Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2001 - C-112/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG

  • webshoprecht.de

    Zum Gebrauch von Artikelnummern eines konkurrierenden Geräteherstellers für eigene Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Toshiba Europe

  • Jurion

    Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung; Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien; Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien; Vereinbarkeit von vergleichender Werbung mit den guten Sitten im Sinne des UWG; Angabe von Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Gerätehersteller für seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatzteilen in seinem Katalog - Einbeziehung - Zulässigkeitsbedingungen - Objektiver Vergleich - Kein Verstoß - [Richtlinie des Rates 84/450, Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe von Artikelnummern für Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien des Geräteherstellers durch einen Anbieter fremder Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2001, I-7945
  • NJW 2002, 425
  • GRUR 2002, 354
  • GRUR Int. 2002, 50
  • EuZW 2002, 280



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01  

    Genealogie der Düfte

    Der dort angesprochene Begriff ist in einem weiten Sinn zu verstehen, da er alle Arten der vergleichenden Werbung abdecken soll (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354, 355 Tz. 30 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun).

    Dabei ist es ohne Belang, welche Form die Äußerung aufweist, ob die Bezugnahme unmittelbar oder mittelbar erfolgt und ob ein Vergleich zwischen den vom Werbenden angebotenen Waren und Dienstleistungen und denen des Mitbewerbers vorliegt (EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 31 - Toshiba/Katun).

    Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Werbung präsentiert wird und an welche Verkehrskreise sie sich richtet (EuGH GRUR 2002, 354, 357 Tz. 58 und 60 - Toshiba/Katun).

    Denn bei Händlern ist eine Assoziation zwischen dem Ruf der zu Vergleichszwecken herangezogenen Erzeugnisse anderer Anbieter und den Erzeugnissen des Werbenden wesentlich weniger wahrscheinlich als bei Endverbrauchern (EuGH GRUR 2002, 354, 356 Tz. 52 - Toshiba/Katun).

    Im Hinblick darauf sind die an die vergleichende Werbung zu stellenden Anforderungen in dem für die Verbraucher günstigsten Sinn auszulegen (EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 36, 37 - Toshiba/Katun).

    Dementsprechend haben der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wie auch der erkennende Senat die einer Werbung entnommene Aussage, die angebotenen, für die von der dortigen Klägerin vertriebenen Produkte verwendbaren Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien seien mit den entsprechenden Erzeugnissen der Klägerin technisch gleichwertig, als nachprüfbar angesehen, obwohl der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Bezieher solcher Erzeugnisse diese Gleichwertigkeit mit zumutbarem Aufwand ersichtlich nicht feststellen konnte (EuGH GRUR 2002, 354, 356 Tz. 39 - Toshiba/Katun; BGH GRUR 2003, 444, 445 - "Ersetzt").

  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11  

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

    Der Begriff der vergleichenden Werbung ist weit auszulegen, da er alle Arten der vergleichenden Werbung abdecken soll (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 30 - Toshiba/Katun; BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 2 - Genealogie der Düfte).

    Vergleichende Werbung liegt bereits dann vor, wenn ein Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, unmittelbar oder mittelbar erkennbar gemacht werden (Art. 2 Nr. 2 lit. a) der Werberichtlinie 84/450/EG; EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 28 f. - Toshiba/Katun; BGH, Urteil vom 5.2.2004, I ZR 171/01, GRUR 2004, 607, Tz. 2 - Genealogie der Düfte; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummernübernahme).

    Dabei ist auf eine durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Person abzustellen und zu berücksichtigen, an welche Verkehrskreise sich die Werbung richtet (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 52 - Toshiba/Katun).

    Eine Ausnutzung des Rufs eines Kennzeichens liegt vor, wenn seine Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu einer Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise führen kann, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden übertragen (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 57 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 18, zit. nach juris - Siemens/VIPA; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummernübernahme).

    Zu berücksichtigen ist, an wen sich die beanstandete Werbung richtet und wie diese insgesamt präsentiert wird (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 60 - Toshiba/Katun).

    Die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen müssen daher in dem für sie günstigsten Sinn ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 37 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 18.6.2009, C-487/07, GRUR 2009, 756, Tz. 69 - L´Oréal/Bellure).

    Eine unlautere Rufausnutzung ist daher nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegeben, wenn ein Hinweis auf das Zeichen des Mitbewerbers Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 54 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 23.2.2006, C-59/05, Tz. 15, GRUR 2006, 345 - Siemens/VIPA).

    Dies ist der Fall, wenn die Nennung der Marke eines Mitbewerbers in einem Werbevergleich notwendig ist, um die angesprochenen Verkehrskreise über die Qualität und Preise der konkurrierenden Waren zu informieren (EuGH, Urteil vom 25.10.2001, C-112/99, NJW 2002, 425, Tz. 34 - Toshiba/Katun; EuGH, Urteil vom 8.4.2003, C-44/01, GRUR 2003, 533, Tz. 50 - Pippig).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 273/01  

    Bestellnummernübernahme

    Vergleichende Werbung liegt immer dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 Tz. 30 f. = GRUR 2002, 354 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; Urt. v. 8.4.2003 - Rs. C-44/01, Slg. 2003, I-3095 Tz. 35 = GRUR 2003, 533 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte).

    Die Bedeutung der Übernahme der Bestellnummern durch die Beklagte besteht in der Behauptung der unstreitig gegebenen funktionalen Gleichwertigkeit der Produkte der Parteien (vgl. dazu EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 38 f. - Toshiba/Katun; BGH, Urt. v. 2.10.2002 - I ZR 90/00, GRUR 2003, 444, 445 = WRP 2003, 637 - "Ersetzt").

    a) Unter den Begriff des Unterscheidungszeichens i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG fällt ein von einem Unternehmen verwandtes Zeichen, wenn es vom Verkehr als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifiziert wird (vgl. EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 49 - Toshiba/Katun).

    Der Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder eines anderen Unterscheidungszeichens wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn dessen Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise hervorruft, daß diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden übertragen (vgl. EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 57 - Toshiba/Katun).

    Der Werbende nutzt den Ruf eines Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers deshalb nicht in unlauterer Weise aus, wenn ein Hinweis auf dieses Zeichen Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt ist (vgl. EuGH Slg. 2001, I-7945 Tz. 54 - Toshiba/Katun).

  • EuGH, 23.02.2006 - C-59/05  

    Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende

    14      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei der Entscheidung, ob der Tatbestand des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450 erfüllt ist, die fünfzehnte Begründungserwägung der Richtlinie 97/55 zu berücksichtigen, wonach die Benutzung einer Marke oder eines Unterscheidungszeichens keine Verletzung des Rechts an der Marke darstellt, wenn sie unter Beachtung der in der Richtlinie 84/450 aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung der Erzeugnisse und Dienstleistungen des Werbenden von denjenigen seines Mitbewerbers bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99, Toshiba Europe, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 53).

    15      Daher nutzt der Werbende den Ruf von Unterscheidungszeichen seines Mitbewerbers nicht in unlauterer Weise aus, wenn ein Hinweis auf diese Zeichen Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist (vgl. Urteil Toshiba Europe, Randnr. 54).

    16      Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass die Benutzung einer Marke durch einen Dritten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke etwa dann in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen kann, wenn beim Verkehr ein falscher Eindruck über die Beziehungen zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erweckt wird (vgl. Urteil Toshiba Europe, Randnr. 54).

    Es handelt sich daher um einen Vergleich wesentlicher, relevanter, nachprüfbarer und typischer Eigenschaften der Produkte im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450 (vgl. Urteil Toshiba Europe, Randnr. 56).

    Die Wahrscheinlichkeit einer Assoziation zwischen dem Ruf der Produkte der Parteien ist daher viel geringer, als wenn diese Produkte für Endverbraucher bestimmt wären (vgl. sinngemäß Urteil Toshiba Europe, Randnr. 52).

    20      Sodann wird es dadurch, dass die Beklagte in der ersten Zeichengruppe der Bestellnummern ihr eigenes Firmenschlagwort verwendet und in ihrem Katalog angibt, dass diese Nummern denen der Speichermodule der Klägerin entsprechen, ermöglicht, zwischen der Identität der Parteien zu unterscheiden, so dass hinsichtlich der Herkunft der Produkte der Beklagten oder hinsichtlich einer Verbindung zwischen den Parteien keine falschen Eindrücke entstehen können (vgl. sinngemäß Urteil Toshiba Europe, Randnr. 59).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10  

    Teddybär

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein Zeichen dann unter den - richtlinienkonform auszulegenden - Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG fällt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Rn. 49 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZR 273/01, GRUR 2005, 348, 349 = WRP 2005, 336 - Bestellnummernübernahme).

    c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht unberücksichtigt gelassen, dass der Verkehr die Zeichen, um deren Ausnutzung es geht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als solche, das heißt auch bei isolierter Verwendung ohne Angabe der Marke des Herstellers oder des Produkts, für die sie bestimmt sind, als Bezeichnung eines von einem bestimmten Unternehmen stammenden Erzeugnisses erkennen muss (vgl. EuGH, GRUR 2002, 354 Rn. 50 - Toshiba/Katun).

    Nach diesen Grundsätzen ist eine unlautere Rufausnutzung regelmäßig zu verneinen, wenn auf Artikelnummern von Produkten der Mitbewerber hingewiesen wird; denn ohne diese wird sich ein Vergleich schwerlich in der gebotenen Weise durchführen lassen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rn. 158; vgl. auch EuGH, GRUR 2002, 354 Rn. 59 - Toshiba/Katun).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    bb) Der Ruf eines Kennzeichens wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn dessen Verwendung im Rahmen einer vergleichenden Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise hervorruft, dass diese den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden übertragen (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2005, 348, 349 - Bestellnummernübernahme).
  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04  

    Imitationswerbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist von einer weiten Definition auszugehen, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 30 f. = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 35 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; vgl. auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-381/05  

    De Landtsheer Emmanuel - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende

          Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn. 30 und 31, und vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35).

          Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteil Toshiba Europe, Randnr. 29).

          Nach ständiger Rechtsprechung sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, und Lidl Belgium, Randnr. 22).

          Im Rahmen dieser Beurteilung ist insbesondere festzustellen, ob das mit der Werbung verfolgte Ziel nur darin besteht, die Waren des Werbenden von denen seines Mitbewerbers zu unterscheiden und so die Unterschiede objektiv herauszustellen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 53, und vom 23. Februar 2006, Siemens, C-59/05, Slg. 2006, I-2147, Randnr. 14).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 -

    Angesichts dieser besonders weiten Definitionen kann es sehr unterschiedliche Formen von vergleichender Werbung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn.
  • EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

    O2 Holdings und O2 (UK) - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

    Diese Beurteilung wird durch den 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 bestätigt, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber hervorgehoben hat, dass die vergleichende Werbung die Unterscheidung der Erzeugnisse und Dienstleistungen des Werbenden von denjenigen seines Mitbewerbers bezweckt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 53).

          Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile Toshiba Europe, Randnrn. 30 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16).

          Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 29, und De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 17).

  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09  

    Creation Lamis

  • BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00  

    Ersetzt

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08  

    Markenheftchen

  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01  

    "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01  

    Pippig Augenoptik

  • EuGH, 08.04.2003 - C-44/01  

    Pippig Augenoptik

  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04  

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung -

  • OLG Köln, 14.10.2005 - 6 U 63/05  

    Duftvergleich mit Markenparfum durch Ähnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung

  • OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der

  • OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03  

    Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01  

    Deutscher Apothekerverband

  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 3/01  

    Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05  

    Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer

  • OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06  

    Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04  

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung -

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03  

    Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden

  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07  

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden

  • OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05  

    Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 42/07  

    "Produktalternative" - Vergleichende Werbung durch Bezugnahme auf Produkte des

  • OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02  

    Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03  

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

  • LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05  

    Keine Markenverletzung durch Google-Keyword

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03  

    Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende

  • OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif;

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01  

    Libertel

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06  

    O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung -

  • BGH, 28.03.2002 - I ZR 220/01  

    Nichtannahme der Revision

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09  

    Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03  

    The Gillette Company und Gillette Group Finland

  • OLG Hamm, 23.11.2006 - 4 U 102/06  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer Duftvergleichsliste

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12  
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05  

    De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende

  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06  

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13  

    Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel -

  • LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 38 O 185/07  

    Druckerpatronen dürfen nicht mit urheberrechtlich geschützten Bildmotiven zwecks

  • OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10  

    Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur

  • OLG Dresden, 06.07.2004 - 14 U 132/04  

    Unterschiedliche Beurteilung der Dringlichkeit eines Verfügungsbegehrens für den

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05  
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2002 - 20 U 107/01  
  • OLG München, 24.09.2002 - 25 U 2689/02  

    Rücktritt vom Versicherungsvertrag auf Grund falscher Angaben bei der

  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2005 - 11 O 166/04  
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 20 U 111/03  
  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

  • LG Frankenthal, 03.05.2007 - 2 HKO 214/06  
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