Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
mehr- IWW
- aufrecht.de
Gesamtpreisangebot: Ware gekoppelt mit Dienstleistung
- rws-verlag.de
Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung ("Gesamtpreisangebot")
- Rechtsanwälte Peter
Gesamtpreisangebot
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zulässigkeit der Bewerbung von Komplettangeboten
- Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Gesamtpreisangebot
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG §§ 1 3
"Gesamtpreisangebot"; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Güter und Dienstleistungen als Gesamtangebot
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Werbung für ein gekoppeltes Angebot zu einem Gesamtpreis ist generell wettbewerbsrechtlich zulässig
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung ("Gesamtpreisangebot")
Kurzfassungen/Presse (5)
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- financialmind.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Zur Skireise darf Ausrüstung mitverkauft werden
- fuehrich.de (Leitsatz)
Gesamtpreisangebot
- avocado-law.com (Kurzinformation)
Erlaubte Kopplungsangebote
- rp-online.de (Kurzinformation)
"Kopplungsangebote" bei Pauschalreisen zulässig
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung ("Gesamtpreisangebot")
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Kopplungsangebote und kein Ende" von Dipl.-Kff. Dr. iur. Sorika Pluskat, original erschienen in: WRP 2004, 282 - 288.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 154, 105
- NJW 2003, 1671
- ZIP 2004, 777 (Ls.)
- MDR 2003, 1004
- GRUR 2003, 538
- WM 2003, 1283
- MMR 2003, 548 (Ls.)
- BB 2003, 982 (Ls.)
- DB 2003, 1570 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03
Zeitschrift mit Sonnenbrille
a) Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist es einem Unternehmen nicht mehr verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; BGHZ 154, 105, 108 - Gesamtpreisangebot;… BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot).Es besteht allerdings keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG a.F. besteht keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben, es sei denn, der Verbraucher wird andernfalls über den Wert des tatsächlichen Angebots getäuscht oder unzureichend informiert (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).
- BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Wettbewerbsrecht - Marktbeherrschende Stellung
Vielmehr ist es Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit eines Angebots zu machen, denn zumindest anhand des maßgebenden Gesamtpreises sind Preisvergleiche immer möglich (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04
Regenwaldprojekt I
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den missbräuchlichen Kopplungsangeboten kann eine Irreführung anzunehmen sein, wenn über den Inhalt der zusätzlichen Leistung nur unzureichend informiert wird (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG: BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).Die Verpflichtung zu aufklärenden Angaben besteht nur dann, wenn anderenfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung des Verbrauchers durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04
Regenwaldprojekt II
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats zu den missbräuchlichen Kopplungsangeboten kann eine Irreführung anzunehmen sein, wenn über den Inhalt der zusätzlichen Leistung nur unzureichend informiert wird (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG: BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).Die Verpflichtung zu aufklärenden Angaben besteht nur dann, wenn anderenfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung der Verbraucher durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung, gegeben ist (BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2006, 161 Tz 15 - Zeitschrift mit Sonnenbrille).
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige Werbung
Dies ist grundsätzlich ebenso zulässig wie Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 = WRP 2003, 743 - Gesamtpreisangebot, m.w.N., für BGHZ vorgesehen).Es ist Sache des Kunden, vor dem Kauf dieser Waren Preisvergleiche anzustellen, sich Gedanken über die Preiswürdigkeit der Angebote zu machen und dabei mit abzuwägen, ob es ihm - auch wegen der Möglichkeit des Erwerbs von Sonderbezugswaren - günstiger erscheint, bei der Beklagten zu kaufen statt bei deren Wettbewerbern (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus und unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern (vgl. BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA;… Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO). - BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02
Wettbewerbsrecht - Marktbeherrschende Stellung
Vielmehr ist es Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit eines Angebots zu machen, denn zumindest anhand des maßgebenden Gesamtpreises sind Preisvergleiche immer möglich (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA;… Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO). - BGH, 20.12.2007 - I ZR 51/05
Werbung für Telefondienstleistungen
Eine aus dem Verbot, die Entscheidungsfreiheit des Kunden durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen (§ 4 Nr. 1 UWG, § 1 UWG a.F.), abzuleitende Verpflichtung zur Angabe des Wertes der einzelnen Leistungen besteht bei Kopplungsangeboten und ebenso bei Zugaben nur ausnahmsweise dann, wenn ohne die Wertangabe die Gefahr besteht, dass der Verbraucher entweder durch unzureichende Information (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I) oder durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots und insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung (vgl. BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot;… BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 27 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille) in unlauterer Weise beeinflusst wird. - OLG Köln, 24.02.2006 - 6 U 213/05
"UEFA Champions League" - Angebote mit DSL-Internetzugängen
Es ist dem Kaufmann grundsätzlich - und unabhängig davon, ob ein Funktionszusammenhang zwischen den Waren oder Dienstleistungen besteht - gestattet, verschiedene Angebote miteinander zu verbinden; dies gilt auch dann, wenn ein Teil der auf diese Weise gekoppelten Waren oder Leistungen ohne gesondertes Entgelt abgegeben wird (BGH GRUR 2002, 976, 978 - Koppelungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Koppelungsangebot II; BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot; BGH GRUR 2004, 343 - Playstation).So wie der Werbende in Einzelangeboten über Leistungsmerkmale und Produkteigenschaften der angebotenen Ware nur die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen braucht, weil von dem Verbraucher erwartet werden kann, dass er sich die für seine Kaufentscheidung relevanten Informationen über die Ware im Übrigen selbst beschafft, bevor er den verlangten Preis für die beworbene Ware zahlt, so braucht er auch bei einem echten, aus mehreren entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen bestehenden Gesamtpreisangebot über die einzelnen Bestandteile des Angebots nur die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 538, 540 - Gesamtpreisangebot;… Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 1.76).
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09
Lohnsteuerhilfeverein Preußen
- OLG Hamm, 18.11.2003 - 4 U 105/03
Zum Verstoß gegen § 1 UWG wegen versprochener Spende für Regenwaldschutz …
- OLG Köln, 22.11.2004 - 6 W 115/04
"Glow by J. Lo" - Gutschein für Körperpflegemittel als kostenlose Zugabe einer …
- OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 131/04
Irreführung durch Bezeichnung als "einer der führenden Internet-Provider …
- OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 105/06
Arzneimittelwerbung: Bewerbung eines blutdrucksenkenden Arzneimittels in einer …
- OLG Hamm, 13.01.2004 - 4 U 112/03
Zur Frage des Wettbewerbsverstosses unter dem Gesichtspunkt des sogenannten …
- LG Siegen, 07.08.2003 - 7 O 100/03
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