Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242
    Classe E

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Ausschließlichkeitsrecht - Geltendmachung - Rechtsmißbrauch - Negative Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Schutzentziehungsreife - Zeichenrecht - Behinderung - Markeneintragung - Benutzungswille - Vorratsmarke

  • jurawelt.com

    § 14 Abs. 1 MarkenG
    Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung eies markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts nach § 14 Abs. 1 MarkenG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Classe E; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - Bundesgerichtshof setzt Spekulationsmarken Grenzen -

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Schutz von Markennamen bei Rechtsmissbrauch

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse

  • beck.de (Leitsatz)

    'Classe E'

  • e-lawyer.de (Zusammenfassung)

    Classe E ist eine Spekulationsmarke

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 975
  • MDR 2001, 886
  • GRUR 2001, 242



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern durch rechtsmissbräuchliche Anmeldung von Marken kann zwar das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des Anmelders die Annahme nahelegen, er wolle die Marke nur dazu verwenden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, in rechtsmissbräuchlicher Weise mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E).

    Für einen Benutzungswillen des Anmelders genügt aber die Absicht, die Marke der Benutzung durch einen Dritten - im Wege der Lizenzerteilung oder nach einer Übertragung - zuzuführen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

    Ein ausreichender Benutzungswille ist insbesondere auch bei Werbeagenturen und Markendesignern gegeben, die im Rahmen einer bestehenden oder potentiellen Beratungsleistung Marken anmelden, um diese ihren Kunden für deren spezielle Vermarktungsbedürfnisse zur Verfügung zu stellen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 414 = WRP 1998, 373 - Analgin; Urt. v. 19.2.1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1036 f. = WRP 1998, 978 - Makalu; Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100; OLG Hamm MMR 2005, 377, 382 f.).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

    FUSSBALL WM 2006

    Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100, m.w.N.).
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