Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.02.1999 - 4 U 124/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 769
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09
Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung
Nachdem diese Vorschrift ersatzlos gestrichen worden ist, ist das Problem der Abgabebeschränkung im Irreführungstatbestand des § 5 UWG n.F. aufgegangen (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1999, 769;… Fezer/Peifer, UWG, 2005, § 5 Rn. 30 m.w.N.).Es ist nach der Art dieser Bewerbung eher fernliegend, dass der Verbraucher den Eindruck hat, er könne mengenmäßig unbegrenzt das beworbene Produkt erwerben (vergleichbar OLG Karlsruhe GRUR 1999, 769 betr. Beschränkung der Abgabe auf 12 Flaschen "hohes C").
Rechtsprechung
| KG, 17.07.1998 - 5 U 2509/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 769