Rechtsprechung
BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Marke - Unterscheidungskraft - Wortmarke - Einzelbuchstabe - Übliche Schreibweise
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten Einzelbuchstabens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.08.1997 - 28 W (pat) 189/96
- BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
- BGH, 16.06.2000 - I ZB 4/98
- BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 52/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 255
- MDR 2001, 40
- MDR 2001, 407
- GRUR 2001, 161
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (6)
- BPatG, 20.08.1997 - 28 W (pat) 189/96
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft eines einzelnen Buchstaben bei …
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 39, 29 = GRUR 1998, 710 = Mitt. - BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Schon diese Vorschriften, des weiteren aber auch der in § 33 Abs. 2 MarkenG eigens festgelegte Eintragungsanspruch steht im Einzelfall der Aufstellung strengerer Anforderungen an die Unterscheidungskraft oder der Einführung weiterer, über die Regelung in § 8 Abs. 2 MarkenG hinausgehender Eintragungshindernisse entgegen (BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, WRP 2000, 741, 742 - LOGO). - BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93
"Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
In der Entscheidung "IR-Marke FE" (BGHZ 111, 134, 137 f.) ging es nicht um die Frage der Unterscheidungskraft der Buchstabenfolge "FE" als solcher, sondern um die konkrete besondere graphische Gestaltung dieser Buchstaben; in der "Füllkörper"-Entscheidung (BGH, Beschl. v. 6.7.1995 - I ZB 27/93, GRUR 1995, 732, 733) stand - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse - allein die besondere graphische Gestaltung der Ziffer "8" in Rede.
- BGH, 05.04.1990 - I ZB 7/89
"IR-Marke FE"; Inländischer Schutz einer Marke
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
In der Entscheidung "IR-Marke FE" (BGHZ 111, 134, 137 f.) ging es nicht um die Frage der Unterscheidungskraft der Buchstabenfolge "FE" als solcher, sondern um die konkrete besondere graphische Gestaltung dieser Buchstaben; in der "Füllkörper"-Entscheidung (BGH, Beschl. v. 6.7.1995 - I ZB 27/93, GRUR 1995, 732, 733) stand - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse - allein die besondere graphische Gestaltung der Ziffer "8" in Rede. - BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Schon diese Vorschriften, des weiteren aber auch der in § 33 Abs. 2 MarkenG eigens festgelegte Eintragungsanspruch steht im Einzelfall der Aufstellung strengerer Anforderungen an die Unterscheidungskraft oder der Einführung weiterer, über die Regelung in § 8 Abs. 2 MarkenG hinausgehender Eintragungshindernisse entgegen (BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, WRP 2000, 741, 742 - LOGO). - BPatG, 26.11.1997 - 32 W (pat) 124/96
Markenschutz - Einbuchstabenmarke
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Auch die die Unterscheidungskraft des Buchstabens "L" betreffende Entscheidung des 33. Senats des Bundespatentgerichts (BPatGE 38, 116, 119 f.; vgl. auch BPatGE 39, 140, 144, den Buchstaben "M" betreffend) enthält zur Frage eines Erfahrungssatzes nichts Maßgebliches, wenn es dort heißt, daß einzelne Buchstaben, die in einer der üblichen einfachen Schriftarten wiedergegeben sind, vom Verkehr selbst bei markenmäßiger Alleinstellung in der Regel - vorbehaltlich besonderer Umstände - nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefaßt würden; der Verkehr begegne Einzelbuchstaben im Geschäftsleben zwar häufig als Firmenabkürzungen, diese wiesen jedoch praktisch ausnahmslos eine gewisse graphische und/oder farbliche Ausgestaltung auf, die geeignet sei, sich dem Verkehr als individuelles Betriebskennzeichen einzuprägen.
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
Auch auf die sonstige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Buchstabenmarken (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, GRUR 2001, 161 = WRP 2001, 33 - Buchstabe "K"; Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261 = WRP 2002, 91 - AC;… Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 139/99, WRP 2002, 705, 707 f. - IMS) kann die Rechtsbeschwerdeerwiderung ihre Meinung nicht mit Erfolg stützen. - BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
Diese Regelung schließt auch Einzelbuchstaben in die abstrakte Markenfähigkeit ein (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, GRUR 2001, 161 = WRP 2001, 33 - Buchstabe "K"; für eine einstellige Zahl: BGH, Beschl. v. 18.4.2002 - I ZB 23/99, GRUR 2002, 970, 971 = WRP 2002, 1071 - Zahl "1";… vgl. auch: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 Rdn. 243;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 3 Rdn. 24;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 3 Rdn. 16;… v. Schultz, Markenrecht, § 3 Rdn. 5), unabhängig davon, ob es sich um einen Einzelbuchstaben in Groß- oder Kleinschreibung handelt.Eine Verneinung der (konkreten) Unterscheidungskraft setzt danach auch bei einer aus einem Einzelbuchstaben bestehenden Wortmarke tatsächliche Feststellungen voraus, aus denen sich ergibt, daß der Verkehr den Buchstaben für bestimmte Waren nicht als Herkunftsbezeichnung versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 161, 162 - Buchstabe "K").
Das Bundespatentgericht ist ferner mit Recht davon ausgegangen, daß die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht mit der Begründung verneint werden kann, der Verkehr sei an aus Einzelbuchstaben ohne graphische Ausgestaltung bestehende Marken nicht gewöhnt (vgl. hierzu: BGH GRUR 2001, 161, 162 - Buchstabe "K").
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
Dazu dürfte auch die nationale Rechtsprechung in nicht unerheblichem Umfang beigetragen haben, die in der Vergangenheit bei der Schutzfähigkeitsprüfung wiederholt den Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG hervorgehoben hat (vgl. z. B. BGH BlPMZ 1999, 256, 257 - PREMIERE I und GRUR 2001, 161, 162 - Buchstaben K) und bei der Prüfung der Unterscheidungskraft stets bis in jüngste Zeit auf einen großzügigen Prüfungsmaßstab hinweist (…vgl. z. B. BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 10 - Nivea-Blau;… GRUR 2015, 581 Rn. 9 - Langenscheidt-Gelb;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops und GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT), was in einem deutlichen Gegensatz zur maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH steht, der in ständiger Rechtsprechung eine strenge und vollständige Prüfung zur Vermeidung von Fehlmonopolisierung anmahnt (…vgl. z. B. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 59 -Libertel;… GRUR 2004, 674 Rn. 123 - Postkantoor;… GRUR 2011, 1035 Rn. 77 -1000).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Liegen dagegen die Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, läßt es schon der Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 MarkenG nicht zu, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, GRUR 2001, 161 = WRP 2001, 33 - Buchstabe "K", m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 693 - Test it.; BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, Umdr. S. 6 - REICH UND SCHOEN). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
Weiter spricht der schon bisher von der Rechtsprechung herangezogene Grundsatz der Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte, der als maßgebliche Erwägung auch in der Begründung zum Regierungsentwurf des Markengesetzes zum Ausdruck gekommen ist (BT-Drucks. 12/6581 S. 55, 67; vgl. auch Starck, FS DPA 100 Jahre Marken(-Amt, 1994, 291, 303;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 4) dafür, nunmehr auch Unternehmenskennzeichen denselben - gelockerten - materiellen Schutzvoraussetzungen zu unterwerfen, wie sie in § 3 Abs. 1 MarkenG für die Markenfähigkeit von Buchstabenzeichen vorgesehen sind (vgl. hierzu und zur Frage der Unterscheidungskraft eines Einzelbuchstabens auch: BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, MarkenR 2000, 426, 427 - Buchstabe "K"). - OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Die Einführung weiterer, außergesetzlicher Eintragungshindernisse wäre unzulässig (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K - Ingerl/Rohnke in dies., § 8 Rn. 9).Folgerichtig hat der BGH einen in üblicher Schreibweise geschriebenen Buchstaben als Marke für zulässig erachtet, sofern er nur nach der Verkehrsauffassung als Herkunftshinweis verstanden würde (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K -).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Ein derartiges Interesse rechtfertigt es nicht, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, GRUR 2000, 722, 723 = WRP 2000, 741 - LOGO; Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, GRUR 2001, 161 = WRP 2001, 33 - Buchstabe "K"). - BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Die Frage eines allgemeinen Freihaltebedürfnisses muß bei der Prüfung der Unterscheidungskraft grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, GRUR 2000, 722, 723 = WRP 2000, 741 - LOGO; Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, Umdr. S. 6 - Buchstabe "K"). - LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
Zum anderen ist aber auch die grundsätzliche markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelbuchstabenmarken nach zutreffender und von der Kammer geteilter Ansicht weithin anerkannt (vgl. BPatG GRUR-RR 2013, 288, 290 - M; BPatG BeckRS 2017, 129580 - Buchstabe Q; BPatG BeckRS 2018, 10202 - Buchstabe M; BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K).Vor dem Hintergrund der bereits ergangenen, auch jüngeren Entscheidungen zur Schutzfähigkeit reiner Buchstabenmarken, die noch dazu zum Teil andere "M"-Marken der Beklagten betreffen (vgl. BPatG GRUR-RR 2013, 288, 290 - M; BPatG BeckRS 2017, 129580 - Buchstabe Q; BPatG BeckRS 2018, 10202 - Buchstabe M; BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K), erachtet die Kammer eine endgültige Löschung dennoch als sehr unwahrscheinlich.
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben (…EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 39, 46, 47 - griechischer Buchstabe "a"; BGH GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe "Z"; 2001, 161, 162 - Buchstabe "K").Dies kann daran liegen, dass der konkrete Einzelbuchstabe eine sachbezogene Abkürzung darstellt und als solche zur Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen kann (BGH GRUR 2001, 161 Rdnr. 17 - Buchstabe "K"; nachfolgend BPatG GRUR 2003, 345, 346 - Buchstabe "K"; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 97/02 - Buchstabe "I"; 30 W (pat) 96/02 - Buchstabe "J"; 32 W (pat) 304/01 - Buchstabe "M").
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 75/05
Buchstabe als Reißverschlussanhänger
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 17.12.2003 - 32 W (pat) 373/02
- BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 52/01
Fehlende Unterscheidungskraft eines einzelnen Buchstaben bei abstrakter …
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 240/09
Schutzumfang einer Buchstabenmarke (Buchstabe "B"
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00
Wort-Bild-Marke; Internet-Provider; INSIGHT; Logo; Verwechslungsgefahr; …
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 15.01.2003 - 29 W (pat) 40/01
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
- LG Hamburg, 15.02.2005 - 312 O 844/04
Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung "t-markt" als …
- BPatG, 29.10.2002 - 27 W (pat) 257/99
Schutzfähigkeit eines als Wortmarke angemeldeten Einzelbuchstabens
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2006 - 33 W (pat) 69/05
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 161/04
- BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 1/05
- BPatG, 01.12.2003 - 30 W (pat) 65/02
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 203/01
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
- BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
- BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat) 3/00
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 104/00
- BPatG, 04.12.2000 - 30 W (pat) 71/00
- BPatG, 04.12.2000 - 30 W (pat) 72/00
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 10.02.2004 - 33 W (pat) 251/02
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 117/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 116/03
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 305/01
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 303/01
- BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 197/00
- BPatG, 25.10.2000 - 29 W (pat) 208/99
- BPatG, 26.01.2000 - 32 W (pat) 121/99
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03
- BPatG, 21.01.2004 - 29 W (pat) 229/02
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 183/02
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
- BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 43/01
- BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 147/01
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 304/01
- BPatG, 05.03.2001 - 30 W (pat) 134/00