Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.2002 - C-273/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung der Anmeldung einer Geruchsmarke (Riechmarke) für verschiedene Dienstleistungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt; Grafische Darstellbarkeit eines Zeichens im Rahmen der Eintragungsfähigkeit als Marke; Eintragungsfähigkeit eines visuell nicht wahrnehmbaren Zeichens; Riechmarke der chemischen Reinsubstanz Methylcinnamat (Zimtsäuremethylester); Anforderungen an die grafische Darstellung eines Riechzeichens in Bezug auf eine chemische Formel, eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenformen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen" - Zeichen, die visuell nicht wahrnehmbar sind, deren Wiedergabe aber mittelbar möglich ist (wie ein Geruch durch eine chemische Formel, eine Beschreibung, eine hinterlegte Probe...) - Form der erforderlichen graphischen Darstellung im Falle eines solchen Zeichens

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-11737
  • GRUR 2003, 145
  • GRUR Int. 2003, 449
  • EuZW 2003, 57



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Wird zitiert von ... (54)  

  • EuG, 27.10.2005 - T-305/04  

    Eden / HABM (Odeur de fraise mûre) - Gemeinschaftsmarke - Riechmarke Odeur de

    11      Die Klägerin trägt vor, der Gerichtshof habe im Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00 (Sieckmann, Slg. 2002, I-11737) entschieden, dass Zeichen, die als solche nicht visuell wahrnehmbar seien, wie Klänge oder Düfte, Marken sein könnten, sofern sie grafisch darstellbar seien.

    In dem betreffenden Urteil habe der Gerichtshof festgestellt, dass ein Duft mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden könne und dass die Darstellung "klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv" sein müsse (Urteil Sieckmann, Randnr. 55).

    Was insbesondere Riechzeichen angehe, so habe der Gerichtshof entschieden, dass "den Anforderungen an die grafische Darstellung weder durch eine chemische Formel noch durch eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente genügt" werde (Urteil Sieckmann, Randnr. 73).

    13      Erstens enthalte die vorliegende Anmeldung anders als die, um die es im Urteil Sieckmann gegangen sei, weder eine Probe noch eine chemische Formel.

    16      Unter Bezugnahme auf das Urteil Sieckmann macht die Klägerin geltend, es genüge, dass die grafische Darstellung "unzweideutig" sei, und es brauche nicht nachgeforscht zu werden, ob diese Darstellung vom Verbraucher mehr oder weniger subjektiv wahrgenommen werde.

    24      Was speziell die Eintragung von Riechmarken angeht, so hat der Gerichtshof zu Artikel 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), der den gleichen Wortlaut wie Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 hat, entschieden, "dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden kann und die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist" (Urteil Sieckmann).

    25      Vorab ist festzustellen, dass zwar, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, das Gedächtnis für Gerüche wahrscheinlich das zuverlässigste ist, über das der Mensch verfügt, und die Wirtschaftsteilnehmer folglich ein offensichtliches Interesse daran haben, Riechzeichen für die Kennzeichnung ihrer Waren zu verwenden, dass aber die grafische Darstellung des Zeichens gleichwohl dessen genaue Identifizierung ermöglichen muss, um die Funktionsfähigkeit des Systems der Eintragung der Marken zu gewährleisten (Urteile des Gerichtshofes Sieckmann, Randnrn. 46 und 47, vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2004, I-3793, Randnr. 28, und vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-49/02, Heidelberger Bauchemie, Slg. 2004, I-6129, Randnrn. 25 und 26).

    28      Hierzu stellt das Gericht fest, dass sich, wie aus dem Urteil Sieckmann hervorgeht, mit einer Beschreibung zwar keine Riechzeichen grafisch darstellen lassen, für die zahlreiche Beschreibungen in Frage kommen, dass aber nicht völlig auszuschließen ist, dass ein Riechzeichen Gegenstand einer Beschreibung sein kann, die alle Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 40/94 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung erfüllt.

    39      Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteil Sieckmann (Randnr. 69) entschieden, dass die grafische Darstellung einer Riechmarke, um zugelassen zu werden, den Duft darstellen muss, dessen Eintragung beantragt wird, und nicht die Ware, die ihn verströmt.

    45      Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die Kombination von Darstellungsformen, die nicht geeignet sind, als solche den Anforderungen an die grafische Darstellung zu genügen, diesen Anforderungen nicht entsprechen kann und dass mindestens einer der Bestandteile der grafischen Darstellung alle Voraussetzungen erfüllen muss (Urteile Sieckmann, Randnr. 72, und Libertel, Randnr. 36).

  • EuGH, 19.06.2012 - C-307/10  

    Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Angleichung der

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit dem durch die Marke gewährten Schutz, wie es im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95 heißt, insbesondere deren Herkunftsfunktion gewährleistet werden soll, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, Slg. 2002, I-11737, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, Slg. 2009, I-4893, Randnr. 45).

    Auch wenn die grafische Darstellung des Zeichens in einer Markenanmeldung den Zweck hat, den genauen Gegenstand des von der Marke gewährten Schutzes zu bestimmen (vgl. Urteil Sieckmann, Randnr. 48), richtet sich der Umfang dieses Schutzes nach der Art und der Anzahl der in der Anmeldung angegebenen Waren und Dienstleistungen.

    Insoweit heißt es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sieckmann, Randnr. 36, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 122, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

    Insoweit ist zu beachten, dass die Marke durch ihre Eintragung in ein öffentliches Register den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich gemacht werden soll (Urteile Sieckmann, Randnr. 49, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 28).

    Zum einen müssen die zuständigen Behörden hinreichend klar und eindeutig die von einer Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen erkennen können, damit sie in der Lage sind, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Vorprüfung der Markenanmeldungen sowie auf die Veröffentlichung und den Fortbestand eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters nachzukommen (vgl. entsprechend Urteile Sieckmann, Randnr. 50, und Heidelberger Bauchemie, Randnr. 29).

    Zum anderen müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen (Urteile Sieckmann, Randnr. 51, sowie Heidelberger Bauchemie, Randnr. 30).

  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02  

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

    22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wiedereröffnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. Urteile vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 30, vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 42, vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 22).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05  

    Farbmarke gelb/grün II

    Diese muss aber - um die Registerbehörden und die Öffentlichkeit über die bestehenden Schutzrechte zu informieren - folgende Anforderungen erfüllen: sie muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 = GRUR 2003, 145 Tz 47-51 = WRP 2003, 249 - Sieckmann [zum Geruchszeichen]; GRUR 2003, 604 Tz 28 f. - Libertel [zum abstrakten Einfarbenzeichen]; Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 = GRUR 2004, 54, 57 Tz 55 - Shield Mark/Kist [zum Hörzeichen]; GRUR 2004, 858 Tz 25-32 - Heidelberger Bauchemie [zum abstrakten Farbkombinationszeichen]).

    Denn die Beschreibung kann Bestandteil der (mittelbaren) grafischen Darstellung eines Zeichens (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz 70 - Sieckmann; GRUR 2003, 604 Tz 34 - Libertel) und auch ein Bestandteil der Wiedergabe der Marke gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sein.

  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 73/05  

    Tastmarke

    Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder dem Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 Tz. 35 = GRUR 2003, 145 = WRP 2003, 249 - Sieckmann).

    Dadurch sind jedoch Zeichen, die wie die in § 3 Abs. 1 MarkenG erwähnten Hörzeichen oder wie Gerüche über andere Sinnesorgane wahrnehmbar sind, nicht als Marken ausgeschlossen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 44 - Sieckmann; EuGH, Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 Tz. 35 = GRUR 2004, 54 - Shield Mark/Kist).

    Die Bedeutung des Bestimmtheitserfordernisses wie des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG liegt darin, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 47-51 - Sieckmann; EuGH, Urt. v. 24.6.2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 Tz. 26-30 = GRUR 2004, 858, 859 - Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730, 731 = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau; Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154 f. = WRP 2001, 1198 - Farbmarke violettfarben; Beschl. v. 19.9.2001 - I ZB 3/99, GRUR 2002, 427, 428 = WRP 2002, 450 - Farbmarke gelb/grün I).

    Das setzt voraus, dass die (mittelbare) grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 52-55 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 54 Tz. 55 - Shield Mark/Kist).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06  

    UHU

    Die Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit liegt darin, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.12.2002 - C-273/00, Slg. 2002, I-11737 = GRUR 2003, 145 Tz. 47-51 = WRP 2003, 249 - Sieckmann; EuGH GRUR 2004, 858 Tz. 26-30 - Heidelberger Bauchemie; BGHZ 169, 175 Tz. 13 - Tastmarke).
  • EuGH, 27.11.2003 - C-283/01  

    Shield Mark

    Für diese Auslegung sprächen auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Carabo Colomer in der Rechtssache C-273/00 (Sieckmann, Urteil vom 12. Dezember 2002, Slg. 2002, I-11737), die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und die öffentlich zugänglichen Dokumente des Rates in Bezug auf den Erlass der Richtlinie und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) sowie die Prüfungsrichtlinien des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Diese Vorschrift erwähnt also nur Zeichen, die visuell wahrnehmbar sind, seien sie zwei- oder dreidimensional, und die daher mit Hilfe geschriebener Buchstaben oder anderer Schriftzeichen oder aber einer Abbildung dargestellt werden können (Urteil Sieckmann, Randnr. 43).

    Daher erwähnt die betreffende Bestimmung zwar keine Zeichen, die, wie etwa Klänge, nicht von sich aus visuell wahrnehmbar sind, schließt sie aber auch nicht ausdrücklich aus (vgl. in diesem Sinne zu Riech- bzw. Geruchszeichen Urteil Sieckmann, Randnr. 44).

    Was erstens die Voraussetzungen betrifft, die jede grafische Darstellung erfüllen muss, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Sieckmann, das Riech- bzw. Geruchsmarken betraf, entschieden, dass Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es Gegenstand einer grafischen Darstellung, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen, sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

    Im Urteil Sieckmann hat der Gerichtshof klargstellt, worum es bei der Eintragung in einem öffentlichen Register geht.

          Den vom Gerichtshof im Urteil Sieckmann aufgestellten Anforderungen in Bezug auf die Wahrnehmung des Zeichens würde daher die praktische Wirksamkeit genommen, wenn nicht genau in Erfahrung gebracht werden könnte, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke angemeldet oder eingetragen worden ist.

    2 - Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00 (Sieckmann, Slg. 2002, I-11737) (in Bezug auf Geruchszeichen), vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01(Libertel, Slg. 2003, I-3793) und vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-49/02 (Heidelberger Bauchemie, Slg. 2004, I-0000) (in Bezug auf eine oder mehrere Farben ohne Form oder Konturen) sowie vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01 (Shield Mark, Slg. 2003, I-0000) (in Bezug auf Tonzeichen).

    36 - Urteil Sieckmann (Randnr. 37).

    39 - Urteil Sieckmann (Randnr. 48).

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01  

    Libertel

    Zudem muss, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie es ermöglichen, das Zeichen insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C 273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 46).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-321/03  

    Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des

    27      Nach Art. 2 der Richtlinie können alle Zeichen Marken sein, sofern sie sich grafisch darstellen lassen und geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Philips, Randnr. 32, und vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 39).

    Der Gerichtshof hat demgemäß bereits festgestellt, dass Art. 2 der Richtlinie zwar Zeichen, die, wie etwa Klänge oder Gerüche, selbst nicht visuell wahrnehmbar sind, nicht erwähnt, aber auch nicht ausdrücklich ausschließt (Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 und 44, und vom 27. November 2003, Shield Mark, C-283/01, Slg. 2003, I-14313, Randnrn. 34 und 35).

    37      Daraus ergibt sich, dass sich der Gegenstand der Anmeldung im Ausgangsverfahren im Gegensatz zu den Markenanmeldungen, die den Urteilen Sieckmann und Shield Mark zugrunde gelegen haben, auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und dass er somit unbestimmt ist.

  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02  

    Heidelberger Bauchemie

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99  

    Koninklijke KPN Nederland

  • BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03  
  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11  

    Schokoladenstäbchen II

  • BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03  

    Hologramm

  • BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" -

  • EuG, 12.11.2008 - T-270/06  

    Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04  

    Variabler Strichcode

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15  

    Simba Toys / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen"

  • BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05  

    Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier

  • EuG, 10.11.2004 - T-402/02  

    'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die

  • EuGH, 06.03.2014 - C-337/12  

    Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01  

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

    Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10  

    Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • EuG, 16.07.2015 - T-631/14  

    Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)

  • EuG, 21.04.2010 - T-7/09  

    'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke

  • BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01  

    Libertel

  • BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02  

    KielNET

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01  

    Shield Mark

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05  

    Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen -

  • EuGH, 12.10.2004 - C-321/03  

    [fremdsprachig]

  • BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01  

    Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen

  • BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts)

  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an

  • EuG, 21.05.2015 - T-331/10  

    Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface

  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08  
  • EuG, 14.06.2012 - T-293/10  

    Seven Towns Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08  

    Orange/Schwarz

  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08  

    Orange/Schwarz

  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08  

    Orange/Schwarz

  • BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 60/08  
  • BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)"

  • EuG, 25.11.2015 - T-629/14  

    Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)

  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08  
  • BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08  
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08  
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08  
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08  
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08  
  • BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08  
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