Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • aufrecht.de

    Urheberrechtliches Änderungsverbot (Treppenhausgestaltung)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Treppenhausgestaltung"; Urheberrechtsschutz eines Werks der Baukunst

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines neuen Kunstwerkes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines neuen Kunstwerkes

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Interessenkonflikt: Werk der Baukunst und Kunst am Bau (IBR 1998, 483)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unter welchen Voraussetzungen kann ein "Werk der Baukunst" geändert werden? (IBR 1999, 67)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlich geschützte Umgestaltung als Urheberrechtsverletzung ?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 790
  • MDR 1999, 623 (Ls.)
  • GRUR 1999, 230
  • NZM 1999, 91
  • ZUM 1999, 146
  • BauR 1999, 272
  • IBR 1998, 483
  • IBR 1999, 67



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99  

    Urheberrecht - Bearbeitung durch Herstellung eines Gesamtkunstwerks

    Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk - ohne inhaltliche Änderung des Werkes - durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 f. - Kirchen-Innenraumgestaltung; vgl. auch BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung; vgl. weiter v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 14 Rdn. 8; Schricker/Dietz aaO § 14 Rdn. 21, 23 ff.; Hertin in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 14 Rdn. 8 f.; Federle, Der Schutz der Werkintegrität gegenüber dem vertraglich Nutzungsberechtigten im deutschen und US-amerikanischen Recht, 1998, S. 41 f.).

    Durch ein solches Vorgehen wird das wesentliche Interesse des Urhebers verletzt, sich und seinem Werk nicht fremde Gestaltungen zurechnen lassen zu müssen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 108 - Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung).

    Unerheblich ist dabei, ob die Umgestaltung der Werke durch ihre Erweiterung zu "Gesamtkunstwerken" aus Bild und Rahmen künstlerisch gelungen ist (vgl. BGH GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung; Schricker/Dietz aaO § 14 Rdn. 21 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10  

    Architekten und Ingenieure - Stuttgart 21: Urheberrechtsschutzklage ohne Erfolg!

    Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks genießt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt, also eine ausreichende schöpferische Individualität, eine künstlerische Qualität aufweist (BGH GRUR 2008, 984 [985 Rn. 15 f.] ... St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231] ... Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1982, 107 [109] ... Kirchen - Innenraumgestaltung ; Schulze NZBau 2007, 537; Goldmann GRUR 2005, 639 [640]).

    Frühere Entscheidungen haben ausgeführt, beide Ansprüche stünden selbständig nebeneinander (BGH GRUR 1982, 107 [109] ... Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1999, 230 [231] ... Treppenhausgestaltung differenziert zwar zwischen § 14 UrhG und § 39 UrhG, stellt aber auch auf das allgemeine urheberrechtliche Änderungsverbot ab; grundlegend zum Verhältnis von §§ 14, 39 UrhG und zum allgemeinen Änderungsverbot Erdmann, FS Piper 1996, 665 [668 f.]).

    Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 23] ... St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231] ... Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 [37] ... Maske in Blau ).

    Insoweit reicht es aus, wenn der Betrachter annehmen kann, das (veränderte) Werk stamme vom ursprünglichen Urheber (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 24] ... St. Gottfried ), wenn der Eingriff den Raumeindruck verfälscht (BGH GRUR 1999, 230 [231] ... Treppenhausgestaltung ), wenn die ästhetische Wirkung des Gebäudes, sein Charakter erheblich verändert wird, eine bedeutsame Umgestaltung erfährt (BGH GRUR 1974, 675 [676 und 677] ... Schulerweiterung ).

    (3) Das Erhaltungsinteresse hängt auch von der Art und dem Ausmaß des Eingriffs ab, beispielsweise auf eine Veränderung der Gesamtwirkung (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 28] ... St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231 f.] ... Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [676] ... Schulerweiterung ; Schulze NZBau 2007, 611 [613]).

    (10) Bloße ästhetische und geschmackliche Gründe berechtigen nicht zu einer Veränderung, sie sind gegenüber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers unbeachtlich (BGH GRUR 2008, 984 [987 Rn. 36] ... St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [232] ... Treppenhausgestaltung ).

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05  

    St. Gottfried

    Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird (RGZ 79, 397, 399 - Felseneiland mit Sirenen; BGHZ 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

    Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ergebender Konflikt nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden kann (BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

    bb) Das Berufungsgericht hat, anders als die Revision meint, nicht unberücksichtigt gelassen, dass das Erhaltungsinteresse des Urhebers auch von dem Ausmaß des Eingriffs abhängt (vgl. BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 f. - Treppenhausgestaltung).

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  • LG Stuttgart, 20.05.2010 - 17 O 42/10  

    Architekten und Ingenieure - Teilabriss des Stuttgarter HBf zulässig

    Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten individuellen Gestaltung zugänglich gemacht wird (BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 23 - St. Gottfried).

    Der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und Eigentümerbelange ergebende Konflikt ist auch bei Bauwerken durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen (BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 24 - St. Gottfried).

    dd) Der BGH hat zu erkennen gegeben, dass bei Substanzeingriffen in das geschützte Werk vorrangig zu prüfen ist, ob eine unzulässige Änderung vorliegt (BGH, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 23 - St. Gottfried; teilweise anders BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

    aa) Rein ästhetische Gründe berechtigen den Eigentümer grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen (BGH, GRUR 1999, 230, 231 f. - Treppenhausgestaltung).

    Daher spielt auch der künstlerische Gehalt der geplanten Änderungen keine Rolle (BGH, GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung).

  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00  

    Staatsbibliothek

    Der Hilfsantrag richtet sich auf die Feststellung, daß der Kläger neben Prof. Scharoun Miturheber der Staatsbibliothek als eines Werkes der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) ist, so wie es in dem errichteten Gebäude verkörpert ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

    Die unveränderte Umsetzung eines Werkes der Baukunst in einem Gebäude ist urheberrechtlich eine Vervielfältigung (§ 16 Abs. 1 UrhG; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  • VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

    Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen

    Der Begriff "Werk" meint - dies erhellt aus § 2 II UrhG - das immaterielle, geistige Werk und nicht dessen Verkörperung (BGH, NJW 1999, 790 [791] = NZM 1999, 91 = LM H. 311999 § 2 UrhG Nr. 41), wobei im vorliegenden Fall ein geschütztes Werk der bildenden Kunst (§ 2 I Nr. 4 UrhG) in Rede stehen dürfte.

    Insofern kann zunächst offen bleiben, ob der Beseitigungsausspruch überhaupt eine künstlerische Verschlechterung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werks nach sich ziehen würde (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, NJW 1999, 790 [791] = NZM 1999, 91 = LM H. 31 1999 § 2 UrhG Nr. 41).

    Hierbei ist - im Rahmen einer Interessenabwägung (BGH, NJW 1999, 790 [791] = NZM 1999, 91 = LM H. 3/1999 § 2 UrhG Nr. 41; Schöfel, S. 54 unter Bezugnahme auf die amtl. Begr. zum RegE) - zunächst zu berücksichtigen, dass es sich - gemessen an dem Gesamtkunstwerk, auf das es ankommt - um einen Eingriff von ganz untergeordnetem Gewicht handelt.

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 18/08  

    Klingeltöne für Mobiltelefone II

    Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist zwar nicht bereits aufgrund dieser Rechtsstellung befugt, letztlich auf dem Urheberpersönlichkeitsrecht beruhende Ansprüche wegen einer Verletzung des § 14 UrhG geltend zu machen; ihm muss vielmehr vom Urheber durch einen eigenen - wenn auch möglicherweise stillschweigend vorgenommenen - Rechtsakt die Befugnis zur Geltendmachung auch urheberpersönlichkeitsrechtlicher Ansprüche erteilt worden sein (BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung, m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi).

    Der Urheber kann einem anderen ein ausschließliches Nutzungsrecht an seinem Werk einräumen, ohne ihm zugleich die Befugnis zur Geltendmachung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Ansprüche zu erteilen (vgl. BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung, m.w.N.).

  • OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08  

    Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des

    § 14 UrhG schützt den Urheber auch gegen solche Eingriffe, die ohne eine Änderung des Werks auf eine andere Art und Weise die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung kann in der Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung liegen (BGH GRUR 1982, 107, 109 f. - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung; BGHZ 150, 32, 41 = GRUR 2002, 532, 534 - Unikatrahmen).

    Der Urheber braucht sich weder vermeintlich bessere noch tatsächlich bessere Ausführungsideen aufdrängen zu lassen, zumal solche Bewertungen ohnehin kaum zu objektivieren sind (vgl. auch BGH GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1989, 106 107 - Oberammergauer Passionsspiele II).

  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 4 U 197/10  

    Urheberrecht - Kunst am Bau: Kann der Künstler Änderungen unterbinden?

    Das Entstellungsverbot richtet sich gegen jede Verfälschung der Wesenszüge des Werkes in der Form, wie es anderen dargeboten wird (BGH JZ 1999, 577 - Treppenhausgestaltung).

    Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk, ohne inhaltliche Änderung des Werkes, durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung beeinträchtigt werden (vgl. BGH, GRUR 1982, 107 - Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1999, 230- Treppenhausgestaltung).

    Alsdann wird für die Entscheidung im Ergebnis die in diesem Zusammenhang gebotene Abwägung maßgebend sein zwischen dem Bestands- und dem Integritätsinteresse des Urhebers (d.h. sein Interesse, selbst darüber zu bestimmen, in welcher Gestalt sein geistiges Kind an die Öffentlichkeit treten soll) und den berechtigten Gegeninteressen des Eigentümers an der Verfügung hierüber (zur Notwendigkeit der Interessenabwägung vgl. BGH GRUR 1999, 230 - Treppenhausgestaltung; GRUR 2008, 1440 (richtig: GRUR 2008, 984; d. Red.) - St. Gottfried; Schricker-Dietz/Peukert, a.a.O., § 14 Rn. 28 ff.).

  • KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05  

    Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des

    Ihm muss vielmehr vom Urheber durch einen eigenen - wenn auch möglicherweise stillschweigend vorgenommenen - Rechtsakt die Befugnis zur Geltendmachung auch urheberpersönlichkeitsrechtlicher Ansprüche erteilt werden (BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; ohne Problematisierung noch BGHZ 55, 1, 3 ff. - Maske in Blau).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die "Empörung" rechtlich, künstlerisch oder moralisch nach dem Maßstab der Kunstfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3, S. 1 GG tatsächlich berechtigt ist (vgl. BGHZ 55, 1, 4 - Maske in Blau; GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung; GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II; GRUR 1982, 107, 109 - Kirchenraum - Innengestaltung).

  • LG Leipzig, 28.05.2004 - 5 O 2092/04  

    Architekten & Ingenieure - Urheberrecht an Fußbodengestaltung?

  • OLG Hamm, 23.08.2005 - 4 U 10/05  

    Urheberrecht - Innenraum als Werk der Baukunst

  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 19576/05  

    Architekten & Ingenieure - Schadensersatz wegen Bau der Sammlung Brandhorst?

  • OLG Hamm, 08.09.2011 - 22 U 20/11  

    Architekten und Ingenieure - Reichweite der Urhebervermutung bei Baukunstwerken

  • OLG Hamm, 12.07.2001 - 4 U 51/01  

    Entstellung eines Werks durch Entfernung von seinem Platz

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 22578/07  

    Architekten & Ingenieure - Urheberrecht des Architekten bei Fassaden-Nachbau

  • LG Leipzig, 24.04.2012 - 5 O 3308/10  

    Architekten & Ingenieure - Kulturpalast: Abriss mangels Schöpfungshöhe zulässig

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 20567/07  

    Architekten & Ingenieure - Urheberrecht des Architekten bei Fassaden-Nachbau

  • LG München I, 27.03.2008 - 7 O 4412/08  

    Urheberrechtsverletzung: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veränderung

  • LG München I, 14.09.2006 - 7 O 6989/06  

    Architekten & Ingenieure - Entstellung von Schulzentrum durch Schulergänzungsbau

  • LG Mannheim, 14.05.2004 - 7 O 373/03  

    Architekten & Ingenieure - Pflicht zur Zustimmung zum Einau farbigen Fenstern

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