Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.01.1997 - 3 W 128/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des Vertriebsrechts des Markeninhabers; Entfallen des Vertriebsrechts bei Zustimmung des Markeninhabers zum Vertrieb der Ware an Dritte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.10.1996 - 416 O 198/96
- OLG Hamburg, 08.01.1997 - 3 W 128/96
Papierfundstellen
- GRUR 1997, 300
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81
Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer …
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- OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in derartigen Fallgestaltungen der Abnehmer, auch wenn - möglicherweise - im Prinzip eine Erschöpfung der Kennzeichenrechte in Bezug auf die Ware eingetreten sein sollte, sich nicht darauf berufen kann (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1997, 300 - Vertrieb durch Hersteller, in Abgrenzung zu BGH GRUR 1983, 545 - Schamotte-Einsätze; s. auch OLG Düsseldorf, GRUR 1991, 220 ESPRIT;… zweifelnd Ströbele/Hacker, a.a.O.;… allgemein s. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 826 Rdnr. 23). - LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke …
Sofern das OLG Hamburg (GRUR 1997, 300) in Abgrenzung zum BGH darauf abstellen will, ob das Inverkehrbringen durch den Auftragsproduzenten versehentlich oder vorsätzlich erfolgt ist, kann dem aus den Gründen der " Schammotte - Einsätze "- Entscheidung des BGH nicht zugestimmt werden:.