Rechtsprechung
BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG
Bonus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde - Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Wortes - Deutsche Sprache - Bonus - Weiter Bedeutungsumfang - Komplexe wirtschaftliche Vorgänge - Verwendung eines Wortes
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Wortes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1617 (Ls.)
- GRUR 2002, 816
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91, 93 - AC, m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 - Baby-dry).Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91, 93 - AC, m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 - Baby-dry).Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).
- BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).
- BPatG, 16.06.1995 - 25 W (pat) 75/92
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatG GRUR 1995, 737). - BPatG, 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft eines Wortes
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde erneut zurückgewiesen (BPatG GRUR 1999, 740). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry). - BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Der Bundesgerichtshof hat diese Eintragungshindernisse für nicht gegeben erachtet und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465 = WRP 1998, 492 - BONUS I).
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
Der Senat hat beispielsweise entschieden, dass es sich bei einem Bonus nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht um ein Warenmerkmal handelt, sondern um eine Angabe zu Vertriebsmodalitäten, nämlich um eine von der Ware selbst verschiedene Zusatzleistung, so dass damit nicht irgendwie geartete Eigenschaften oder der Wert der Ware selbst angesprochen wird (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2002 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 [juris Rn. 14] = WRP 2002, 1073 - BONUS II). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Dies liegt bei werbesloganartigen Wortfolgen nahe, wenn sie allgemein verwendet werden oder nur als Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefasst werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it; Beschl. v. 28.2.2000 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II). - BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
Die Bezeichnung "Black Friday" sei, selbst wenn man sie im Sinne eines "Rabattaktionstages" deute, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1998, 464, 467 - BONUS; GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II) schon per se nicht geeignet, "Merkmale" der relevanten Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen.
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2002, 261, 262 "AC"; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 "Babydry").Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur beschreibend und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it"; GRUR 2002, 261, 262 "AC", EuGH GRUR 2001, 1145 "Baby-dry").
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
Schon aus den vom Landgericht aufgezeigten komplexen Begriffinhalten ergibt sich nämlich, dass das Wort "Impuls" unterschiedliche Deutungen zulässt, die es ausschließen, dass der Verkehr in beachtlichem Maße das Wort allein in einer dieser möglichen Bedeutungsvarianten versteht (vgl. insoweit zur Unterscheidungskraft des Wortes "BONUS" BGH GRUR 2002, 816, 817). - KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21
Verfall einer eingetragenen Wortmarke 'Black Friday' Zwischenzeitliche …
Die "BONUS"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS I; GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II) steht all dem - anders als die Berufung meint - nicht entgegen (…vgl. insoweit BGH GRUR 2021, 1195 , Rn. 29 - Black Friday). - BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
Demgegenüber gab es entsprechend der Vorgaben des Bundesgerichtshofs seit "BONUS" (GRUR 1998, 465) und "BONUS II" (GRUR 2002, 816), und weiter in "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION" (GRUR 2001, 162), "REICH und SCHÖN" (GRUR 2001, 1042); "Gute Zeiten - schlechte Zeiten" (GRUR 2001, 1043); "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) Entscheidungen, die diese Linie nicht verfolgten, sondern in denen allein auf tatsächliche Feststellungen zum beschreibenden Gebrauch des Markenworts im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssegment abgestellt wurde und demnach Zeichen für schutzfähig gehalten wurden, wie "air-dsl" (BPatG, Beschluss v. 27.08.2007 - 25 W (pat) 98/05; "Audit Committe Institute" (BPatG, Beschluss v. 21.08.2007 - 33 W (pat) 103/05) und "EQUIFORUM" (BPatG, Beschluss v. 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05, sowie "NanoConcept" (33 W (pat) 85/06) und "artconcept" (33 W (pat) 65/06). - BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
Die Markenstelle verkenne die Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bonus" in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 816.Im normalen Sprachgebrauch wird es häufig im Sinne eines irgendwie gearteten Vorteils verwendet (vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II, WRP 1998, 492 - BONUS I; Vorinstanz BPatG GRUR 1999, 740, GRUR 1995, 737).
Der Vorwurf der Anmelderin, die Markenstelle verkenne die Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bonus" in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 816, erweist sich als unbegründet.
- BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04 Sie verweist auf die Entscheidung BGH GRUR 2002, 816 - BONUS II, wonach das Wort "Bonus" eine in der deutschen Geschäfts- und Handelssprache gebräuchliche Angabe sei, die häufig und in ganz verschiedenen Zusammenhängen im Sinne von Zugabe, Gewinnanteil, Überschuss, Sondervergütung, Prämie, staatliche Beihilfe und Gutschrift, darüber hinaus im normalen Sprachgebrauch häufig im Sinne von Vorteil verwendet werde.
Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den Bestandteilen "BABY" (Säugling, Kleinkind) und "BONUS" (Zugabe, Gewinnanteil, Überschuss, Sondervergütung, Prämie, staatliche Beihilfe, Gutschrift, vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II) zusammen.
Denn im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGH GRUR 1998, 465 (BONUS I) und GRUR 2002, 816 (BONUS II) zugrunde liegenden Fall geht es hier nicht um Waren wie chemische Erzeugnisse, Desinfektions-, Unkrautvertilgungs-, Düngemittel, veterinärmedizinische Erzeugnisse o. Ä., für die das Wort "Bonus" bzw. dessen begrifflich konkretisierte Variante kein Warenmerkmal, sondern allenfalls eine "Angabe von Vertriebsmodalitäten" darstellen kann.
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
Jede auch noch so geringe Unterscheidung reicht aus, um Schutzhindernisse zu überwinden (BGH WRP 2002, 1073, 1074 - BONUS II). - BPatG, 22.04.2003 - 24 W (pat) 25/02
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15
Thomas Anders geht erfolgreich gegen Modern Talking-Coverband vor
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 45/04
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 86/02
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 92/02
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 87/02
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 217/04
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 219/04
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 176/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 136/02
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 179/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 124/02
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 216/04
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 256/03
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 218/04
- BPatG, 10.07.2002 - 29 W (pat) 331/00
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
- BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 56/02
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
- BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05
- BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 296/03
- BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 6/02
- BPatG, 27.06.2003 - 25 W (pat) 5/02
- BPatG, 29.10.2002 - 33 W (pat) 3/02
Wortmarke "handy.de"
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 54/07
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
- BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 111/03
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 115/04
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 116/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
- BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 253/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 186/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 346/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 107/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 116/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 106/03
- BPatG, 18.06.2003 - 29 W (pat) 21/03
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 263/02
- BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 94/02
- BPatG, 11.12.2002 - 29 W (pat) 195/01
- BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 81/01
- BPatG, 23.10.2002 - 29 W (pat) 91/01
- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 113/01
- BPatG, 23.09.2002 - 30 W (pat) 132/02
- BPatG, 18.09.2002 - 29 W (pat) 141/01
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 71/01
- BPatG, 30.07.2002 - 24 W (pat) 195/99
- BPatG, 08.05.2002 - 29 W (pat) 178/00
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 93/00
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 76/06
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 16/06
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 51/04
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 126/02
- BPatG, 04.08.2004 - 32 W (pat) 32/03
- BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 128/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 213/03
- BPatG, 21.04.2004 - 28 W (pat) 208/03
- BPatG, 12.11.2003 - 29 W (pat) 250/01
- BPatG, 08.04.2003 - 33 W (pat) 4/02
- BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 6/02
- BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 5/02
- BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 147/02
- BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 143/02
- BPatG, 19.02.2003 - 32 W (pat) 117/02
- BPatG, 29.01.2003 - 32 W (pat) 144/01
- BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 93/02
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 313/02
- BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 254/01
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 157/01
- BPatG, 19.08.2002 - 30 W (pat) 206/01
- BPatG, 13.08.2002 - 30 W (pat) 222/01
"We make the Internet mobile"
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 538/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
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