Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Mitbewerber - Tatsächliches Wettbewerbsverhältnis - Potentielles Wettbewerbsverhältnis - Werbendes Unternehmen - Konkurrenzunternehmen - Konkurrenzangebot - Waren - Dienstleistungen - Werbeadressat - Kaufalternative - Beeinflussung einer Kaufentscheidung - Umworbener - Branchenverschiedenheit - Substitution - Deutscher Lotto- und Totoblock - Wirtschaftswoche - Unzulässige vergleichende Werbung - Wettbewerbsverhältnis - Absatzbehinderung - Werbeanzeige - Unlautere Rufausbeutung - Pauschale Herabsetzung - Funktionsidentität - Gewinnspiel - Substitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1
    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 2781
  • MDR 2002, 1263
  • GRUR 2002, 828
  • afp 2002, 431



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    a) Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002 - Lottoschein; Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).

    Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002, 828 - Hormonersatztherapie; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 18 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen; zur wettbewerbswidrigen pauschalen Herabsetzung ungenannter Mitbewerber vgl. BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein; BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 272/99, GRUR 2002, 982, 984 f. = WRP 2002, 1138 - DIE "STEINZEIT" IST VORBEI!).

    Solange der Werbende mit ironischen Anklängen lediglich Aufmerksamkeit und Schmunzeln erzielt, mit ihnen aber - weil der Verkehr die Aussage nicht wörtlich und damit ernst nimmt - keine Abwertung des Mitbewerbers oder des konkurrierenden Angebots verbunden ist, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung (BGH GRUR 2002, 72, 74 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen

    Für die Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses genügt es nicht, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung in ihrem eigenen Marktstreben irgendwie betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 215/99, GRUR 2002, 828, 829 = WRP 2002, 973 - Lottoschein).
  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit

    Mitbewerber ist, wer in einem tatsächlichen oder doch potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein).
  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

    Zwar stellt eine Kritik am Mitbewerber, die ironisch, humoristisch oder satirisch eingekleidet ist, noch keine Herabsetzung oder Verunglimpfung dar, solange sie nur Unterhaltungswert besitzt, den Mitbewerber aber nicht der Lächerlichkeit oder dem Spott preisgibt (vgl. zur Parallelvorschrift des § 6 II Nr. 5 UWG: BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein).

    Aus der Sicht des verständigen Verbrauchers ist es auch zu beurteilen, ob Produkte substituierbar sind und daher verglichen werden dürfen (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 830 - Lottoschein zu § 6 UWG; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 1 Rz.36).

  • OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12  

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen

    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhaltnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ; Köhler /Bornkamm, 30. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rdnr. 5).
  • KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05  

    Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet

    Entscheidend ist, ob der Verkehr eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht (vgl. BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein; Köhler, a.a.0., § 2 Rdn. 64).
  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15  

    Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
  • LG Saarbrücken, 27.03.2007 - 7II O 137/06  
    Auch liege nach den Maßstäben der Entscheidung BGH GRUR 2002, 828 keine Herabsetzung des Konkurrenten "..." vor.

    Auch liege nach den Maßstäben der Entscheidung BGH GRUR 2002, 828 keine Herabsetzung des Konkurrenten "..." vor.

    Hierbei handelt es sich keineswegs um eine Gegenüberstellung wesentlich relevanter nachprüfbarer oder typischer Eigenschaften (BGH GRUR 2002, 828), sondern um eine pauschale Abwertung der Erzeugnisse des Mitbewerbers ohne jede sachliche Grundlage.

  • OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13  

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
  • OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04  

    Geiz ist Geil

    Andernfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber und dessen Erzeugnisse erkennbar gemacht werden (BGH WRP 02, 973, 976 - Lottoschein).

    Allein der Umstand, dass das Konkurrenzprodukt in der angegriffenen Werbung im Blickfang steht und die Aufmerksamkeit weckt, reicht für sich für eine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit nicht aus (BGH WRP 02, 973, 976 - Lottoschein).

  • OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13  

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt

  • OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02  

    Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und

  • OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06  

    Grabbing ist wettbewerbswidrig

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu

  • OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06  

    Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Hersteller von

  • OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 6 U 142/04  

    Wettbewerbsverstoß durch herabsetzenden Werbevergleich: TV-Werbung für feuchtes

  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10  

    Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG

  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 6 U 25/04  

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Mobilfunkbetreibers: Preisvergleich mit

  • KG, 04.03.2005 - 5 W 32/05  

    Wettbewerbswidriger Auftritt eines Anbieters über die

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • OLG München, 22.08.2002 - 29 U 3339/02  

    Zur humorvoll persiflierenden Bilddarstellung deren Größenverhältnisse nicht den

  • OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif;

  • OLG Braunschweig, 27.01.2010 - 2 U 225/09  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Händlern verschiedenartiger Textilprodukte

  • LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05  

    Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in

  • OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05  

    Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung für telefonische Werbung

  • OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 4 U 151/01  

    Wettbewerbsverstoß: Pflichten des Werbenden bei vergleichender Preiswerbung

  • OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 137/02  
  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

  • OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 227/01  

    Keine herabsetzende Werbung, wenn alle Produkte einer Gattung schlecht gemacht

  • OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"

  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Alleinstellungswerbung eines Anwaltssuchportals

  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13  

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08  

    Wettbewerbsverhältnis bei Ankauf von Schmuck und Juwelierwaren bei Fehlen des

  • OLG Dresden, 06.07.2004 - 14 U 132/04  

    Unterschiedliche Beurteilung der Dringlichkeit eines Verfügungsbegehrens für den

  • LG Münster, 25.04.2014 - 23 O 123/13  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund der Werbung in Werbeflyern

  • LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 122/08  

    Korkleder-Teppich

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