Rechtsprechung
   BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Unlauterer Wettbewerb - Gegenüberstellung von Preis - Unverbindliche Preisempfehlung - Irreführende Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 1 und 3 - "Ehemalige Herstellerpreisempfehlung"
    Anforderungen an den Vergleich eigener Preise mit gültigen und ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 1417
  • MDR 2000, 1025
  • GRUR 2000, 436
  • WM 2000, 936
  • BB 2000, 536
  • DB 2000, 920



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 - Dauertiefpreise, mwN).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines

    Der Unterlassungsantrag ist daher insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 - Dauertiefpreise, mwN; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10  

    Marktführer Sport

    aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Werbende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.111 mwN).
  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00  

    Preisempfehlung für Sondermodelle

    Sie ist dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung, m.w.N.).

    Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2000, 436, 438 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

    Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  • BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01  

    Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung

    a) Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist, weil sie keinen Bestand mehr hat und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist (vgl. zur Werbung mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung: BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 f. = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 896).

    Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2000, 436, 438 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01  

    Mondpreise?

    Sie ist allerdings dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01  

    "SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung

    Ein Unterlassungsanspruch, der auch Handlungen einbezieht, die nicht zu beanstanden sind, ist unbegründet (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung, m.w.N.).

    Es kann dabei dahinstehen, ob ihrem Klagebegehren entnommen werden kann, daß jedenfalls die von ihr konkret aufgezeigten Verletzungshandlungen untersagt werden sollen und diese daher in dem Unterlassungsantrag in seiner Verallgemeinerung als Minus enthalten sind (vgl. BGH GRUR 2000, 436, 438 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99  

    Gewinnspiel im Radio

    Denn es ist keine Frage der Bestimmtheit des Klageantrags und damit der Zulässigkeit der Klage, sondern ihrer Begründetheit, wenn der Klageantrag durch eine zu weitgehende Verallgemeinerung wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Verhaltensweisen einbezieht (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild, jeweils m.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., § 51 Rdn. 13; Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 27 Rdn. 19).
  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03  

    Tipp.ag - ein Urteil und seine Folgen

    Danach ist eine Werbeaussage grundsätzlich nur dann wettbewerbswidrig, wenn es nach der Lebenserfahrung nahe liegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die Kaufentscheidung eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs von maßgeblicher Bedeutung ist (BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03  

    Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere

    Dieser Grundsatz ist in der jüngeren Entscheidung "ehemalige Herstellerpreisempfehlung" (GRUR 00, 436 f) mit der Formulierung aufgegriffen worden, dass die "Bezugnahme auf eine kartellrechtlich zulässige, unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist.
  • OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne

  • OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04  

    Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98  

    Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht

  • OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 24 U 113/01  

    Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf

  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10  

    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 103/05  

    Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken

  • OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 U 147/08  

    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Atlasprof"

  • LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14  

    Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis

  • OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 4 U 114/01  

    Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als "neu zum Gebrauchtpreis",

  • OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 6 U 31/01  

    Irreführende Werbung: Sternchenhinweis zur Berichtigung einer Werbeaussage

  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03  

    Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher

  • OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 182/03  

    Zu den Voraussetzungen bei einer Werbung mit "unverbindliche Preisempfehlung des

  • OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 U 36/10  

    Irreführung durch Vortäuschen der Erbringung eigener Leistungen

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 20 U 29/00  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Benennung eines Mobilfunktarifs mit "Time

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 24 U 109/10  

    Umsatzrückgang: Wegfall der Geschäftsgrundlage?

  • OLG Stuttgart, 09.05.2000 - 2 W 25/00  

    Änderungen der Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren, Fristbeginn

  • OLG Hamburg, 09.01.2002 - 5 U 99/01  

    Freestyle Dreams

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2000 - 4 U 285/99  
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