Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1, § 3, § 13 Abs. 2
Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beseitigungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen wegen des Versands von Formularangeboten an Gewerbetreibende zur Eintragung der Empfänger in eine Handelsinformationsdatei; Anforderungen an eine unkörperliche Störung im wettbewerbsrechtlichen ...
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 520 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91
Folgeverträge - Täuschung
Auszug aus OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94
Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in WRP 1994, 28 ff und des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 871,872 stattgegegeben und ausgeführt, beide Anschreiben dienten ersichtlich dem alleinigen Zweck, durch Täuschung den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um eine Rechnung für bereits bestellte Leistungen. - OLG Hamm, 26.01.1993 - 4 U 199/92
Auszug aus OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94
Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in WRP 1994, 28 ff und des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 871,872 stattgegegeben und ausgeführt, beide Anschreiben dienten ersichtlich dem alleinigen Zweck, durch Täuschung den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um eine Rechnung für bereits bestellte Leistungen.
- BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 1995, 652 ).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.03.1995 - 6 U 154/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
DRINGLICHKEIT; WISSENSCHAFTLICH UNGESICHERTE; WERBEAUSLOBUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 25, 1; LMBG § 27
DRINGLICHKEIT; WISSENSCHAFTLICH UNGESICHERTE; WERBEAUSLOBUNG - rechtsportal.de
LMBG § 27; UWG § 25, 1
Dringlichkeit; wissenschaftlich ungesicherte Werbeauslobung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeaussage über die kariesschützende Wirkung einer Zahncreme; Hinweis auf Kalzium als wertsteigerndes Merkmal einer Zahnpasta
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 520 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22 Sämtliche erforderlichen Prüfungen sowie Maßnahmen, Entscheidungsfindungsprozesse etc. sind dabei dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens entsprechend zügig und mit der für den jeweiligen Einzelfall gebotenen Eile vorzunehmen (OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 508 - Dringlichkeit; OLG Köln, GRUR 1995, 520).
- OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02
Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …
Hingegen durften die Antragstellerinnen zuwarten, in welcher konkreten Form eine Verletzungshandlung erfolgen würde (vgl. OLG Köln GRUR 1995, 520), hier also, mit welchen Modellen eines Drei-Scherkopf-Rasierapparates die Antragsgegnerin in Deutschland auftreten werde. - LG Köln, 05.11.2002 - 33 O 325/02
Dringlichkeitsvermutung bei Erlangung positiver Kenntnis unmittelbar nach …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine dringlichkeitsschädliche Kenntnis voraussetzt, dass einem Antragsteller die tatsächlich für den Markt bestimmte Ausstattung konkret bekannt ist (OLG Köln GRUR 1995, 520), und insoweit eine gewisse Zeitspanne in Rechnung gestellt werden muss, innerhalb derer entsprechende Recherchen durch den Antragsteller vorgenommen werden (…vgl. Köhler/Piper, UWG, § 25 Rn. 15 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.03.1995 - 6 U 142/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 520 (Ls.)