Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • werbung-schenken.de

    Telefax-Werbung

    UWG § 1
    Telefax-Werbung

  • ladisch.de

    Telefax-Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Telefax-Werbung"; Unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Schreiben zu Werbezwecken

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1 - "Telefax-Werbung"
    Zulässigkeit der Telefax-Werbung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Da Fax-Spammer kaum zu greifen sind, geraten die Teledienstleister ins Visier der Gegner

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 660
  • GRUR 1996, 208
  • BB 1996, 131
  • DB 1996, 573
  • afp 1996, 135



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06  

    Faxanfrage im Autohandel

    Es kommt aber wie nach früherem Recht (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) weiterhin auch eine konkludente Einwilligung in Betracht (OLG Bamberg GRUR 2007, 167; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820; MünchKomm.UWG/Leible, § 7 Rdn. 161; Koch in Ullmann jurisPK-UWG, § 7 Rdn. 221).

    Die Angabe der Telefax-Nummer in einer Werbeanzeige bringt aber das konkludente Einverständnis des Unternehmens zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden auf diesem Gerät zu empfangen (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209 f. - Telefax-Werbung).

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    Entsprechende Grundsätze gelten für die Werbung durch Telefaxschreiben (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung).

    Eine Werbeart ist aber auch dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und zu einer daraus folgenden unzumutbaren Belästigung führt (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209 - Telefax-Werbung).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05  

    Suchmaschineneintrag

    Entsprechende Werbemaßnahmen sind deshalb, auch wenn die Belästigung im Einzelfall gering sein kann, als unzumutbare Belästigung und damit als wettbewerbswidrig zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 74 - Telefaxwerbung I; Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 f. = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05  

    FC Troschenreuth

    Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 f. = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung; Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel).
  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03  

    Telefax-Werbung II

    Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung I).

    Sie ist nur zulässig, wenn der Adressat ausdrücklich oder konkludent eingewilligt hat oder wenn der Absender das Einverständnis aufgrund konkreter Umstände vermuten durfte (BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung I; vgl. ferner BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung).

  • LG Hildesheim, 26.06.2003 - 1 S 16/03  

    Wettbewerbsverstoß: Unaufgefordert zugesandte Telefax-Werbung im

    Das Amtsgericht hat der Klage mit Urteil vom 17.01.2003 stattgegeben, weil es das Telefax-Schreiben der Beklagten unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 660) als wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG ansieht.

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG ist, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn dieser nicht ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist oder sein Einverständnis damit vom Absender anhand konkreter Umstände, z.B. einer bestehenden Geschäftsbeziehung, vermutet werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208; Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 69b m.w.N.).

    Auch wenn inzwischen technisch die Möglichkeit besteht, die eingehenden Telefax-Schreiben zunächst auf einen PC zu leiten und dort am Bildschirm zu entscheiden, ob ein Ausdruck erfolgen soll, und die modernen Telefax-Geräte sowie die heute zur automatisierten Versendung von Telefax-Schreiben eingesetzten Computer über einen automatischen Wahlwiederholungsmodus verfügen, der erst nach zehnmaligem Absendeversuch eine Übersendung abbricht, nimmt jede unaufgeforderte Telefax-Werbung - wie auch immer sie in den Geschäftsgang geleitet wird - Arbeits- und Zeitaufwand in Anspruch, der nicht selten - insbesondere dann, wenn sich das Telefax-Schreiben nicht sogleich als Werbung erkennen lässt - mehr als nur unerheblich sein wird, und stellt damit sowie im Hinblick auf die Gefahr eines immer weiteren Umsichgreifens dieser Werbeart eine wettbewerbsrechtlich nicht zu billigende Störung des Betriebsablaufs dar (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661).

    Werbeanzeigen richten sich in der Regel ausschließlich an die eigenen (potentiellen) Kunden und nicht an Personen, die - wie die Beklagte - ihrerseits Werbung treiben wollen (vgl. BGH NJW 1996, 660, 661).

  • OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03  

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen

    Auch diese Umstände sind hinreichend bestimmt definiert; es müssen solche sein, die das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermuten lassen (fast wortgleich die Formulierung des Tenors in der Entscheidung "Telefonwerbung IV" des BGH vom 24.01.1991, WRP 1991, 470, 471:".: ohne dass deren Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist"; ebenso BGH WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) Ob solche Umstände vorliegen ist aus der Ex-Ante-Sicht des Werbenden zu beurteilen." Diese Argumentation hält der Senat für das Hauptsacheverfahren aufrecht, da sich insoweit keine neuen Aspekte ergeben haben.
  • OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf 

    Dem steht nicht entgegen, dass sein Hauptantrag zum Zeitpunkt der Klageerhebung nach der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) zulässig war.
  • OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04  

    Fax-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

    a) Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F. (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 210 -Telefax-Werbung; BGH GRUR 2004, 517, 518 -E-Mail-Werbung), weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten.
  • LG Düsseldorf, 27.03.2002 - 12 O 48/02  

    Sachfremde Keywords

    Die Rechtsprechung hat insbesondere in der Werbung durch unerbetene telefonische Anrufe, unter bestimmten Umständen durch ungebetene Telefaxe und E-Mails eine wettbewerbswidrige Belästigung erblickt (Beispielhaft BGH GRUR 1970, 523 - Telefonwerbung l; BGH GRUR 1989, 753 - Telefonwerbung II; BGH GRUR 1990, 280/281 - Telefonwerbung III; BGH GRUR 1991, 764 -Telefonwerbung IV; BGH GRUR 1996, 208 - Telefax-Werbung; OLG Hamm, GRUR 1990, 689; LG Traunstein NJW-CoR 1997, 494 zur E-Mail-Werbung, LG Berlin NJW-CoR 1998, 431).

    Gerade die Tatsache der kostenmäßigen Belastung durch die erschwerte, weil mit nicht zum Thema gehörenden Suchergebnissen überlasteten Suchanfrage führt dazu, die Benutzung von "keywords" im Metatag einer Seite, die in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den auf der Seite angebotenen Informationen oder Inhalten stehen, als wettbewerbswidrig anzusehen (vgl. zum Fall "Telefax" unter diesem Aspekt BGH GRUR 1996, 208), Hinzu kommt, dass die zeitliche Inanspruchnahme, das entnervte.

  • OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 41/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter

  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05  

    Streitwert bei Fax-Spamming

  • OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Vermittlungsunternehmen und dem über ein

  • OLG Oldenburg, 24.11.2005 - 1 U 49/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Übersendung der Aufforderung zur Teilnahme an einer

  • OLG Düsseldorf, 12.06.1997 - 2 U 13/97  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Kontaktaufnahme zu einem Gewerbetreibenden

  • LG Karlsruhe, 26.03.2003 - 14 O 9/03  

    Wettbewerbsverstoß: GbR-Gesellschafter als Störer einer unerlaubten

  • OLG Hamm, 13.11.2008 - 4 U 150/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der

  • OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 204/03  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Netzbetreiber - Klagebefugnis

  • OLG Hamm, 22.05.2007 - 27 W 58/06  

    Unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax

  • LG Berlin, 23.06.2000 - 16 O 115/00  

    Newsletter - SPAM

  • LG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 3 O 422/01  

    Fax-Spamming

  • LG Berlin, 13.10.1998 - 16 O 320/98  

    E-Mail-Werbung

  • OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 2 Ss 39/03  

    Sachbeschädigung durch unaufgeforderte Übersendung von Telefax-Werbung

  • LG Traunstein, 14.10.1997 - 2 HKO 3755/97  

    Wettbewerbswidriges Verhalten durch unverlangtes Versenden von Werbematerial an

  • LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03  

    Zusendung von Werbe-E-Mails

  • AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05  

    Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen

  • OLG Hamburg, 02.10.2003 - 5 U 25/03  

    Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen

  • AG Frankfurt/Main, 01.02.2002 - 32 C 2106/01  

    Unverlangte Telefax-Werbung

  • OLG Karlsruhe, 27.03.1996 - 6 U 163/95  
  • OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 6 W 213/01  

    Fax-Spamming

  • AG Hamburg-Barmbek, 22.04.2003 - 816 C 6/03  

    Telefax-Werbung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 207 C 61/11  

    Streitwert für Fax-Spam beträgt 7.500,00 EUR

  • AGH Bayern, 10.11.2014 - BayAGH II - 6/14  
  • LG Bochum, 11.12.2001 - 9 S 249/01  

    Telefaxwerbung

  • LG Berlin, 04.03.2003 - 15 O 573/02  

    Telefax-Werbung

  • AG Hamburg, 31.07.2001 - 36a C 764/01  
  • AG Hamburg, 02.10.2001 - 36a C 1772/01  
  • AG Hannover, 11.07.2002 - 526 C 10323/02  

    Unzulässigkeit unverlangt zugesandter Telefax-Werbung

  • LG Karlsruhe, 25.08.2004 - 14 O 95/04  

    Telefax-Spam wettbewerbswidrig

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