Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Nachbau von Erzeugnissen und wettbewerbliche Eigenart - Wettbewerbliche Eigenart durch herkunfthinweisende Wirkung eines Produktes durch seine konkrete Formgebung - Feststellungen zum Grad der wettbewerblichen Eigenart - Unlauterkeitsprüfung bei Verdacht einer sittenwidrigen Behinderung durch Herkunftstäuschung einer identisch nachgebauten Ware

  • werbung-schenken.de

    Güllepumpen

    UWG § 1
    Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Güllepumpen"; Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei Nachbau technischer Erzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 1, 21
    Keine zeitliche Begrenzung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ohne Wegfall der wettbewerbsrechtlichen Eigenart

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1999, 984
  • GRUR 1999, 751



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97  

    Modulgerüst

    Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau).

    a) Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau).

    b) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß sich die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch aus seinen technischen Merkmalen ergeben kann (vgl. BGH GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau).

    Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von (unterscheidenden) Kennzeichnungen oder einer (abweichenden) Farbgestaltung beimißt, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen, m.w.N.).

    Die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung von Herkunftsverwechslungen geeignet und zumutbar sind, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGHZ 50, 125, 132 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).

    Da es hierzu an dem Tatrichter vorbehaltenen (vgl. BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen) Feststellungen durch das Berufungsgericht fehlt, ist dem Senat eine eigene Sachentscheidung verwehrt.

    In dem danach für alle drei Beklagten wiedereröffneten Berufungsverfahren bedarf es im Rahmen der - umfassend nach Maßgabe der Gegenrügen auch unter Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens vorzunehmenden - Beurteilung des Vorliegens besonderer Unlauterkeitsumstände auch einer Einbeziehung der zwischen der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonden wettbewerblichen Umständen bestehenden Wechselwirkung (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05  

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Weil eine Dauerhandlung sich häufig aus sie unterstützenden Einzelakten zusammensetzt, aus denen jeweils Ansprüche hergeleitet werden können, hat sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eher theoretische Bedeutung erlangt: Im Allgemeinen ist in den zugrunde liegenden Fällen ein wiederholtes, selbständige verjährungsrechtliche Folgen auslösendes Verhalten angenommen und eine Dauerhandlung abgelehnt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81 - NJW 1985, 1023, 1024; vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96 - GRUR 1999, 751, 754; in der Sache BGH, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70 - GRUR 1972, 558, 560 ging es um einen Beseitigungsanspruch; vgl. auch RGZ 106, 283, 286; RGZ 134, 335, 340 f) oder deren Vorliegen offen gelassen worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 139/01 - NJW-RR 2002, 1256, 1257).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05  

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Weil eine Dauerhandlung sich häufig aus sie unterstützenden Einzelakten zusammensetzt, aus denen jeweils Ansprüche hergeleitet werden können, hat sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eher theoretische Bedeutung erlangt: Im Allgemeinen ist in den zugrunde liegenden Fällen ein wiederholtes, selbständige verjährungsrechtliche Folgen auslösendes Verhalten angenommen und eine Dauerhandlung abgelehnt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81 - NJW 1985, 1023, 1024 ; vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96 - GRUR 1999, 751, 754 ; in der Sache BGH, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70 - GRUR 1972, 558, 560 ging es um einen Beseitigungsanspruch; vgl. auch RGZ 106, 283, 286; 134, 335, 340 f) oder deren Vorliegen offen gelassen worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 139/01 - NJW-RR 2002, 1256, 1257) .
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