Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Markenrechtsverletzung; Markenrechtserschöpfung, Codierungs-System

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MARKENG §§ 14, 19; MARKENRECHTSVERLETZUNG; MARKENRECHTSERSCHÖPFUNG; CODIERUNGS-SYSTEM

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MARKENG §§ 14, 19
  Markenrechtsverletzung; Markenrechtserschöpfung, Codierungs-System

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inverkehrbringen von als geschützte Marke gekennzeichneten Produkten ohne Zustimmung i.R.d. § 1 Abs. 2 S. 1 Markengesetz (MarkenG); Einwand der Markenrechtserschöpfung durch erstmaliges Inverkehrbringen eines Produktes in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrechtsverletzung, Markenrechtserschöpfung, Auskunft über Lieferquelle und Abnehmer, Codierungssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 346

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96

  Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

  Dabei kann es dahinstehen, ob der vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang angeführten Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ( vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 24.11.1997) zu folgen ist, wonach sich die Codierung unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung eines nicht schutzwürdigen Vertriebsbindungssystems selbst unter Berücksichtigung des Umstandes als wettbewerbswidrig erweist, daß die Antragstellerin die einen Rückschluß auf den Vertriebsweg des Produkts zulassende Nummernfolge mit der Codierung der nach § 4 der KosmetikVO vorgegeben Kontrollangaben verbunden hat (ablehnend: Senatsurteil vom 07.03.1997 - 6 U 117/96 -) .
• BGH, 16.04.1969 - I ZR 59/67

  Colle de Cologne

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

  Unter dem "Inverkehrbringen" ist jede Handlung zu verstehen, welche die Ware Beziehungen außerhalb des Unternehmens zuführt ( BGH GRUR 1969, 479 f -"Colle de Cologne" -).
• BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

  "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

  Bei einem erstmaligen Inverkehrbringen der mit der Marke gekennzeichneten Ware in einem außerhalb dieser Territorien gelegenen Gebiet greift aber der nach den Entstehungsmaterialien sowohl des Markengesetzes (… vgl. von Mühlendahl, a.a.O., S. 166/167 ) als auch der Markenrechts-Richtlinie (vgl. hierzu die Darstellung von Harte-Bavendamm/Scheller in: WRP 1994, 571/574 f) in Abkehr vom Grundsatz der sogenannten internationalen Erschöpfung territorial zunächst auf das Gebiet der EG beschränkte markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht ( vgl auch BGH GRUR 1996, 271/273 -"gefärbte Jeans"-).
• EuGH - C-4/98 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Calvin Klein Trademark Trust - Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret - …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

  Diese Problematik sowie die damit verbundenen Fragestellungen, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Ausnahmen überhaupt zulässig sind und welche Stelle wiederum zur Entscheidung über das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen berufen ist (…vgl. EuGH a.a.O., S. 852 -"Silhouette"-; vgl. auch Vorlagebeschluß des S-os Handelsret vom 3.12.1997 in der Rechtssache C-4/98 in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 7.3.98;… Harte-Bavendamm/Scheller,a.a.O.,S. 577;Sosnitza in: WRP 1998, 951/957 f;… Joller in: GRUR Int. 1998, 751/754 f/759 ff - jeweils mit weiteren Nachweisen) können hier deshalb offenbleiben, weil dem Vortrag des Antragsgegners jedenfalls schon nicht das Vorliegen der Voraussetzungen der als Ausnahmen vom Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung allein in Betracht zu ziehenden Fälle entnommen werden kann.
• EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

  DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

  Auszug aus OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

  Dabei bedarf es im Streitfall auch nicht der Erörterung, ob die Entstehungsgeschichte von Artikel 7 Abs. 1 der Markenrechts-Richtlinie Ausnahmen von diesem Grundsatz der territorial auf das Gebiet der EG und des EWiR begrenzten Erschöpfung des Markenrechts zuläßt, der durch die jüngste Rechtsprechung des EuGH mit der ausdrücklichen Klarstellung bekräftigt wurde, daß etwaige Ausdehnungen dieses territorial auf das Gemeinschaftgebiet begrenzten Erschöpfungsgrundsatzes durch die nationalen Gesetzgeber der jeweiligen Mitgliedsstaaten mit Art. 7 Abs. 1 der Markenrechts-Richtlinie nicht konform sind (EuGH WRP 1998, 851 ff-"Silhouette"-).

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe

  Aus diesem Grunde ist die von der Klägerin begehrte Auskunft auch nicht bereits deshalb unverhältnismäßig, weil die Beklagten, denen das Kontrollnummernsystem der Klägerin zur Überprüfung nicht zur Verfügung steht, nicht selbst anhand der betreffenden Produkte, die sich abgesehen von den Kontrollnummern nicht voneinander unterscheiden, ersehen können, ob diese innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. auch OLG Köln GRUR 1999, 346, 349).
• BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

  ex works

  Ein Inverkehrbringen i.S. des § 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb nicht schon anzunehmen bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbundes, bei dem einem verbundenen Konzernunternehmen die Waren zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor; OLG Köln GRUR 1999, 346;… Fezer aaO § 24 Rdn. 7d;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 Rdn. 22;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 23;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 92/78, GRUR 1982, 100, 102 - Schallplattenexport).
• OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 1 U 522/04

  Markenrechtsverletzung: Umfang des Auskunftsanspruchs

  § 19 MarkenG gewährt vielmehr einen - verschuldensunabhängigen - Auskunftsanspruch bei jedweder Kennzeichenverletzung i.S. der §§ 14, 15 MarkenG, insbesondere auch in einem Fall der vorliegenden Art ( vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002/23 ff; OLG Köln GRUR 1999/346; Fezer, MarkenR, 2.Aufl., § 1 Rz.7; Althammer/ Ströbele/ Klaka, MarkenG, 6.Aufl., § 19 Rz.7; Ingerl/ Rohnke, MarkenG, § 19 Rz.10).
• OLG Köln, 07.10.2003 - 6 W 67/03

  Anordnung der markenrechtlichen Auskunftserteilung im Verfügungsverfahren

  Eine solche verneint dementsprechend auch die ganz herrschende Auffassung (…vgl. Ingerl/Rohnke a.a.O. RZ 6;… Fezer a.a.O. RZ 7;… Ströbele/Hacker a.a.O. RZ 4; vgl. im übrigen auch die Senatsentscheidungen GRUR 99, 337 - "Sculpture" und GRUR 99, 346 - "Davidoff Cool Water", in denen die Vorschrift ohne nähere Begründung auf Fälle angewandt worden ist, die keine Produktpiraterie darstellten).