Rechtsprechung
   EuGH, 08.04.2003 - C-44/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung; Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung; Unterlassung jeglicher preisvergleichender Werbung; Vergleichende Werbung zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher; Vergleich von Markenprodukten mit No-name-Produkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH erklärt vergleichende Werbung in weitem Umfang für zulässig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Irreführende und vergleichende Werbung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Weiter Spielraum für vergleichende Werbung // Preisvergleich mit Fotos

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Irreführende vergleichende Werbung" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M., original erschienen in: GRUR 2003, 641 - 646.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Irreführende vergleichende Werbung" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: GRUR 2004, 89 - 94.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Irreführung durch vergleichende Werbung - Deutsche Rechtsprechung auf dem Telekommunikationsmarkt nach 'Pippig Augenoptik/Hartlauer'" von RAin Dr. Barbara Fröndhoff, LL.M., original erschienen in: ZUM 2004, 451 - 457.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, Wien - Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. L 290, S. 18) - Abgrenzung der Befugnis der Mitgliedstaaten, einen strengeren Schutz zu gewähren, soweit es sich nicht um "den Vergleich" handelt (Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a und 7 Absatz 2) - Vergleich und "Herabsetzung" (Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe e)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-3095
  • NJW 2003, 2443 (Ls.)
  • GRUR 2003, 533
  • GRUR Int. 2003, 742
  • EuZW 2003, 377



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Wird zitiert von ... (34)  

  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04  

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung -

    36 und 37, und vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01, Pippig Augenoptik, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 42; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-59/05, Siemens, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.

    29      Der Gerichtshof hat bereits hervorgehoben, dass es der freien wirtschaftlichen Entscheidung des Werbenden unterliegt, wie viele Vergleiche er zwischen den von ihm angebotenen Produkten und den von seinen Mitbewerbern angebotenen Produkten vornimmt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 81).

    50      Lidl hat sich indessen darauf berufen, dass der Gerichtshof bereits entschieden habe, dass eine eventuelle Verpflichtung, jeden Preisvergleich auf die Durchschnittspreise der vom Werbenden angebotenen Produkte und der konkurrierenden Produkte zu beschränken, den Zielen des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderliefe, und der Gerichtshof hierzu hervorgehoben habe, dass, da vergleichende Werbung dazu beitragen solle, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, eine solche Objektivität voraussetze, dass die Personen, an die sich die Werbung richte, die tatsächlichen Preisunterschiede der verglichenen Produkte und nicht nur den durchschnittlichen Unterschied zwischen den vom Werbenden verlangten Preisen und den von den Mitbewerbern verlangten Preisen erfahren könnten (Urteil Pippig Augenoptik, Randnrn. 81 und 82).

    53      Des weiteren ist zwar offensichtlich, dass das Vergleichskriterium des durchschnittlichen Unterschieds der von zwei Mitbewerbern angewandten Preise oder das Kriterium des allgemeinen Niveaus der von ihnen angewandten Preise in bestimmten Fällen völlig unerheblich sind; es handelt sich um solche, die - wie der sich auf eine Werbung für Brillen beziehende Sachverhalt im Urteil Pippig Augenoptik - eine Werbeaussage betreffen, die sich an Verbraucher richtet, die zu einem einzigen Kauf in einem nur eine bestimmte Kategorie von Waren verkaufenden Geschäft aufgefordert werden.

    57      Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist im Übrigen die Gegenüberstellung konkurrierender Angebote, insbesondere was die Preise anbelangt, der vergleichenden Werbung immanent (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 80).

    15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 -

    28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42).

          Daraus folgt, dass die Benutzung der Marke eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, wenn in dem Vergleich Unterschiede auf solche Weise objektiv herausgestellt werden und der Vergleich nicht bezweckt oder bewirkt, Situationen des unlauteren Wettbewerbs, wie sie insbesondere in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d, e, g und h der Richtlinie 84/450 beschrieben werden, hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 49).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    (1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 55 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; Urt. v. 19.9.2006 - C-356/04, Slg. 2006, I-8501, GRUR 2007, 69 Tz. 78 = WRP 2007, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt; EuGH GRUR 2007, 511 Tz. 16 - De Landtsheer/Comité Interprofessionnel).
  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04  

    Imitationswerbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist von einer weiten Definition auszugehen, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 = GRUR 2002, 354 Tz. 30 f. = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = GRUR 2003, 533 Tz. 35 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; vgl. auch Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 97/55/EG).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-381/05  

    De Landtsheer Emmanuel - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende

          Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnrn. 30 und 31, und vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35).

          Für diese Beurteilung haben diese Gerichte auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. Urteile Pippig Augenoptik, Randnr. 55, und vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 78).

          Nach ständiger Rechtsprechung sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, und Lidl Belgium, Randnr. 22).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04  

    Saugeinlagen

    Vergleichende Werbung liegt immer dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 Tz. 35 = GRUR 2003, 533 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09  

    Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden

    14 - Urteil vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik (C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 44).

    Vgl. auch Urteil Pippig Augenoptik, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 54.

    27 - Urteil vom 16. Januar 1992, X (C-373/90, Slg. 1992, I-131, Randnr. 15), Urteile Pippig Augenoptik, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 55, und Lidl Belgium, oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn.

    28 - Urteil Pippig Augenoptik, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 53.

  • EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

    O2 Holdings und O2 (UK) - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

          Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile Toshiba Europe, Randnrn. 30 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 273/01  

    Bestellnummernübernahme

    Vergleichende Werbung liegt immer dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 Tz. 30 f. = GRUR 2002, 354 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; Urt. v. 8.4.2003 - Rs. C-44/01, Slg. 2003, I-3095 Tz. 35 = GRUR 2003, 533 = WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09  

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 84/450 die Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten zulässig ist, abschließend harmonisiert wurden und eine solche Harmonisierung naturgemäß voraussetzt, dass allein anhand der vom Unionsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen ist, wann vergleichende Werbung in der ganzen Union zulässig ist (vgl. Urteil vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 44).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu einem Vergleich der Preise von zwei konkurrierenden Geschäften insbesondere bereits entschieden, dass in den Fällen, in denen die Marke der Produkte die Entscheidung des Käufers spürbar beeinflussen kann und der Vergleich konkurrierende Erzeugnisse betrifft, deren jeweilige Marken deutliche Unterschiede hinsichtlich ihres Ansehens aufweisen, die Nichtangabe der angeseheneren Marke gegen Art. 3a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 84/450 verstößt (Urteil Pippig Augenoptik, Randnr. 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06  

    O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung -

  • OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05  

    Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer

  • EuGH, 23.02.2006 - C-59/05  

    Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07  

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07  

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04  

    Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung -

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03  

    Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10  

    Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

  • EuG, 12.05.2004 - T-198/01  

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Verfahren des vorläufigen

  • EuG, 24.09.2008 - T-20/03  

    Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende oder

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03  

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12  
  • OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif;

  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11  

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03  

    Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10  

    Ving Sverige - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie

  • EuG, 04.11.2009 - T-20/03  

    Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • EuGöD, 07.07.2009 - F-54/08  

    Bernard / Europol

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05  

    De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende

  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06  

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12  

    Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende

  • LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 38 O 185/07  

    Druckerpatronen dürfen nicht mit urheberrechtlich geschützten Bildmotiven zwecks

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