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BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2, 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
SWATCH - Dreidimensionale Marke - Unterscheidungskraft - Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft eines Uhrengehäuseträgers
- Judicialis
MMA Art. 5 Abs. 1; ; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; ; MarkenRL Art. 2; ; MarkenRL Art. 3; ; MarkenG § 3 Abs. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
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SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 980 (Ls.)
- GRUR 2001, 413
Wird zitiert von ... (254) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß die IR-Marke die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit erfüllt, d.h., daß sie abstrakt unterscheidungskräftig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ist (vgl. für die konturlose Farbmarke BGHZ 140, 193, 197 - Farbmarke gelb/schwarz; für eine Warenverpackung BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - I ZB 6/98, WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98, Umdr. S. 6 f. - Gabelstapler;… Fezer aaO § 3 Rdn. 203;… Ingerl/Rohnke aaO § 3 Rdn. 16;… Kur, Festschrift 100 Jahre Markenamt, S. 175, 183; Ströbele, GRUR 1999, 1041).Er hat die Ansicht vertreten, daß die Frage zu verneinen ist und zur Begründung unter anderem darauf verwiesen, daß er in der Regel die bei Bildmarken entwickelten Grundsätze auch auf dreidimensionale Marken für übertragbar hält (vgl. für eine Warenverpackung BGH WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche).
Soweit die gestalterischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der bloß beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst üblicher bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche).
Besondere Eigenart und Originalität sind keine zwingenden Erfordernisse für das Vorliegen von Unterscheidungskraft und dürfen deshalb auch nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab erhoben werden (vgl. BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO; WRP 2000, 1290, 1292 - Likörflasche).
- BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Die Frage eines allgemeinen Freihaltebedürfnisses muß bei der Prüfung der Unterscheidungskraft grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, GRUR 2000, 722, 723 = WRP 2000, 741 - LOGO; Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, Umdr. S. 6 - Buchstabe "K").Besondere Eigenart und Originalität sind keine zwingenden Erfordernisse für das Vorliegen von Unterscheidungskraft und dürfen deshalb auch nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab erhoben werden (vgl. BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO; WRP 2000, 1290, 1292 - Likörflasche).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß die IR-Marke die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit erfüllt, d.h., daß sie abstrakt unterscheidungskräftig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ist (vgl. für die konturlose Farbmarke BGHZ 140, 193, 197 - Farbmarke gelb/schwarz; für eine Warenverpackung BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - I ZB 6/98, WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98, Umdr. S. 6 f. - Gabelstapler;… Fezer aaO § 3 Rdn. 203;… Ingerl/Rohnke aaO § 3 Rdn. 16;… Kur, Festschrift 100 Jahre Markenamt, S. 175, 183; Ströbele, GRUR 1999, 1041).bb) Der Senat hat die Frage, ob bei der Feststellung der Unterscheidungskraft bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, ein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen anzulegen ist, inzwischen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98 - Gabelstapler; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98 - Stabtaschenlampen; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 46/98 - Rado-Uhr).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).Soweit die gestalterischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der bloß beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst üblicher bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche).
- BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96
Etiketten
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Die naturgetreue Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).Soweit die gestalterischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, ist das Zeichen im allgemeinen wegen der bloß beschreibenden Angabe ebensowenig geeignet, die gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder in sonst üblicher bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche).
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Dies schließt es allerdings nicht aus, daß diese Merkmale - neben anderen - ein Indiz für die Eignung sein können, die konkret angemeldeten Waren eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95
"Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (vgl. für eine Bildmarke BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Dies schließt es allerdings nicht aus, daß diese Merkmale - neben anderen - ein Indiz für die Eignung sein können, die konkret angemeldeten Waren eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best). - BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt). - BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten …
Auszug aus BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
Die Frage eines allgemeinen Freihaltebedürfnisses muß bei der Prüfung der Unterscheidungskraft grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, GRUR 2000, 722, 723 = WRP 2000, 741 - LOGO; Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, Umdr. S. 6 - Buchstabe "K"). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96
PREMIERE II
- BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93
"Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96
Farbmarke gelb/schwarz
- BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
- BPatG, 14.01.1998 - 32 W (pat) 91/97
Zurückweisung der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke wegen fehlender …
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 28.01.1998 - 29 W (pat) 50/97
- BGH, 07.05.1998 - I ZB 2/96
Anfechtung einer Entscheidung wegen Fehlens von Gründen
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen, die abstrakte Unterscheidungseignung der angemeldeten Formmarke nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu verneinen (zur Markenfähigkeit dreidimensionaler Formmarken vgl. auch: BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 - Montre; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP 2001, 403 - OMEGA - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der nachstehenden Entscheidung "SWATCH"; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der vorstehenden Entscheidung "OMEGA").Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (vgl. BGH GRUR 2001, 418, 419 - Montre; GRUR 2001, 413, 416 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
"Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen, die abstrakte Unterscheidungseignung der angemeldeten Formmarke nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu verneinen (zur Markenfähigkeit dreidimensionaler Marken vgl. auch: BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 - Montre; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP 2001, 403 - OMEGA - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der nachstehenden Entscheidung "SWATCH"; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der vorstehenden Entscheidung "OMEGA").Wie bei jeder anderen Markenform, ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgeblich, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98, GRUR 2001, 334, 336 = WRP 2001, 261 - Gabelstapler; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen auf dem jeweiligen Warengebiet läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (BGH GRUR 2001, 418, 419 - Montre; GRUR 2001, 413, 416 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
Dies folgt daraus, dass einerseits durch diese Vorschriften die Art. 2 und 3 der Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG umgesetzt worden und sie daher richtlinienkonform auszulegen sind, es aber andererseits nach dem 13. Erwägungsgrund zur Markenrechtsrichtlinie erforderlich ist, dass sich deren Vorschriften in vollständiger Übereinstimmung mit der Pariser Verbandsübereinkunft befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II; Beschluss vom 14. Dezember 2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH; Beschluss vom 4. Dezember 2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform I;… vgl. auch - zum Bestimmtheitserfordernis - BGH, GRUR 2013, 929 Rn. 14 - Schokoladenstäbchen II).
- BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
Das bedeutet, dass die Beurteilung nach den Vorschriften des MarkenG zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 6 quinquies Abschn. B führen darf (vgl. BGH, GRUR 1999, 728 - Premiere II; GRUR 2001, 413 - SWATCH; GRUR 2001, 418 - Montre; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform). - BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06
Rado-Uhr III
Die Beurteilung nach den Vorschriften des Markengesetzes führt daher zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 6quinquies Abschn. B PVÜ (BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH; Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98
"Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (vgl. BGH GRUR 2001, 418, 419 - Montre; GRUR 2001, 413, 416 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
- BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
Die Beurteilung nach den Vorschriften des Markengesetzes führt daher, wie das Bundespatentgericht zu Recht angenommen hat, zu keinem anderen Ergebnis als die Prüfung nach Art. 6quinquies Abschn. B PVÜ (BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH, m.w.N.).Bei technischen Geräten wird der Verkehr ein konkretes Gestaltungsmerkmal - selbst wenn es in Wirklichkeit nicht technisch bedingt ist - eher für funktionsbedingt halten und ihm keinen Herkunftshinweis entnehmen, weil er zunächst davon ausgeht, daß sich die Form bei solchen Waren in erster Linie an der technischen Funktion orientiert (BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, Umdruck S. 12 - Transformatorengehäuse; vgl. ferner BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH).
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Dabei vermögen allerdings einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebensowenig aufzuwiegen, wie derartige einfache graphische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 f. = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 16.11.2000 - I ZB 36/98, WRP 2001, 690, 691 = MarkenR 2001, 207 - Jeanshosentasche; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 415 = WRP 2001, 405 - SWATCH). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98
"Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen, die abstrakte Unterscheidungseignung der angemeldeten Formmarke nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu verneinen (zur Markenfähigkeit dreidimensionaler Formmarken vgl. auch: BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 - Montre; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP 2001, 403 - OMEGA - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der nachstehenden Entscheidung "SWATCH"; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der vorstehenden Entscheidung "OMEGA").Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (vgl. BGH GRUR 2001, 418, 419 - Montre; GRUR 2001, 413, 416 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
- BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 f. = WRP 2001, 405 - SWATCH). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04
Rasierer mit drei Scherköpfen
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04
Schutzfähigkeit einer Formmarke
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- BPatG, 28.03.2002 - 25 W (pat) 79/01
- BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 16/01
- BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 57/01
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 75/00
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 161/01
- BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 28/03
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07
Bleistift mit Kappe
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 14.11.2002 - 25 W (pat) 189/01
- BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANTCOAT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 510/14
Markenbeschwerdeverfahren - "schräg gestellten Winkelform (Bildmarke)" - …
- BPatG, 05.07.2013 - 26 W (pat) 502/13
Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke 30 2012 028 531.7 "FASTFIX"
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 06.08.2009 - 27 W (pat) 141/09
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 111/09
- BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
- BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
- BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 02.11.2004 - 27 W (pat) 387/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 220/02
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00
Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
- BPatG, 25.06.2002 - 27 W (pat) 176/00
- BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 20/01
- BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 21/01
- BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 561/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG …
- BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
- BPatG, 24.05.2006 - 25 W (pat) 150/04
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 77/05
- BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 256/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 216/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
- BPatG, 16.06.2005 - 27 W (pat) 90/04
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
- BPatG, 01.02.2005 - 27 W (pat) 47/04
- BPatG, 19.10.2004 - 27 W (pat) 18/04
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 358/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 357/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 364/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 360/02
- BPatG, 06.04.2004 - 33 W (pat) 334/02
- BPatG, 10.02.2004 - 33 W (pat) 286/02
- BPatG, 02.09.2003 - 33 W (pat) 134/02
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
- BPatG, 10.06.2003 - 33 W (pat) 85/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 7/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 255/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 9/02
- BPatG, 15.04.2003 - 33 W (pat) 36/02
- BPatG, 18.03.2003 - 33 W (pat) 364/01
- BPatG, 11.03.2003 - 33 W (pat) 285/01
- BPatG, 14.01.2003 - 33 W (pat) 35/02
- BPatG, 17.12.2002 - 27 W (pat) 95/02
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00
- BPatG, 03.12.2002 - 24 W (pat) 49/02
- BPatG, 25.09.2002 - 29 W (pat) 75/00
- BPatG, 21.05.2002 - 27 W (pat) 45/01
- BPatG, 26.03.2002 - 27 W (pat) 35/01
- BPatG, 13.03.2002 - 28 W (pat) 146/01
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 62/00
- BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 14.06.2005 - 33 W (pat) 330/02
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 35/04
- BPatG, 20.01.2004 - 33 W (pat) 336/02
- BPatG, 13.01.2004 - 33 W (pat) 266/02
- BPatG, 09.12.2003 - 33 W (pat) 164/02
- BPatG, 25.11.2003 - 33 W (pat) 165/02
- BPatG, 28.10.2003 - 33 W (pat) 196/02
- BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 250/00
- BPatG, 26.08.2003 - 33 W (pat) 315/01
- BPatG, 12.08.2003 - 33 W (pat) 365/01
- BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 66/02
- BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 74/02
- BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 16/02
- BPatG, 08.04.2003 - 33 W (pat) 4/02
- BPatG, 25.03.2003 - 33 W (pat) 345/01
- BPatG, 25.03.2003 - 33 W (pat) 353/01
- BPatG, 25.02.2003 - 33 W (pat) 265/01
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 312/00
- BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 314/01
- BPatG, 19.11.2002 - 33 W (pat) 284/01
- BPatG, 19.11.2002 - 33 W (pat) 234/01
- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 76/01
- BPatG, 09.10.2002 - 26 W (pat) 242/00
- BPatG, 03.09.2002 - 33 W (pat) 296/01
- BPatG, 02.07.2002 - 27 W (pat) 154/01
- BPatG, 11.06.2002 - 27 W (pat) 164/01
- BPatG, 14.05.2002 - 33 W (pat) 45/01
- BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 18/01
- BPatG, 23.01.2002 - 32 W (pat) 156/00
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
- BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 9/05
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 299/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04
- BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 423/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 359/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 356/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 355/02
- BPatG, 03.02.2004 - 33 W (pat) 246/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 6/02
- BPatG, 29.04.2003 - 33 W (pat) 13/01
- BPatG, 11.06.2002 - 27 W (pat) 104/01
- BPatG, 28.05.2002 - 33 W (pat) 279/01
- BPatG, 31.10.2001 - 32 W (pat) 241/00
- BPatG, 11.05.2001 - 30 W (pat) 27/00
- BPatG, 09.09.2003 - 27 W (pat) 177/03
- BPatG, 10.06.2003 - 33 W (pat) 65/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 214/01
- BPatG, 25.02.2003 - 33 W (pat) 264/01
- BPatG, 09.10.2001 - 27 W (pat) 154/00