Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92   

Parallelverfahren II

§ 1 ff UWG, § 256 ZPO, negative Feststellungsklage im Abmahnstreit wird grundsätzlich auch dann unzulässig, wenn die gegenläufige Unterlassungsklage an einem anderen (gem. § 24 UWG zuständigen) Gericht erhoben wird (kein Rechtsmißbrauch, § 242 BGB)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ZPO § 256; BGB § 242 - "Parallelverfahren II"
    Vorrang der Wettbewerbs-Leistungsklage vor der (negativen) Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org PDF (Ausführliche Zusammenfassung)

    Erhebung einer nachträglichen Leistungsklage vor einem anderen Gericht - Parallelverfahren II

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1994, 3107
  • NJW 1994, 3108
  • NJW-RR 1995, 183 (Ls.)
  • MDR 1995, 492
  • GRUR 1994, 846
  • DB 1994, 2393



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    I.

  • OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07  

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

    (vgl. BGB, Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").

    Wird in einem solchen Fall die markenrechtliche Unterlassungsklage nicht als Widerklage zur bereits anhängig gemachten negativen Feststellungsklage bei dem vom Beklagten angerufenen Gericht geltend gemacht, sondern bei einem anderen, örtlich ebenfalls zuständigen Gericht erhoben, begründet dieses nicht den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, weil das Gesetz dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, zwischen mehreren zuständigen Gerichten frei zu wählen (vgl. BGH; Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").

    Auf beide Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Parallelverfahren II" (Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848) ausdrücklich im Zusammenhang mit Wettbewerbsrechtsverstößen hingewiesen und zugleich klargestellt, dass deshalb eine bereits rechtshängige negative Feststellungsklage für die nachfolgende Leistungsklage auch nicht den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit begründet.

  • BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95  

    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine

    a) Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage regelmäßig dann entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig - durch den Anspruchsteller - nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30/92 = NJW 1994, 3107 unter II 2 m.w.Nachw.).

    aa) Der Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage wird damit begründet, daß für die Fälle, in denen der umstrittene Anspruch besteht, das Rechtsschutzziel der Leistungsklage - Erlangung eines vollstreckungsfähigen Titels - im Feststellungsverfahren nicht erreicht werden kann und daß allein die Erhebung der Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung bewirkt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 a.a.O. unter II 3 m.w.Nachw.).

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