Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2000 - I ZR 282/97   

Mattscheibe

(Kalkofes Mattscheibe - Der Preis ist heiß) - § 1 UWG, § 24 UrhG, Art. 5 GG

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Telemedicus

    Freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow - "Mattscheibe"

  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Mattscheibe

  • Jurion

    Fernsehshow - Geschützte Laufbilder - Satire - Satire als selbständiges Werk - Wettbewerbswidrige Handlung eines Sendeunternehmens

  • werbung-schenken.de

    Mattscheibe

    UWG § 1; UrhG § 23; UrhG § 24; UrhG § 95
    Pauschale Herabsetzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Mattscheibe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Verwendung von Ausschnitten aus einer fremden Fernsehsendung zur Herstellung einer eigenen Satiresendung ("Mattscheibe")

  • jurawelt.com

    Mattscheibe

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Kriterien für die Annahme einer freien Bildbenutzung für die Parodie einer Fernsehshow

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mattscheibe; Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Satire auf Fernsehshow

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Satire auf Fernsehshow

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Satire auf Fernsehshow verstößt nicht gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG §§ 24, 16, 19, 20, 95, 97; UWG § 1
    Zulässige Verwendung von Ausschnitten aus einer fremden Fernsehsendung zur Herstellung einer eigenen Satiresendung ("Mattscheibe")

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Kriterien für die Annahme einer freien Bildbenutzung für die Parodie einer Fernsehshow

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "'TV-TOTAL' - Alles Mattscheibe, oder was?" von RA Dr. Günter Poll, original erschienen in: ZUM 2004, 511 - 522.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 603
  • ZIP 2000, 1126
  • GRUR 2000, 703
  • MMR 2000, 695
  • afp 2000, 459



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    (1) Die Klägerin handelt bei der Ausstrahlung ihrer Sendungen, zu denen die gesendete Werbung mit gehört, im Rahmen ihrer durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) geschützten Aufgabenstellung (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 707 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11  

    Metall auf Metall II

    Der Senat hat in den von der Revision herangezogenen Entscheidungen allerdings ausgeführt, bei der entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auf Laufbilder gälten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als bei der unmittelbaren Anwendung auf Werke (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, GRUR 2008, 693 Rn. 25 = WRP 2008, 1121 - TV-Total) und komme es nicht auf die Erforderlichkeit der Übernahme an (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).

    Diese Ausführungen betreffen allerdings - anders als hier - Fallgestaltungen, in denen sich das neue Werk mit der benutzten Vorlage nach Darstellung des Entlehnenden kritisch auseinandersetzt und die Fragestellung, ob das neue Werk zu dem aus der Vorlage Entlehnten einen so großen inneren Abstand hält, dass es als ein selbständiges Werk anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe; GRUR 2008, 693 - TV-Total).

  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05  

    TV-Total

    Die Regelung des § 24 UrhG ist auf Laufbilder aber, wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe), entsprechend anwendbar.

    Dem steht nicht entgegen, dass Laufbilder gegenüber urheberrechtlich geschützten Werken einen - begriffsnotwendig - geringeren eigenschöpferischen Gehalt aufweisen (vgl. BGH GRUR 2000, 703, 706 - Mattscheibe).

    Um zu bestimmen, ob trotz der Übernahmen ein selbständiges Werk entstanden ist, ist der neue Beitrag mit den verwendeten Elementen des alten Beitrags zu vergleichen (BGH GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe, m.w.N.).

    Eine parodistische Zielsetzung der gesamten Sendung gibt keinen Freibrief für unfreie Entnahmen durch einzelne Beiträge (vgl. BGH GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe).

    Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder kann unter diesen Umständen anzunehmen sein, wenn sich das neue Werk mit der benutzten Vorlage kritisch auseinandersetzt, wie dies bei einer Parodie oder Satire der Fall ist (BGH GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe, m.w.N.).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12  

    Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren

    Maßgebend dabei ist ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - I ZR 81/96, BGHZ 139, 68, 77 - Stadtplanwerk; Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe; GRUR 2004, 855, 857 - Hundefigur).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher

    (4) Schließlich ist im Rahmen der Abgrenzung von unfreier Bearbeitung und freier Nutzung auch die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2001, 603, 605 - Mattscheibe - zu Art. 5 Abs. 3 GG).

    Doch kommt es zum einen auf diese "Erforderlichkeit" nicht an (BGH NJW 2001, 603, 604 - Mattscheibe).

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03  

    Rechtsanwalts-Ranglisten

    Die objektive Eignung des Verhaltens der Beklagten, den Absatz der Dienstleistungen von Rechtsanwaltskanzleien zu fördern, die in den Ranglisten erwähnt werden, begründet wegen des den Beklagten zukommenden allgemeinen Presseprivilegs nach Art. 5 Abs. 1 GG keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 706 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als

    Maßgebend ist dabei ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - I ZR 81/96, BGHZ 139, 68, 77 - Stadtplanwerk; Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe; BGH, GRUR 2004, 855, 857 - Hundefigur; BGH, GRUR 2014, 65 Rn. 38 - Beuys-Aktion; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, GRUR 2014, 258 Rn. 40 = WRP 2014, 178 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II

    Schließlich ist im Rahmen der Abgrenzung von unfreier Bearbeitung und freier Nutzung auch die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2001, 603, 605 - Mattscheibe - zu Art. 5 Abs. 3 GG).

    Doch kommt es zum einen auf diese "Erforderlichkeit" nicht an (BGH NJW 2001, 603, 604 - Mattscheibe).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 25/04  

    TV-Total

    Dies wird damit begründet, dass durch § 94 UrhG die unternehmerische Gesamtleistung des Filmherstellers geschützt wird, dass sein organisatorischer Aufwand als Gesamtleistung betrachtet werden muss und dass dieser Aufwand nicht mit abnehmender Länge es jeweiligen übernommenen Ausschnitts gegen Null tendiert, sondern das gesamte wirtschaftliche Risiko auch im Hinblick auf kleine und kleinste Filmteile erbracht wird (OLG München ZUM-RD 1998, 124, 126- Der Preis ist heiß - zu einem vergleichbaren Fall; Schulze ZUM 1994, 15, 20; Schulze-Dreier aaO, § 94 Rz. 29; keine Bedenken insoweit auch bei BGH NJW 2001, 603ff- K's Mattscheibe - ebenfalls zu einem vergleichbaren Fall; aA OLG Hamburg ZUM 1991, 545, 548- zum Sound-Sampling).

    Eine so intensive Bearbeitung kann - ungeachtet der Originalität der Vorlage - nur dann vorliegen, wenn die Bearbeitung als individuelle geistige Leistung des Bearbeiters und darum als "Werk" i.S.v. § 2 II UrhG zu qualifizieren ist (so im Ergebnis BGH NJW 2001, 603, 604 - K's Mattscheibe).

    Darum ist hier für das Vorliegen einer freien Bearbeitung nicht auf die gesamte Sendung "E" vom 4.9.2001, sondern auf die Sequenz abzustellen, in der der Moderator D die Vorlage präsentiert und kommentiert (ebenso wohl auch BGH NJW 2001, 603, 604ff- K's Mattscheibe).

  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02  

    Hundefigur

    Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 139, 68, 77 - Stadtplanwerk; BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).
  • OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

    Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

  • BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98  

    Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 184/08  

    Zur Wettbewerbshandlung durch redaktionelle Inhalte

  • OLG Hamburg, 04.12.2014 - 5 U 72/11  

    Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07  

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

  • OLG München, 30.01.2003 - 29 U 3278/02  

    Zur urheberrechtlichen Schrankenbestimmung bei der Verwendung eines Lichtbildes

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