Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten Telefonwerbung

  • webshoprecht.de

    Sittenwidrigkeit von als Meinungsbefragung getarnter Telefonanrufe im Lexkon des E-Commercerechts

  • Judicialis

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Unerbetener Telefonanruf; Privatbereich; Werbezweck; Gutte Sitten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Wettbewerbswidriger, als Meinungsbefragung getarnter Telefonanruf

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 27.03.2001 - 17 O 665/00
  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 767
  • GRUR 2002, 457
  • MMR 2002, 626
  • afp 2002, 364
  • afp 2002, 461



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04  

    Unzulässigkeit sog. Lock- und Pinganrufe

    vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff.

    OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O..

    OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).

  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02  

    rückspülbare Filterkerze

    Die Beklagte hat beide Klägerinnen aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch genommen; das Verfahren gegen die Klägerin K. AG ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 119/00 anhängig, das gegen die Klägerin P. GmbH ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 95/01.
  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 222/12  

    Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen

    Eine unzumutbare Belästigung liegt erst recht vor, wenn sich dem angerufenen Verbraucher der werbliche Charakter des Anrufs nicht ohne Weiteres erschließt, weil er bei einem solchen Anruf eher nicht so leicht auf den Schutz seiner Privatsphäre dringen und das Gespräch nicht so rasch wie bei einem Anruf mit offensichtlich werblicher Intention beenden wird (vgl. Senat a.a.O.; OLG Stuttgart GRUR 2002, 457 [458]; Koch a.a.O.).
  • VG Berlin, 07.05.2014 - 1 K 253.12  

    Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage

    Denn die Ansicht der Klägerin, dass es wettbewerbsrechtlich einer unmittelbaren Absatzförderung bedürfe und deshalb die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung unstreitig keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG darstelle, wird von den Zivilgerichten - soweit ersichtlich - so nicht geteilt (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 6. April 1995, - 29 U 2134/95 - NJWE-WettbR 1996, 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002, - 2 U 95/01 -, GRUR 2002, 457; OLG Köln, Urteile vom 12. Dezember 2008 - 6 U 41/08 - und 19. April 2013 - I-6 U 222/12, 6 U 222/12 -, beide in juris; LG Leipzig, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 5 O 3424/09, 05 O 3424/09 -, juris).
  • LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05  

    Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig

    Die Kammer ist indes der Auffassung, dass auch Umfragen zu Marktforschungszwecken der Werbung gleichzustellen sind, wenn sie von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und mittelbar der Absatzförderung dienen, insbesondere wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden (so OLG Stuttgart, GRUR 2002, 457, 458; Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen in WRP 1997, 298; Köhler, Kommentar zum UWG, § 7 Rn. 42).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 33 O 95/13  

    Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

    Derartige, den Sinn und Zweck der Verbraucherrechte umgehende Handlungen, mit dem nämlich der eigentliche Zweck, die Auswahl und die Vorsortierung von Adressmaterial durchzuführen, um den Verbraucher mit telefonischer Werbung belästigen zu können, verschleiert wird, sind jedoch sittenwidrig und nicht geeignet, wirksame Zustimmungen für weitere Anrufe zu erhalten (vgl. dazu OLG Stuttgart GRUR 2002, 457 - Umfage).
  • LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04  

    Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"

    Die strengere deutsche Rechtsprechung zur Telefonwerbung bleibt deshalb von der Richtlinie grundsätzlich unberührt (BGH WRP 2001, 1073 - Telefonwerbung für Blindenwaren; BGH WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 767-769, Scherer, WRP 2001, 1255, 1256).
  • LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07  

    Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen

    Unter diesem Gesichtspunkt liegt ebenso eine Werbung wie unter dem Gesichtspunkt, dass Absatzförderung auch mittelbar betrieben werden kann (Ullmann a. a. O.; vgl. auch LG Hamburg GRUR-RR 2007, 61 f.; OLG Stuttgart GRUR 2002, 457, 458).
  • LG Berlin, 30.05.2006 - 16 O 923/05  

    Telefonische Kontaktaufnahme zwecks Marktforschung

    Die Kammer teilt daher die Ansicht des OLG Stuttgart in GRUR 2002, 457, 458 - telefonische Kundenwerbung durch Meinungsforschungsunternehmen - , wonach die von einer telefonischen Meinungsumfrage ausgehende Störung in vielen Fällen sogar als intensiver zu bewerten ist als diejenige, die von einem Telefonanruf mit erkennbarem Werbezweck ausgeht.
  • LG Berlin, 06.02.2007 - 15 S 1/06  

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unerbetenen

    Die strengere deutsche Rechtsprechung zur Telefonwerbung bleibt zunächst von der Fernabsatz-Richtlinie (Richtlinie 97/7/EG) unberührt (OLG Stuttgart, GRUR 2002, 457, 458 m. w. N.).
  • VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 2929/06  
  • VG Köln, 14.02.2008 - 11 L 1783/07  

    Verpflichtung der Abschaltung von Mobilfunknetzbetreibern der Rufnummer 00000

  • AG Frankfurt/Main, 28.04.2014 - 31 C 120/14  

    Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung

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