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   BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97   

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BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97 (https://dejure.org/1999,4)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1999 - I ZR 49/97 (https://dejure.org/1999,4)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - I ZR 49/97 (https://dejure.org/1999,4)
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Marlene Dietrich

§ 823 Abs. 1 BGB, Vererblichkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schutz auch kommerzieller Interessen

Volltextveröffentlichungen (16)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Allgemeines Personlichkeitsrecht - Unerlaubte Handlung - Schadensersatz - Bild - Name - Werbung - Tod

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Marlene Dietrich

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 GG

  • rechtambild.de

    Marlene Dietrich

  • Judicialis

    BGB § 823 Ah Abs. 1; ; KUG § 22; ; KUG § 23

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
    Schutz kommerzieller Interessen der Persönlichkeit durch vererbliche Schadensersatzansprüche (Marlene Dietrich)

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Schutz des Persönlichkeitsrechts für kommerzielle Interessen der Erben

  • RA Kotz

    Marlene Dietrich - Namensschutz/Persönlichkeitsschutz

  • rechtambild.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Postmortale Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - "Marlene Dietrich"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; KUG §§ 22, 23
    Marlene Dietrich; Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - Bundesgerichtshof stärkt Schutz des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode -

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - Bundesgerichtshof stärkt Schutz des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Schutz des Persönlichkeitsrechts für kommerzielle Interessen der Erben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 214
  • NJW 2000, 2195
  • NJW-RR 2000, 1211 (Ls.)
  • MDR 2000, 1147
  • GRUR 2000, 709
  • FamRZ 2000, 1080
  • VersR 2000, 1154
  • WM 2000, 1449
  • ZUM 2000, 582
  • afp 2000, 356
 
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Wird zitiert von ... (199)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

    "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen an der Persönlichkeit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist (BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto).

    a) Soweit die Persönlichkeitsrechte dem Schutz ideeller Interessen dienen, sind sie unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, also nicht übertragbar und nicht vererblich (vgl. BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto; v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, Einf. Rdn. 94, 96, 102, 109; MünchKomm./Gitter, BGB, 3. Aufl., § 1 Rdn. 57).

    So hat er in der "Mephisto"-Entscheidung ausgesprochen, "daß das Persönlichkeitsrecht - abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen - als höchstpersönliches Recht unübertragbar und unvererblich ist" (BGHZ 50, 133, 137).

    Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.).

    In diesen Fällen ging es allein um die Beeinträchtigung ideeller Interessen, zu deren Schutz der höchstpersönliche Achtungsanspruch fortwirkt, der zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, der aber nach dem Tode von einer hierzu ermächtigten Person zu Abwehrzwecken wahrgenommen werden kann (BGHZ 50, 133, 137 f. - Mephisto).

    Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung der Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, kann am besten in der Weise gedient werden, daß sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen kann und ihm dabei - ungeachtet der Unterschiede, die sich nach dem Tode hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite des Persönlichkeitsrechts ergeben können (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto) - grundsätzlich dieselben Ansprüche zu Gebote stehen wie dem lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts.

    d) Während die dem Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen dienenden Abwehransprüche von den Angehörigen (§ 22 Sätze 3 und 4 KUG) oder von einem hierzu berufenen Wahrnehmungsberechtigten (vgl. BGHZ 50, 133, 139 f. - Mephisto) geltend zu machen sind, kommen als Träger der vermögenswerten Befugnisse allein die Erben in Betracht (a.A. Magold aaO S. 572 f.), die mit den genannten Berechtigten nicht notwendig identisch sind.

    Einen Anhaltspunkt bietet insofern die Zehnjahresfrist des § 22 Satz 2 KUG, wobei offenbleiben kann, ob ein längerer Schutz der kommerziellen Interessen dann in Betracht zu ziehen ist, wenn und soweit sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto).

  • BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

    Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).

    Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor; Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).

    Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II).

    Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke; BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD, m.w.N.).

    Die Klägerin kann den ihr entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke).

  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).

    Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor; Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).

    b) Durch die Nennung des Namens "Marlene" in der Werbung ist ferner das der Klägerin als Erbin von Marlene Dietrich zustehende Recht verletzt worden, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf (vgl. BGHZ 30, 7, 9 ff. - Caterina Valente; 81, 75, 78 - Carrera).

  • BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87

    Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.).

    Desgleichen wirken jedenfalls das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) und möglicherweise auch das Namensrecht (BGHZ 107, 384, 390 - Emil Nolde) über den Tod hinaus fort.

  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86

    Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    In der "NENA"-Entscheidung hat er offengelassen, ob die Übertragung des Rechts am eigenen Bild wegen seines Rechtscharakters als allgemeines Persönlichkeitsrecht ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, GRUR 1987, 128 = NJW-RR 1987, 231).

    Im übrigen setzt auch ein Bereicherungsanspruch (vgl. BGH GRUR 1987, 128 - NENA) eine entsprechende rechtliche Güterzuordnung voraus (dazu Götting aaO S. 62 f. m.w.N.).

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

    Carrera

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).

    b) Durch die Nennung des Namens "Marlene" in der Werbung ist ferner das der Klägerin als Erbin von Marlene Dietrich zustehende Recht verletzt worden, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf (vgl. BGHZ 30, 7, 9 ff. - Caterina Valente; 81, 75, 78 - Carrera).

  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

    Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers -

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).

    Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor; Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Auf die Verletzung namensrechtlicher Befugnisse (§ 12 BGB), die möglicherweise auch bei einer nicht namensmäßigen Benutzung in Betracht kommen kann, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; 126, 208, 216 - McLaren), kommt es dabei nicht an.
  • RG, 28.10.1910 - II 688/09

    Graf Zeppelin - § 12 BGB, Schutz gegen Mißbrauch des Namens zu Reklamezwecken, §§

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    bb) Das Bild, der Name und andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale können schon seit jeher - als ein Reflex der von der Rechtsordnung gewährten Abwehrrechte gegenüber einer unbefugten Verwendung - kommerziell verwertet und insbesondere für Werbezwecke eingesetzt werden (vgl. etwa RGZ 74, 308, 311 f. - Graf Zeppelin).
  • BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82

    Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des

    Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten; er hat das materielle Firmenrecht als ein Vermögensrecht eingestuft und dies damit begründet, daß sich der Name in diesem Bereich weitgehend von einer bestimmten Person gelöst habe und mit einem Objekt - einem Unternehmen oder einer Personenvereinigung - verbunden werde; dadurch kämen beachtliche vermögensrechtliche Interessen ins Spiel, die die ideellen Interessen am Namen überwiegen und völlig verdrängen könnten (vgl. BGHZ 85, 221, 223).
  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

  • BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63

    Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als

  • BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

    Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

  • BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

    Herrnburger Bericht

  • BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55

    Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht,

  • BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

    Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung -

  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

    McLaren - Rufausbeutung

  • BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73

    Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen

  • BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73

    Persönlichkeitsschutz Verstorbener - Grobe Entstellung - Angehörige -

  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "Uwe's" bzw. "Uwes" -

  • RG, 04.04.1883 - I 143/83

    Befugnis des Konkursverwalters zur Veräußerung der Firma des Gemeinschuldners

  • RG, 19.06.1923 - II 92/23

    Zur Frage der Umbildung des eingetragenen Wortzeichens ("Saccharin") zum freien

  • RG, 21.05.1904 - I 85/04

    Schuldenhaftung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts im Konkurse.

  • RG, 07.11.1908 - I 638/07

    Urheberrecht an Briefen; Anspruch auf Vorlegung

  • RG, 12.05.1926 - I 287/25

    Rundfunk

  • BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

    Unbestimmter Unterlassungsantrag II

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

  • BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

    Veröffentlichung von Briefen

  • BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

    Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken

  • KG, 05.11.1996 - 5 U 7890/95

    Marlene Dietrich

  • BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59

    Familie Schölermann

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

    Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des

  • BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

    Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    (a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB (BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - BGHZ 143, 214; Palandt/Sprau 66. Aufl. § 823 Rn. 84).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - BGHZ 143, 214) dienen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruches der Persönlichkeit.

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

    Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

    Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; BGH, Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 = NJW 1992, 2084 - Talkmaster-Foto; Urt. v. 14.3.1995 - VI ZR 52/94, WRP 1995, 613, 614 = NJW-RR 1995, 789 - Chris Revue; Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 143, 214, 229 - Marlene Dietrich; BGH GRUR 2000, 715, 717 - Der blaue Engel; BGHZ 151, 26, 30).
  • LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15

    Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen

    Auslegungsbedürftige Begriffe sind nicht schlechthin unzulässig wohl aber dann, wenn der Streit gerade darum geht, ob das beanstandete Verhalten darunter fällt (BGH NJW 2000, 2195, 2196).
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