Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 Ws (Kart) 5/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen der Bekanntgabe der Nullsumme an ein nicht zum Kartell gehörendes Unternehmen ; Inhalt von Verträgen im Sinne von § 1 Abs. 1 GWB; Rechtliche Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes; Einordnung des Verhaltens eines Betroffenen als fortgesetzte ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1992, 642
- BauR 1992, 660
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.02.1984 - 2 StR 886/83
Anforderungen an die tatrichterliche Bestimmung des Schuldumfangs bei einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83
Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.06.1981 - 1 StR 256/81
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Identifizierung der Einzeltaten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.11.1981 - 2 StR 727/80
Mangelnde Feststellung eines genauen Schuldumfangs - Vermittlung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.07.1984 - 4 StR 412/84
Mitteilung sämtlicher Tatsachen durch die Urteilsfeststellungen bei einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.12.1991 - 4 W 132/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1992, 642
Rechtsprechung
| KG, 07.01.1991 - 5 U 7575/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Eine zeitlich unbegrenzte Garantiezusage für einen langlebigen Gebrauchsgegenstand kann mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sein
- webshoprecht.de
EZeitlich unbegrenzte Garantiezusage für einen langlebigen Gebrauchsgegenstand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1992, 642
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.01.1958 - I ZR 182/56
Rechtsmittel
Auszug aus KG, 07.01.1991 - 5 U 7575/89
Eine echte Garantiezusage mit möglicherweise Zugabecharakter (vgl. zur Abgrenzung BGH GRUR 1958, 455, 456 - Federkernmatratzen), die über die Sicherung der Vertragsgemäßheit der Leistung hinausgeht und weitergehende Risiken auszuschalten verspricht, liegt hier nicht vor.Diese wirft über den Einzelfall hinausgehende Grundsatzfragen zur wettbewerblichen Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Garantiezusage auf, deren höchstrichterliche Klärung in Ergänzung zu der Rechtsprechung zur befristeten Langzeitgarantie (BGH GRUR 1958, 455 Federkernmatratzen, GRUR 1976, 146 - Kaminisolierung) sich anbietet.
- BGH, 26.09.1975 - I ZR 72/74
Anbieten/Gewähren einer 15-jährigen Garantie für die Innenbearbeitung von …
Auszug aus KG, 07.01.1991 - 5 U 7575/89
Diese wirft über den Einzelfall hinausgehende Grundsatzfragen zur wettbewerblichen Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Garantiezusage auf, deren höchstrichterliche Klärung in Ergänzung zu der Rechtsprechung zur befristeten Langzeitgarantie (BGH GRUR 1958, 455 Federkernmatratzen, GRUR 1976, 146 - Kaminisolierung) sich anbietet. - RG, 22.11.1929 - II 148/29
1. Wie lange ist die Verjährung des Wandlungsanspruchs gehemmt, wenn der …
Auszug aus KG, 07.01.1991 - 5 U 7575/89
Nur setzt sie, wie angesichts der Unbegrenztheit der Garantie als vereinbart angesehen werden muß, weil anderenfalls der Gewährleistungsanspruch nicht zum Zuge kommen könnte (vgl. RGZ 128, 211, 213), erst mit dem Zeitpunkt ein, in dem sich - hier nach möglicherweise erst langer Zeit - das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft dauerhaft voller Funktionsfähigkeit des Geräts herausstellt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.08.1991 - 6 W 79/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1992, 642