Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.1999 - C-108/97; C-109/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische Herkunft; Anforderungen an das Bedürfnis für die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung; Anforderungen für die Eintragungsfähigkeit einer beschreibenden Bezeichnung; Feststellung der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft einer Bezeichnung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragungsverbot für geographische Herkunftsbezeichnung? - "Chiemsee"

Kurzfassungen/Presse

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Wem gehört der Chiemsee?

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung" von Prof. Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: GRUR 2008, 569 - 573.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Marke, die ausschließlich aus Angaben besteht, welche zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können - "Chiemsee" - Voraussetzungen für die Feststellung, daß eine Marke Unterscheidungskraft erworben hat (Vergleich mit dem Konzept der Verkehrsdurchsetzung in der deutschen Rechtsprechung)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-2779
  • GRUR 1999, 723
  • BB 1999, 1572



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Wird zitiert von ... (1079)  

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01  

    Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01)

    Auch der Gerichtshof habe es abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geografischen Bezeichnung zu differenzieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 48).

    Winward trägt vor, der Gerichtshof habe es bereits abgelehnt, aus dem Freihaltebedürfnis zusätzliche Anforderungen für die Unterscheidungskraft herzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 48).

    Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).

    Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zunächst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).

    Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-217/13  

    Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3

    Nach ständiger Rechtsprechung besagt die infolge der Benutzung einer Marke erworbene Unterscheidungskraft ebenso wie die nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 eine der allgemeinen Voraussetzungen für die Eintragung einer Marke darstellende Unterscheidungskraft, dass die Marke geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 46, und Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35).

    Zur Frage, in welcher Weise zu ermitteln ist, ob eine Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde eine konkrete Prüfung vornehmen muss (Urteile Libertel, EU:C:2003:244, Rn. 77, und Nichols, C-404/02, EU:C:2004:538, Rn. 27) und sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (Urteile Windsurfing Chiemsee, EU:C:1999:230, Rn. 49, und Nestlé, EU:C:2005:432, Rn. 31).

    Im Rahmen dieser Prüfung können insbesondere der Marktanteil der betreffenden Marke, die Intensität, geografische Verbreitung und Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (Urteile Windsurfing Chiemsee, EU:C:1999:230, Rn. 51, und Nestlé, EU:C:2005:432, Rn. 31).

    Gelangt die zuständige Behörde aufgrund dieser Gesichtspunkte zu der Auffassung, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, muss sie daraus jedenfalls den Schluss ziehen, dass die Voraussetzung, die Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 aufstellt, damit die Marke nicht von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt wird, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, EU:C:1999:230, Rn. 52, und Philips, EU:C:2002:377, Rn. 61).

    Das Unionsrecht verbietet es auch nicht, dass die zuständige Behörde, wenn sie auf besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage stößt, ob die Marke, deren Eintragung oder Ungültigerklärung beantragt wird, infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, diese Frage nach Maßgabe ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung klären lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, EU:C:1999:230, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Umstände, unter denen die in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 aufgestellte Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteile Windsurfing Chiemsee, EU:C:1999:230, Rn. 52, und Philips, EU:C:2002:377, Rn. 62).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).

    Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

    Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).

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