Rechtsprechung
   EuGH, 08.04.2003 - C-44/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung; Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung; Unterlassung jeglicher preisvergleichender Werbung; Vergleichende Werbung zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher; Vergleich von Markenprodukten mit No-name-Produkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH erklärt vergleichende Werbung in weitem Umfang für zulässig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Irreführende und vergleichende Werbung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Weiter Spielraum für vergleichende Werbung // Preisvergleich mit Fotos

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Irreführung durch vergleichende Werbung - Deutsche Rechtsprechung auf dem Telekommunikationsmarkt nach 'Pippig Augenoptik/Hartlauer'" von RAin Dr. Barbara Fröndhoff, LL.M., original erschienen in: ZUM 2004, 451 - 457.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Irreführende vergleichende Werbung" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: GRUR 2004, 89 - 94.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Irreführende vergleichende Werbung" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M., original erschienen in: GRUR 2003, 641 - 646.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Wien - Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. L 290, S. 18) - Abgrenzung der Befugnis der Mitgliedstaaten, einen strengeren Schutz zu gewähren, soweit es sich nicht um "den Vergleich" handelt (Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a und 7 Absatz 2) - Vergleich und "Herabsetzung" (Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe e)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-3095
  • NJW 2003, 2443 (Ls.)
  • GRUR 2003, 533
  • GRUR Int. 2003, 742
  • EuZW 2003, 377



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Wird zitiert von ... (37)  

  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04  

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung -

    36 und 37, und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01, Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 42; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-59/05, Siemens, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.

    29      Der Gerichtshof hat bereits hervorgehoben, dass es der freien wirtschaftlichen Entscheidung des Werbenden unterliegt, wie viele Vergleiche er zwischen den von ihm angebotenen Produkten und den von seinen Mitbewerbern angebotenen Produkten vornimmt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 81).

    50      Lidl hat sich indessen darauf berufen, dass der Gerichtshof bereits entschieden habe, dass eine eventuelle Verpflichtung, jeden Preisvergleich auf die Durchschnittspreise der vom Werbenden angebotenen Produkte und der konkurrierenden Produkte zu beschränken, den Zielen des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderliefe, und der Gerichtshof hierzu hervorgehoben habe, dass, da vergleichende Werbung dazu beitragen solle, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, eine solche Objektivität voraussetze, dass die Personen, an die sich die Werbung richte, die tatsächlichen Preisunterschiede der verglichenen Produkte und nicht nur den durchschnittlichen Unterschied zwischen den vom Werbenden verlangten Preisen und den von den Mitbewerbern verlangten Preisen erfahren könnten (Urteil Pippig Augenoptik, Randnrn. 81 und 82).

    53      Des weiteren ist zwar offensichtlich, dass das Vergleichskriterium des durchschnittlichen Unterschieds der von zwei Mitbewerbern angewandten Preise oder das Kriterium des allgemeinen Niveaus der von ihnen angewandten Preise in bestimmten Fällen völlig unerheblich sind; es handelt sich um solche, die - wie der sich auf eine Werbung für Brillen beziehende Sachverhalt im Urteil Pippig Augenoptik - eine Werbeaussage betreffen, die sich an Verbraucher richtet, die zu einem einzigen Kauf in einem nur eine bestimmte Kategorie von Waren verkaufenden Geschäft aufgefordert werden.

    57      Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist im Übrigen die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 80).

    15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 -

    28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).

          Daraus folgt, dass die Benutzung der Marke eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, wenn in dem Vergleich Unterschiede auf solche Weise objektiv herausgestellt werden und der Vergleich nicht bezweckt oder bewirkt, Situationen des unlauteren Wettbewerbs, wie sie insbesondere in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d, e, g und h der Richtlinie 84/450 beschrieben werden, hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 49).

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04  

    Imitationswerbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist von einer weiten Definition auszugehen, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 30 f. = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 35 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; vgl. auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG).
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