Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstellung der Produktion eines Gerätes - Wiederholungsgefahr - Irreführende Werbung - Hersteller - Erledigung des Hauptantrages - Festellung - Klagebegehren

  • werbung-schenken.de

    Brennwertkessel

    UWG § 3; ZPO § 91a; ZPO § 256
    Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Brennwertkessel"; Wiederholungsgefahr für irreführende Werbung nach Produktionseinstelluing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1571
  • MDR 1998, 1494
  • GRUR 1998, 1045
  • WM 1998, 1699
  • BB 1998, 1504



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    Die Wiederholungsgefahr hätte auch im Streitfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die Beklagte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend hätte dartun können, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.34; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21 mwN; vgl. zum deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, GRUR 1994, 394, 395 - Bilanzanalyse; Ricker/Weberling aaO Kap. 44 Rn. 6, 11; Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 11).
  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06  

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

    a) Der erkennende Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrages als Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen, wobei auch das Vorbringen herangezogen werden kann, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1998 - I ZR 264/95 - WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 - WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; vom 23. November 2000 - IX ZR 155/00 - ZIP 2001, 124, 125 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - NJW 2001, 3710, 3711 - Jubiläumsschnäppchen, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95  

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch keinen Wegfall der Wiederholungsgefahr wegen der Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Beklagten zum 31. Dezember 1994 angenommen, weil aufgrund der vorliegenden Umstände nicht ausgeschlossen werden könne, daß der Beklagte seinen Geschäftsbetrieb jederzeit wieder aufnehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 264/95, Umdr. S. 8 - Brennwertkessel, m.w.N.).
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