Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 12.11.2002 - C-206/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers
- markenmagazin:recht
Arsenal FC
- Europäischer Gerichtshof
Arsenal Football Club
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- 123recht.net (Pressemeldung)
Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN
Verfahrensgang
- High Court of Justice (England) [Vereinigtes Königreich], 04.05.2001 - HC 1999/0038
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2002, I-10273
- GRUR 2003, 55
- EuZW 2003, 61
Wird zitiert von ... (315)
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).
Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).
cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed;… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
EuGH bremst Parfum-Imitate // Ähnliche Flaschen und vergleichende Werbung …
Zur Stützung dieses Standpunkts beruft sie sich insbesondere auf die Urteile Arsenal, Anheuser-Busch und Adam Opel(16) .Hierfür werden der zehnte Erwägungsgrund der genannten Richtlinie und die bereits angeführten Urteile Arsenal, Anheuser-Busch und Adam Opel ins Feld geführt.
Ebenfalls bei der Würdigung dieses Auslegungsproblems hat der Gerichtshof im Urteil Arsenal(25) zum ersten Mal festgestellt, dass "das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Markeninhaber zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann", und dass "[d]ie Ausübung dieses Rechts ... daher auf Fälle beschränkt bleiben [muss], in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte".
Das Fazit, das sich dem Urteil Arsenal offensichtlich entnehmen lässt, ist mithin, dass die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nicht notwendig zu einer Beeinträchtigung oder der Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionen der Marke führt und dass nur bei Vorliegen einer Beeinträchtigung oder der Gefahr einer Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke die Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 verboten werden kann (d. h. die Ausübung des ausschließlichen Rechts ist diesen Fällen "vorbehalten").
Das Urteil Arsenal hat die Beeinträchtigung (oder die Gefahr einer solchen) einer der Funktionen der Marke zur Voraussetzung für die Ausübung des ausschließlichen Rechts nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a erhoben, wie sich aus Randnr. 16 des Urteils Céline ergibt(31) .
Im Urteil Arsenal werden die verschiedenen Funktionen der Marke nicht genannt, und es wird auch nicht eindeutig festgestellt, dass alle Funktionen durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 rechtlich geschützt werden.
Es lässt sich daher sagen, dass er im Urteil Arsenal den Schutz anderer Funktionen der Marke als der Hauptfunktion nach der besagten Vorschrift nicht hat ausschließen wollen, ohne ihn allerdings anzuerkennen, und so letztlich die Frage offengelassen hat.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat in seinen Schlussanträgen in der dem Urteil Arsenal zugrunde liegenden Rechtssache(37) die Auffassung vertreten, dass es "eine grobe Vereinfachung [ist], die Funktion der Marke auf die Angabe des Herstellungsunternehmens zu begrenzen".
In diesem Sinne scheint mir die Auslegung der letztgenannten Vorschrift den Vorzug zu verdienen, die vom Ansatz im Urteil Arsenal (kein Schutz, wenn nicht wenigstens eine Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt zu werden droht) ausgeht und nicht von dem, der dem Urteil Adam Opel entnommen werden könnte (Schutz, wenn eine beliebige Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt zu werden droht).
(16) - Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal (C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59), und vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).
(28) - Urteil Arsenal (Randnr. 42).
(32) - Urteil Arsenal (Randnr. 61).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club). - EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword …
Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).
Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).
Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).
Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… EuG, Urt. v. 10.4.2003 - T-195/00, GRUR Int. 2004, 54 Tz 93 = MarkenR 2004, 475 - Travelex [Eurosymbol];… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).a) Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 51 ff. - Arsenal Football Club; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).
Diese Rechte sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 50 f. - Arsenal Football Club; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 57 - Arsenal Football Club;… EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz 46 = MarkenR 2006, 67 - PICASSO/PICARO; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 2006, 763 Tz 13 - Seifenspender).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 16 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC). - EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 …
Andere Bestimmungen der Richtlinie, wie z. B. Art. 6, legen bestimmte Beschränkungen der Wirkungen der Marke fest (Urteil vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 38).Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Staat zu Staat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 45).
Im Ausgangsverfahren steht fest, dass das mit der in Rede stehenden Marke identische Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, da die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 40).
Dazu ist insbesondere festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Benutzung "für Waren" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfolgt, da sie die Anbringung des mit der Marke identischen Zeichens auf Waren und das Angebot, das Inverkehrbringen oder den Besitz von Waren im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnrn. 40 und 41).
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 51, und Urteil vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
Der Schlussstrich unter AdWords?
- EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 …
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Markenrecht - Formgestaltung einer Ware
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
Markenrecht - Verwechslungsgefahr
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in …
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Markenrecht - Hinreichende Bestimmtheit der klage
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02
Markenrecht - Fälle einer gespaltenen Verkehrsauffassung
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des …
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
Wettbewerbsrecht - Werbeanzeige: Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke …
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung …
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c - Beschränkungen …
- OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
“SCORPIONS” Benutzung einer Marke für Merchandise-Artikel einer Musikgruppe
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern …
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006"
- OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Markenverletzung durch AdWords - bananabay
- LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04
Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Markenrecht - Keine markenmäßige Verwendung durch Bereithalten eines Druckmotivs
- LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04
Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder …
- EuGH, 19.02.2009 - C-62/08
Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06
Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03
Class International - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und …
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04
Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- …
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Eignung der Form …
- LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Widerspruch - …
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09
Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe …
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
- EuGH, 25.03.2010 - C-278/08
Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - …
- OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
- OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Urteil - Adword-Werbung von Anwälten unsachlich
- LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06
Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des Inhabers einer eingetragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
Gerri gegen Kerry // Gerolsteiner muss Niederlage vor Europagericht fürchten
- OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit - Verfall
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
- EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - …
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Wettbewerbsrecht - Schalten einer verwechselbaren Google-Werbeanzeige
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch Inc. gegen Bud?jovický Budvar, národní podnik …
- OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06
Marken schützen nicht vor Ironie // Markenschutz kann durch Kunstfreiheit …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Metrobus.de
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04
Geiz ist Geil
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
"Junge Pioniere"
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05
Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem …
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
- EuG, 30.06.2009 - T-435/05
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke Dr. No -Widerspruch des Inhabers der …
- OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08
Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02
Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Außervertragliche Haftung - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Offizielles …
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05
Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
CCCP
- OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05
- OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06
Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09
Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08
Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- EuGH, 27.04.2006 - C-145/05
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher …
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 174/06
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 15 Abs. …
- OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08
Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 169/01
"Elo"
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
- OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06
Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
- OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10
Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild"
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
- OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03
"Co-Branding"
- KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
- LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06
Steuerfuchs dreht den Spieß um
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
- OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03
"Blu/blue-Mix"
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie GmbH - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Société des produits Nestlé SA gegen Mars UK Ltd - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und …
- EuG, 10.05.2006 - T-279/03
Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
- EuG, 14.05.2009 - T-165/06
Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09
Voraussichtlich kein Markenschutz für Legosteine
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09
Marken - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising'), die der …
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" - Widerspruch des Inhabers …
- LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05
Meta-Tags
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortelement 'SELEZIONE ORO …
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05
Pit Bull
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
“Schusswaffe” - Kein Markenschutz für 3D-Marke Maschinenpistole (HK MP 7)
- KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11
Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11
Pie Optiek - Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01
Shield Mark BV gegen Joost Kist h.o.d.n. Memex - Angleichung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10
Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12
E-Zigaretten und Markenrecht: Egot gegen eGoT // Markeneintragung bei …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Kein markenrechtlicher Konflikt zwischen Wortmarke “Die grüne Post” und …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
“Miracle Garden” ist keine eintragungsfähige Marke für Pflanzenprodukte
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12
Egot als Marke für E-Zigaretten - Keine bösgläubige Markenanmeldung
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy - …
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05
Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Markenrecht - Verwässerung
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06
open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Bildmarke “Dentalline” ist für Dentalprodukte nicht eintragungsfähig, da glatt …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10
OfenFeta- Wort, Banner, Käse, Auflaufform, Gemüse verleiht der Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “Sherlock” und “Sharelook”
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09
FLINKSTER nicht als Wortmarke für Transportdienstleistungen schutzfähig
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Keine Verwechslungsgefahr zwischen “iMOVE” und “IMOVIE” - Zu Schutzumfang und …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10
Zur Verwechselungsgefahr von “Schneewittchen” und “Schneeflittchen und die 7 …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Marke “S-Bahn” nicht für Beförderungsmittel eintragungsfähig - Zur mangelnden …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Casino Royale - Keine Verwechslungsgefahr bei an Schutzunfähigkeit …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12
- BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03
Peak Holding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Factory Outlet i …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und Benutzung als …
- BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07
BUENA VISTA/Buena Vista
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der ernsthaften …
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
“Masterpiece” Keine Unterscheidungskraft durch eine einfache handschriftähnliche …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Keine Gefahr von Verwechslungen zwischen der Marke “Die blaue Linie” und der …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
- BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10
“XXXL” nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11
“primaklimastrom” nicht markenfähig - Zum Freihaltebedürfnis für Mitbewerber
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Kloster Beuerberger Naturkraft Name eines Klosters als Marke für alkoholische …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Keine Verwechslungsgefahr von Wortmarken bei starken Abweichungen in der …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Keine Verwechslungsgefahr von “Teufels Küche” mit dem Wortbestandteil “Teufels-” …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
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