Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2001 - I ZR 69/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Zur Bewertung vergleichender Werbung als herabsetzend ("SOOOO ... BILLIG")

  • Judicialis
  • Jurion

    Werbevergleich - Werbeaussage - Kritik an Waren - Kritik an Werbemethoden - Kritik an Leistungen - Pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber - Kritisierende vergleichende Werbung - Werbemethode - Vergleich von Werbemethoden

  • nwb

    UWG § 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "SOOOO ... BILLIG!"?; Vergleichende Werbung durch Kritik an Mitbewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kritische Würdigung der Werbemethoden der Konkurrenz als vergleichende Werbung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 38
  • MDR 2002, 348
  • GRUR 2002, 75



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts;

    Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG?"; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 19 - Coaching-Newsletter mwN).
  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    a) Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002 - Lottoschein; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09  

    Coaching-Newsletter

    Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind aber grundsätzlich dann noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291  "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rn. 53; Harte/Henning/Sack aaO § 6 Rn. 108; Fezer/Koos, UWG, 2. Aufl., § 6 Rn. 80 f.; aA Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 6 Rn. 112).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99  

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    Unerläßliches Erfordernis eines jeden Werbevergleichs ist es daher, daß der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 24).

    Fehlt es daran, gelten für die Fälle der pauschalen Herabsetzung - wie bislang - die zu § 1 UWG entwickelten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1102 - Generika-Werbung; GRUR 2002, 75, 77 - "SOOOO ... BILLIG!"?; BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Eröffnungswerbung; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 350 ff., 598 ff.).

    Letzteres ist nur dann der Fall, wenn über die bloße Kritik hinaus Umstände hinzutreten, die die Kritik in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 752, 753 - Eröffnungswerbung m.w.N.; GRUR 2002, 75, 77 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler/Piper aaO § 2 Rdn. 19).

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    66 Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist, insbesondere wenn der Antrag nur eine Kopie der beanstandeten Handlung enthält (BGH, GRUR 2009, 1075, TZ. 10 - Betriebsbeobachtung; GRUR 2002, 75, juris Rn. 52 - "SOOOO ... BILLIG").
  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 272/99  

    Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST

    Unerläßliches Erfordernis eines jeden Werbevergleichs ist es daher, daß der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen mindestens zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 18).

    So ist allein in der Anpreisung der eigenen Waren oder Leistungen in der Regel noch kein Vergleich mit den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern zu sehen, weil es dann an einer Gegenüberstellung fehlt (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung; GRUR 2002, 75, 76 - "SOOOO ... BILLIG!"?).

    Fehlt es daran, gelten für die Fälle pauschaler Herabsetzung die bisherigen Grundsätze (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1102 - Generika-Werbung; GRUR 2001, 752, 753 - Eröffnungswerbung; GRUR 2002, 75, 77 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 350 ff.).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07  

    Betriebsbeobachtung

    Die Revisionserwiderung weist allerdings zutreffend darauf hin, dass die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags in der Regel unproblematisch ist, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?).
  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01  

    "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden

    Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, daß die Bezugnahme auf einen Mitbewerber, die zwar alle Merkmale des § 2 Abs. 1 UWG a.F. (= § 6 Abs. 1 UWG n.F.), nicht aber die eines Vergleichs erfüllt, keine vergleichende Werbung darstellt (BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?).
  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453 juris Rn. 16 - TCM-Zentrum; GRUR 2002, 75 juris Rn. 52 - "SOOOO ... BILLIG!"?).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist aber in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2001, 453, 454 f. - TCM-Zentrum ; BGH GRUR 2002, 75, 76 - "SOOO ... BILLIG" ).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 161/99  

    Hormonersatztherapie

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

    Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05  

    Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer

  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 227/01  

    Keine herabsetzende Werbung, wenn alle Produkte einer Gattung schlecht gemacht

  • OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 151/02  

    Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Tamponherstellers

  • LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05  

    Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

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