Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.02.1999 - 6 U 227/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 591
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11
Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis
Maßgeblich ist somit, ob das angegriffene Erzeugnis weitere austauschbare Merkmale aufweist und die Herkunftsvorstellung gerade durch diese weiteren Merkmale bestimmt wird (vgl. Senat, GRUR 1999, 591 - Kabelbinderkopf, juris-Rn. 29 zum markenrechtlichen Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4.9 Rn. 9/16 m.w.N.;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.77). - OLG Frankfurt, 04.05.2000 - 6 U 81/99
Unterlassung der Verwendung eines Namensbestandteils in der Internet-Domain
Die neue Schutzmöglichkeit ist an die Stelle der bisherigen getreten und lässt jedenfalls in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige Anwendung des § 1 UWG oder des §§ 823, 826 BGB keinen Raum (BGH, WRP 1998, 1181, 1182 = GRUR 1999, 161, 162 - MAC Dog; WRP 1999, 931, 935 - Big Pack; WRP l999, 1279, 1283 - SZENE; Senat, GRUR 1999, 591 - Kabelbinder, rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision).