Rechtsprechung
OLG München, 26.02.1998 - 29 U 4466/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- aufrecht.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Werbung im Internet
- stroemer.de
Last-minute.com
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung mit der Bezeichnung 'last-minute' für Reisen; Hinausschieben des Reisetermins über mehr als 14 Tage ; Zwang zu einer sehr kurzfristigen Entscheidung und Buchung; Ausübung eines nicht gerechtfertigten Entscheidungsdrucks auf den Interessenten
- Kanzlei Flick
Last-minute
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- heise.de (Pressebericht)
Wettbewerbsrechtliche Pflichten im Internet
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1 § 3
Inanspruchnahme des Betreibers eines Internet-Servers auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung von Dritten
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 1, 3 UWG
Wettbewerbswidrige Werbung (hier vermeintliche "Last-Minute-Reisen") im Internet ist unzulässig. Ein Konkurrent kann vom Werbenden und vom Provider Unterlassung der Werbung fordern
Verfahrensgang
- LG München I, 31.10.1996 - 21 O 17492/96
- LG München I, 18.06.1997 - 21 O 17492/96
- OLG München, 26.02.1998 - 29 U 4466/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 65
- GRUR 1999, 71
- MMR 1998, 539
- K&R 1998, 362
- afp 1998, 547
- afp 1999, 111
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 30.03.2000 - 7 O 3625/98
MIDI-Dateien im Musikforum eines Online-Anbieters (§§ 9-11 TDG)
Sie ist der Auffassung, dass in der Entscheidung des OLG München vom 26.02.1998, CR 1998, 300 zu Unrecht nicht auf § 5 TDG eingegangen worden sei.Aus der Tatsache, dass das OLG München in seiner Entscheidung Werbung im Internet, WRP 1998, Seite 795, den zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im April 1996 noch nicht in Kraft getretenen § 5 TDG nicht berücksichtigt hat, kann nicht abgeleitet werden, dass es ihn für nunmehr nicht einschlägig hält.
- KG, 15.06.1999 - 5 U 1476/98
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vergleichs privater Krankenversicherungen
Dazu ist allerdings nicht erforderlich, dass der angesprochene Verbraucher die im Werbevergleich angeführten Eigenschaften ohne weiteres und ohne jeden Aufwand nachprüfen kann (BGH GRUR 1999, 71). - KG, 26.11.1999 - 5 U 5481/99
Zulässigkeit von Preis-/Leistungsvergleichen privater Krankenversicherungen
Die Werbung vergleicht auch nicht objektiv nachprüfbare Eigenschaften der Dienstleistungen (vgl. BGH GRUR 1999, 71 - Preisvergleichsliste II).