerkerschaften auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts klagebefugt? (IBR 1990, 254)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 622
- MDR 1990, 555
- GRUR 1990, 640
Wird zitiert von ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 19/20
Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Zu ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung gehört nicht nur die Interessenwahrnehmung der ihr angeschlossenen Innungen, sondern auch der selbständigen Handwerker, im Übrigen auch solcher, die nicht in Innungen vertreten sind (so OLG Hamm, Urt. v. 3.10.1989 -4 U 40/89-).Dem Wesen der Kreishandwerkerschaften (vgl. oben) entspricht auch, dass sie nicht nur der Wahrung der Interessen der Innungen als ihrer Mitglieder, sondern auch von Einzelinteressen der Handwerksbetriebe dienen (vgl. BGH, Urt. 12.07.1990 -I ZR 62/89- und OLG Hamm, Urt. v. 03.10.1989 -4 U 40/89-;… Henssler/Prütting/Overkamp, BRAO 5. Aufl. 2019, § 8 RDG Rn. 23).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.10.1989 - 4 U 102/89 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1990, 640
Rechtsprechung
| KG, 07.07.1989 - 5 U 5195/87 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1990, 640
Rechtsprechung
| KG, 05.12.1989 - 5 U 2264/88 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2142
- NJW 1992, 2248 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 1196 (Ls.)
- NVwZ 1990, 1006 (Ls.)
- GRUR 1990, 640
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90
Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bonn, 09.01.1992 - 15 O 341/91
Vorliegen einer Störung durch Einwerfen von Werbung in Form eines Briefes als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| KG, 05.01.1990 - 5 U 5864/89 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1990, 640
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.11.1989 - 4 U 90/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1990, 640
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 17.03.2004 - 16 W 2/04
Klauselerteilung zu einer niederländischen Entscheidung auf dem Gebiet des …
Eine - analoge - Anwendung des § 143 Abs. 2 PatG in Zusammenhang mit der Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1998, wonach für Patentstreitsachen aus allen Landgerichtsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen das Landgericht Düsseldorf sachlich (vgl. BGHZ 14, 72, 75; OLG Hamm, Urteil vom 07.11.1989 - 4 U 90/89 -, zitiert nach Juris) ausschließlich zuständig ist, kommt nicht in Betracht, da die EuGVVO gegenüber nationalem Recht, mithin auch dem PatG, vorrangig ist (…vgl. Kropholler, a.a.O., Einl. Rdnr. 19).