Rechtsprechung
BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neuer Weg zur Herstellung oder Auswahl - Neuer Stoff
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 1 Abs. 1, § 3
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen bekannten Stoff - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1657
- GRUR 1998, 1003
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Denn entgegen der bis 1978 geltenden Rechtslage sind die Patentansprüche nicht mehr nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung dessen, was vom Schutzbereich des Patents umfaßt ist (vgl. § 14 Satz 1 PatG; ferner BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 106, 84, 94 - Schwermetalloxidationskatalysator; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17.01.1995 - X ZB 15/93, GRUR 1995, 330, 331 ff. - Elektrische Steckverbindung). - BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Denn entgegen der bis 1978 geltenden Rechtslage sind die Patentansprüche nicht mehr nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung dessen, was vom Schutzbereich des Patents umfaßt ist (vgl. § 14 Satz 1 PatG; ferner BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 106, 84, 94 - Schwermetalloxidationskatalysator; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17.01.1995 - X ZB 15/93, GRUR 1995, 330, 331 ff. - Elektrische Steckverbindung). - BGH, 21.12.1967 - Ia ZB 14/66
Verfahren zum Garmachen von Lebensmitteln - Anmeldung eines Patents - Technischer …
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Hierfür ist nicht erforderlich, daß der Durchschnittsfachmann im Patentanspruch so genaue und ins einzelne gehende Angaben über die bei der Nacharbeitung der Lehre des Streitpatents einzuhaltenden Bedingungen erhält, daß er sofort und ohne jeden Fehlschlag das gewünschte Ergebnis erreicht (vgl. BGH GRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren; BGH GRUR 1976, 213, 214 - Brillengestelle), es genügt, wenn der Patentanspruch dem Fachmann in Verbindung mit der Beschreibung die entscheidende Richtung angibt, wie er vorzugehen hat, damit er das gewünschte Ergebnis erreichen kann.
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Wie der Senat in der Entscheidung "Formstein" (BGHZ 98, 12, 18 ff.) im einzelnen dargelegt hat, kommt der Fassung der Patentansprüche nach geltendem Recht eine erheblich größere Bedeutung als früher zu. - BGH, 14.01.1992 - X ZR 124/89
Gegenstand patentgemäßer Lehre bei Produktzusammensetzung
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Ein bekannter Stoff wird nicht dadurch zu einem neuen Stoff, daß ein neuer (und möglicherweise als solcher erfinderischer) Weg zu seiner Herstellung oder Auswahl aufgezeigt wird, wie sich schon aus § 139 Abs. 3 Satz 1 PatG ergibt (vgl. auch BGH, Urt. v. 14.01.1992 - X ZR 124/89, GRUR 1992, 375 ff. - Tablettensprengmittel). - BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
"Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Es ist zwar zulässig, einen auf ein Erzeugnis gerichteten Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren auf eine bestimmte Art der Verwendung dieses Erzeugnisses zu beschränken, wenn diese Verwendung in der Patentschrift offenbart ist (BGH, Urt. v. 17.09.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende). - BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Denn entgegen der bis 1978 geltenden Rechtslage sind die Patentansprüche nicht mehr nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung dessen, was vom Schutzbereich des Patents umfaßt ist (vgl. § 14 Satz 1 PatG; ferner BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 106, 84, 94 - Schwermetalloxidationskatalysator; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17.01.1995 - X ZB 15/93, GRUR 1995, 330, 331 ff. - Elektrische Steckverbindung). - BGH, 27.11.1975 - X ZR 29/75
Massenweise Herstellung billiger Brillengestelle aus Celluloseacetat - …
Auszug aus BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
Hierfür ist nicht erforderlich, daß der Durchschnittsfachmann im Patentanspruch so genaue und ins einzelne gehende Angaben über die bei der Nacharbeitung der Lehre des Streitpatents einzuhaltenden Bedingungen erhält, daß er sofort und ohne jeden Fehlschlag das gewünschte Ergebnis erreicht (vgl. BGH GRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren; BGH GRUR 1976, 213, 214 - Brillengestelle), es genügt, wenn der Patentanspruch dem Fachmann in Verbindung mit der Beschreibung die entscheidende Richtung angibt, wie er vorzugehen hat, damit er das gewünschte Ergebnis erreichen kann.
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Der hiermit angesprochene Fachmann ist nicht mit einer tatsächlich existierenden Person gleichzusetzen, weil Patentschriften sich an alle Fachleute richten (vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05
Airbag-Auslösesteuerung
Ausreichend ist vielmehr, dass dem Fachmann die entscheidende Richtung angegeben wird, in der er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit mit Erfolg weiterarbeiten kann (…vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1967 - Ia ZB 14/66, GRUR 1968, 311 - Garmachverfahren; v. 24.3.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1005 - Leuchtstoff; v. 4.11.2008 - X ZR 154/05, st. Rspr.). - BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
Dieser im deutschen Patentrecht schon seit langem geltende Grundsatz (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiervorrichtung II;… a. Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179 - Resin) hat angesichts der Maßgeblichkeit der erteilten Patentansprüche für den gewährten Patentschutz, wie sie auch § 14 PatG 1981 in Übereinstimmung mit der Regelung im EPÜ hervorhebt, weiterhin seine Berechtigung (vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
Patentschriften richten sich an alle Fachleute (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH, GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff). - BGH, 02.11.2011 - X ZR 23/09
Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem …
Dabei hält der Senat an seiner gefestigten Rechtsprechung fest, nach der ein Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einer Verwendung des Erzeugnisses statthaft ist (Senat, Urteil vom 17. September 1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 - Abschlussblende; vom 19. Januar 1988 - X ZR 46/84, bei Liedl 1987/88, 408 - Postgutbegleitkarte; Beschluss vom 16. Januar 1990 - X ZB 24/87, BGHZ 110, 82 = GRUR 1990, 508 - Spreizdübel; Urteil vom 5. November 1996 - X ZR 53/94, bei Bausch, BGH 1994-1998, 135, 144 f. - Mischbehälterentleerung; Urteil vom 24. März 1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1006 - Leuchtstoff; Urteil vom 12. Oktober 2010 - X ZR 91/08 [Konservierungslösung]; vgl. Senat, Urteil vom 21. November 1989 - X ZR 29/88, GRUR 1990, 505 - geschlitzte Abdeckfolie). - BGH, 16.06.1998 - X ZB 3/97
"Alpinski"; Beschreibung eines Gegenstandes durch Meßwerte und Meßwertrelationen …
Denn ein bekannter Gegenstand wird nicht dadurch zu einem neuen Gegenstand, daß er besondere Eigenschaften aufweist, die man bisher nicht festgestellt hat oder nicht feststellen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95 - Leuchtstoff). - OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
Für einen solchen Fall ist die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff) nicht einschlägig. - BPatG, 04.02.2003 - 3 Ni 35/01 Nachdem Schäume der angestrebten Konsistenz damit zum Zeitpunkt des Prioritätstages nicht nur herstellbar waren, sondern auch zur Verödung von Varizen bekannt waren, kann durch das Aufzeigen eines weiteren Herstellungsweges die nunmehr beanspruchte Applikationsform nicht neu werden (vgl GRUR 1998 1003 -Leuchtstoff).
Die Notwendigkeit von Versuchen steht dem daher nicht entgegen, soweit sich diese im Rahmen des Üblichen halten und keine erfinderischen Überlegungen erfordern (GRUR 1998 1003, 1005 li Sp - Leuchtstoff).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
Patentschriften richten sich an alle Fachleute (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH, GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff). - BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17
Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
2012, 119 - Notablaufvorrichtung; Urt. v. 12. Oktober 2010, X ZR 91/08; GRUR 1988, 287, 288 - Abschlussblende; GRUR 1998, 1003, 1005, 1006 - Leuchtstoff; BGHZ 110, 82 = GRUR 1990, 508 - Spreizdübel) und nunmehr eine präzisierte Ausgestaltung des chirurgischen Verfahrens beansprucht wird, wenn auch nach Ansicht des Senats nicht auf die Patentschrift, sondern auf den maßgeblichen Offenbarungsgehalt der Anmeldung des Patents abzustellen ist (siehe Senat Urteil vom 19. Februar 2019 - 4 Ni 48/17 (EP) - Verschleißschutzschicht;… Rspr. der Beschwerdekammern, 8. Aufl. 2016, S. 528 zu T241/02). - BPatG, 04.05.2015 - 20 W (pat) 41/13
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zur …
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- BGH, 12.10.2010 - X ZR 91/08
Patent bezüglich einer Lösung und eines Verfahrens zur In-Vitro-Konservierung von …
- BPatG, 25.10.2023 - 8 Ni 16/23
- BPatG, 17.11.2010 - 5 Ni 137/09
Kommunikationssystem - Patentnichtigkeitsverfahren - "Kommunikationssystem" - …
- BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
- BPatG, 06.11.2013 - 5 Ni 64/11
- BPatG, 23.06.2015 - 3 Ni 11/14
Nichtigkeitsverfahren wegen mangelnder Patentfähigkeit eines Patents mit der …
- BPatG, 18.05.2021 - 4 Ni 36/19
- BPatG, 06.02.2013 - 5 Ni 18/11
- BPatG, 06.07.2006 - 2 Ni 10/05
- BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21
- BPatG, 28.06.2010 - 20 W (pat) 36/06
- BPatG, 07.06.2010 - 17 W (pat) 17/10
- BPatG, 03.08.2021 - 4 Ni 36/19
- BPatG, 29.04.2019 - 20 W (pat) 6/17
- BPatG, 06.10.2016 - 17 W (pat) 40/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung ""Verfahren zum …
- BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
- BPatG, 29.11.2001 - 5 W (pat) 418/00
- BPatG, 20.12.2021 - 9 W (pat) 56/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs …