Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Irreführende Werbung - Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerrechtshilfe - Unterlassungsantrag - Unbestimmtheit des Klageantrages - Erlaubnispflichtige Tätigkeit

  • nwb

    UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3, § 6 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechenzentrum; Irreführende Werbung bei beschränkter Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Werbung von zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Werbung von zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 964 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 108
  • MDR 2002, 405
  • GRUR 2002, 77
  • WM 2001, 1872



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den - nicht hinreichend bestimmten - Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Die Unbestimmtheit des Klageantrags zu 1 hat nicht zur Folge, daß die Sache insoweit - unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, das mit ihrer Klage verfolgte Begehren in Anträge zu fassen, die dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen (vgl. dazu auch BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung; BGH, Urt. v. 19.4.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
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