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   OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00   

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https://dejure.org/2000,2882
OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,2882)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.06.2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,2882)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 6 U 18/00 (https://dejure.org/2000,2882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; UWG § 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; ZugabeVO § 1
    Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - "Mobiles Internet für T-D1-Kunden 'for free'"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Zugang zum Internet über Mobilfunk

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 264
  • MMR 2001, 114
  • K&R 2000, 556
  • K&R 2001, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95

    Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
    Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

    Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
    Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 06.08.2003 - 9 UF 187/03

    Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflichtigen, wiederverheirateten Mutter

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  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01

    UWG -Recht; Internet-Festpreis

    Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis der Beklagten, er habe seinen Entscheidungen in den Rechtsstreiten 6 U 18/00 (veröffentlicht u.a. in GRUR 2001, 264 ff.) , 6 U 189/00 und 6 U 191/99 OLG Köln jeweils ein unterschiedliches Verkehrsverständnis zugrunde gelegt und sich überdies widersprochen.
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