Rechtsprechung
OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wettbewerb; Irreführung; Werbung f Ausstellungsstücke bei Möbeln; Werbung f Auslaufmodelle bei Möbeln
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 3
Wettbewerb; Irreführung; Werbung f Ausstellungsstücke bei Möbeln; Werbung f Auslaufmodelle bei Möbeln - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einrichtungsgegenstände; Möbel; Zeitungsanzeige; Ankündigung; Einzelposten; Ausstellungsstücke; Auslaufmodelle; Irreführend; Vorstellung; Kaufanreiz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Wettbewerb - Irreführung: Werbung für Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle bei Möbeln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.11.1992 - 31 O 434/92
- OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 855
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79
Ski-Auslaufmodelle
Auszug aus OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Anders als bei anderen Produkten, z.B. der Elektroindustrie (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5.03.1993 - 6 U 115/92 -) oder bei Skiern (vgl.BGH GRUR 1982, 374 ff. "Ski-Auslaufmodelle" ), bei denen "Auslaufmodelle" schon deshalb nicht den vollen Preisvorteil bieten, weil sie technisch nicht auf dem neuesten Stand sind, spielt dies bei Möbeln und Einrichtungsgegenständen eine nicht so entscheidene Rolle, da Möbel nicht in zeitlich kurzen Abständen technische Neuerungen erfahren oder geschmacklichen Änderungen unterliegen und damit nicht so schnell überholt sind wie andere Gebrauchsgüter.Eine Aufklärungspflicht ist dann gegeben, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluß zu beeinflußen geeignet ist (BGH GRUR 1982, 374, 375, -"Ski-Auslaufmodelle").
- BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62
Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsverletzung …
Auszug aus OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Es gilt zwar der Grundsatz, daß der Werbende, der sich nur mit eigener Ware befaßt, nicht zur vollständigen Aufklärung über seine Ware verpflichtet ist, so daß sich der Verkehr nur auf positive Aussagen verlassen muß (BGH GRUR 1964, 269, 271 - "Grobdessin" m.w.N.; so auch die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung OLG Düsseldorf WRP 1988, 742, 743). - OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92
Irreführung; Verschweigen; Informationsdefizit
Auszug aus OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Anders als bei anderen Produkten, z.B. der Elektroindustrie (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5.03.1993 - 6 U 115/92 -) oder bei Skiern (vgl.BGH GRUR 1982, 374 ff. "Ski-Auslaufmodelle" ), bei denen "Auslaufmodelle" schon deshalb nicht den vollen Preisvorteil bieten, weil sie technisch nicht auf dem neuesten Stand sind, spielt dies bei Möbeln und Einrichtungsgegenständen eine nicht so entscheidene Rolle, da Möbel nicht in zeitlich kurzen Abständen technische Neuerungen erfahren oder geschmacklichen Änderungen unterliegen und damit nicht so schnell überholt sind wie andere Gebrauchsgüter.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.07.1990 - 6 W 78/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 855
- DB 1990, 2319
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.07.1990 - 6 U 156/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 49
- GRUR 1993, 855
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181;… so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist. - LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14
Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …
Dies wird unter anderem dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Beteiligte die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unerheblich verlängern lässt, diese Verlängerung voll ausschöpft und ein Hauptsacheverfahren nicht einleitet (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 12 SaGa 3/13; LAG München, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 Sa 677/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13; LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2006 - 7 Sa 2307/05; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02; OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2010 - 5 U 38/10; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 U 195/11; OLG München, Beschluss vom 5. August 1990 - 6 U 3296/90; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 6 U 156/88; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juli 1987 - 3 U 1135/87). - OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 3/99
Verlust der Dringlichkeit im Prozeß
Dies wird überwiegend, aber nicht ausschließlich für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts angenommen (OLG Hamm, WRP 92, 725; KG, NJW-RR 93, 555; OLG Frankfurt, NJW 91, 49). - LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
Es bleibt offen, ob Vergleichsverhandlungen - so sie denn hier überhaupt stattgefunden haben - dazu führen, dass ein Zuwarten nicht dazu führt, dass die Dringlichkeit widerlegt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt 05.07.1990 - 6 U 156/88, NJW 1991, 49). - LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
Selbst wenn man der Gegenmeinung folgt, die dies für möglich hält (OLG Düsseldorf, GRUR 1992, 189; OLG Frankfurt NJW 1991, 49), ergäbe sich hier kein anderes Ergebnis, denn auch nach dieser Ansicht bedürfte es eines deutlich "krasseren" Verzögerungsverhaltens der Verfügungskläger wie gerade die beiden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Frankfurt zeigen, denen in einem Fall ein auf Nachlässigkeit beruhendes Ausbleiben im Termin und im anderen Fall lange Vergleichsverhandlungen mit siebenmaliger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um mehrere Monate zugrunde lagen.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.03.1993 - 4 W 24/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 855
Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.03.1993 - 4 U 247/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 855
Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.06.1993 - 4 U 67/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 855
Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.03.1993 - 4 U 36/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 48
- GRUR 1993, 855
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.09.2010 - 4 W 97/10
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde; Widerlegung der Vermutung der …
Dabei geht der Senat regelmäßig davon aus, dass die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, wenn er nach Kenntnisnahme länger als einen Monat mit der Stellung des Verfügungsantrages zuwartet (Urt. v. 25.03.1993, Az. 4 U 36/1993, NJW-RR 1994, 48;… Urt. v. 14.11.1995, Az. 4 U 130/95, NJW-WettbR 1996, 164; st. Rspr.). - OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 U 86/09
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies regelmäßig der Fall, wenn der Antragsteller ab Kenntnis von dem Verstoß mehr als einen Monat bis zur Einreichung des Verfügungsantrags bei Gericht zuwartet (vgl. etwa NJW-RR 1994, 48; OLGR 2005, 644).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.03.1993 - 4 U 8/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 855