Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.03.1991 - 4 U 232/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 688
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02
Anbieten, Verkaufen und Bewerben von Radarwarngeräten ist sittenwidrig und als …
"... Sowohl die Werbung für Radarwarngeräte als auch deren Verkauf verstoßen gegen § 1 UWG (KG Berlin, GRUR 1989, 919; OLG Hamm, GRUR 1991, 688).Der einzige Grund, ein Radarwarngerät zu kaufen, liegt darin, es zu betreiben (KG Berlin, GRUR 1989, 919; OLG Hamm, GRUR 1991, 688).