Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Werbung für Lebensmittel; Irreführung des Verkehrs; Europäisches Verbraucherleitbild; Saft; Fruchtsaft
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige richtet sich nach europäischem Verbraucherleitbild
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 1; ; FruchtsaftVO § 1; ; FruchtsaftVO § 2; ; FruchtsaftVO § 3; ; FruchtsaftVO § 4 Abs. 1; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 b; ; LMKV § 3 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung des Verkehrs durch Werbung für Lebensmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- archive.org (Leitsatz)
UWG § 3; FruchtsaftVO § 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5b
Begriff der Säfte im Sinne der Fruchtsaftverordnung
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 1 HKO 7698/98
- OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 597
- GRUR 2000, 1105
- BB 2000, 227
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1998 - C-136/96
Scotch Whisky Association
Auszug aus OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99
Zur Frage, welche Verkehrskreise maßgebend sind, wann eine bestimmte Angabe in der Werbung für Lebensmittel irreführend ist, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 16.7.1998 (GRUR Int. 1998, 797 - Gutspringenheide) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher ausgeführt, daß das nationale Gericht bei der Auslegung dieser und vergleichbarer Richtlinienbestimmungen darauf abzustellen hat, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird, ohne ein Sachverständigengutachten einholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag geben zu müssen.
- OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18
Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …
Soweit die Beklagte sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg beruft, wonach der Begriff "Saft" lediglich einen gebräuchlichen Ausdruck darstelle, der eine bestimmte Art von Getränken mit Obst- oder Gemüseanteilen in Abgrenzung von anderen Getränken wie Bier, Wein, Spirituosen, Tee, Kaffee, Limonade, Wasser usw. umschreibe, bringt die betreffende Entscheidung dies zwar so zum Ausdruck (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.12.1999 - 3 U 2355/99, OLGR 2000, 143 = GRUR 2000, 1105 [Juris; Tz. 28]). - VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832
Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung …
Der Begriff "(Frucht-)Saft" stellt deshalb für den Durchschnittsverbraucher in aller Regel einen Oberbegriff dar, der so ohne weitere Unterscheidung im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird und über dessen genaue Bedeutung er sich vielfach keine weiteren Gedanken macht (vgl. auch OLG Nürnberg, ZLR 2000, 400 und OLG Nürnberg, ZLR 1999, 56 mit Anmerkung v. Jagow). - OLG Düsseldorf, 11.08.2008 - 20 W 102/08
Fehlende Zusatzbezeichnung "aus Orangensaftkonzentrat" führt zu irreführender …
Mit "Orangensaft" ist hier ein ganz konkretes Produkt bezeichnet und nicht eine ganze Reihe verschiedener Säfte, wie dies in der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (GRUR 2000, 1105 f. ""Verkehrsverständnis Säfte") den Gegenstand des Verfahrens bildete. - OLG Hamburg, 15.10.2000 - 3 U 233/99
Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenen Nahrungsergänzungsmittel für …
Anders dürfte es sein, wenn bei solchen "ambivalenten" Stoffen, denen nach Zusammensetzung und Eigenschaften eine sowohl arzneimitteltypische als auch lebensmitteltypische Zweckbestimmung innewohnt, dem Verbraucher der Aufbau von Muskelmasse auf Grund der konkreten Präsentation als einzig denkbarer Zweck des angegriffenen Mittels erscheinen muss (vgl. Doepner/Hüttebräuker, ZLR 2000, 400).