Rechtsprechung
BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abstimmung des prozessualen Vorgehens mehrerer Konzernunternehmen gegen Mitbewerber; Parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstosses; Zentrale ...
- Judicialis
ZPO § 62; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; UWG § 13 Abs. 5; ; UWG § 1; ; UWG § 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 5
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen Orten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Preisbrecher
Papierfundstellen
- NJW 2004, 290
- NJW-RR 2004, 335
- GRUR 2003, 70
- GRUR 2004, 70
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend angenommen, ein Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen könne darin liegen, daß mehrere Konzernunternehmen, die ihr prozessuales Vorgehen gegen Mitbewerber untereinander abstimmten und über denselben Rechtsanwalt koordinierten, jeweils getrennt voneinander parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes anhängig machten (vgl. BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung, m.w.N.).Auch Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten ansässig sind, sind danach in der Regel gehalten, unnötige Parallelprozesse zu verhindern, indem sie sich beispielsweise darauf verständigen, nur durch ein Konzernunternehmen vorzugehen, die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeßstandschafterin zu ermächtigen oder - wenn jedes Konzernuntennehmen einen eigenen Titel erwirken möchte - gemeinsam am Sitz des Beklagten zu klagen (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
Damit ist hier ein vernünftiger Grund für ein getrenntes Vorgehen gegeben, der den Vorwurf des mißbräuchlichen Verhaltens im allgemeinen ausschließt (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Denn immer dann, wenn die Klagepartei und ihre Konzernschwestern eine Werbung wegen mangelnder Verfügbarkeit der beworbenen Waren als irreführend beanstanden und einen unzureichenden Warenvorrat in verschiedenen Filialen der Beklagten behaupten, geht es - anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen "Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung" und "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" sowie den weiteren insoweit zu § 13 Abs. 5 UWG ergangenen Senatsentscheidungen zugrunde lagen (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung) - nicht um die Verfolgung desselben (identischen) Wettbewerbsverstoßes, sondern lediglich um gleichartige, ähnliche Verstöße. - BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Denn immer dann, wenn die Klagepartei und ihre Konzernschwestern eine Werbung wegen mangelnder Verfügbarkeit der beworbenen Waren als irreführend beanstanden und einen unzureichenden Warenvorrat in verschiedenen Filialen der Beklagten behaupten, geht es - anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen "Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung" und "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" sowie den weiteren insoweit zu § 13 Abs. 5 UWG ergangenen Senatsentscheidungen zugrunde lagen (…vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II; Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung) - nicht um die Verfolgung desselben (identischen) Wettbewerbsverstoßes, sondern lediglich um gleichartige, ähnliche Verstöße.
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Denn immer dann, wenn die Klagepartei und ihre Konzernschwestern eine Werbung wegen mangelnder Verfügbarkeit der beworbenen Waren als irreführend beanstanden und einen unzureichenden Warenvorrat in verschiedenen Filialen der Beklagten behaupten, geht es - anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen "Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung" und "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" sowie den weiteren insoweit zu § 13 Abs. 5 UWG ergangenen Senatsentscheidungen zugrunde lagen (…vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung) - nicht um die Verfolgung desselben (identischen) Wettbewerbsverstoßes, sondern lediglich um gleichartige, ähnliche Verstöße. - BGH, 18.12.1986 - I ZR 67/85
Veräußerung eines auf dem Grauen Markt erworbenen gefälschten Parfums als …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Die Abweisung der Feststellungsklage als unzulässig erweist sich als zutreffend, weil das für diese gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1986 - I ZR 67/85, GRUR 1987, 524, 525 - Chanel No. 5 II;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 52 Rdn. 18, je m.w.N.) fehlte. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend angenommen, ein Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen könne darin liegen, daß mehrere Konzernunternehmen, die ihr prozessuales Vorgehen gegen Mitbewerber untereinander abstimmten und über denselben Rechtsanwalt koordinierten, jeweils getrennt voneinander parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes anhängig machten (vgl. BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung, m.w.N.). - BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00
Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Da die beiden Beklagten keine notwendigen Streitgenossen i.S. des § 62 ZPO sind, ist über die Revision der Klägerin gegen den Beklagten zu 2 durch Teilurteil zu entscheiden (§ 301 ZPO; vgl. BGHZ 148, 214, 216;… BGH, Urt. v. 19.12.2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003, jeweils m.w.N.). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Mit dem Unterlassungsantrag werden auch Werbehandlungen erfaßt, die wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Da die beiden Beklagten keine notwendigen Streitgenossen i.S. des § 62 ZPO sind, ist über die Revision der Klägerin gegen den Beklagten zu 2 durch Teilurteil zu entscheiden (§ 301 ZPO; vgl. BGHZ 148, 214, 216; BGH, Urt. v. 19.12.2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003, jeweils m.w.N.). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Denn immer dann, wenn die Klagepartei und ihre Konzernschwestern eine Werbung wegen mangelnder Verfügbarkeit der beworbenen Waren als irreführend beanstanden und einen unzureichenden Warenvorrat in verschiedenen Filialen der Beklagten behaupten, geht es - anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen "Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung" und "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" sowie den weiteren insoweit zu § 13 Abs. 5 UWG ergangenen Senatsentscheidungen zugrunde lagen (…vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung) - nicht um die Verfolgung desselben (identischen) Wettbewerbsverstoßes, sondern lediglich um gleichartige, ähnliche Verstöße. - OLG Schleswig, 14.10.1997 - 6 U 40/97
- LG Köln, 23.03.2023 - 33 O 376/22
Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google …
Ein Antrag darf nicht so formuliert werden darf, dass er zulässige Handlungen erfassen kann (BGH GRUR 1999, 509/511 - Vorratslücken; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2004, 70 - Preisbrecher; GRUR 2004, 605 - Dauertiefpreise; GRUR 2007, 987 - Änderung der Voreinstellung, dort unter Tz 22). - OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
Auch wegen der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung sei eine Verfolgung in einem einzigen Verfahren nicht geboten (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 04, 70, 71 - Preisbrecher).Unterschiede in der Aufklärung des Sachverhalts bei nur ähnlichen Verstößen hat der BGH als einen Grund anerkannt, der den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entkräftet (GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 6 U 195/04
Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären …
Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
- OLG Frankfurt, 22.04.2004 - 6 U 104/03
Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße
Ob die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße nachdenselben Maßstäben zu beurteilen ist wie ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger gegen ein und denselben Verstoß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offengeblieben (vgl. BGH, WRP 2002, 980, 981 Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70, 71 Preisbrecher).Zwar ist die Tatsachenfeststellung hier nicht auf die besonderen Verhältnisse der jeweiligen Filiale bezogen wie in Fällen, die eine mangelnde Vorratshaltung betreffen (vgl. BGH, WRP 2002, 980 Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70 Preisbrecher).
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01
Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
Etwas anders gilt nur dann, wenn der Schaden schon vor Klageerhebung wegen der erteilten Auskunft hätte abschließend berechnet und beziffert werden können, in so einem Falle wäre die Feststellungsklage unzulässig (BGH GRUR 2004, 70 - Preisbrecher). - OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06
Straßenpreis
Auch wegen der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung sei eine Verfolgung in einem einzigen Verfahren nicht geboten (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 04, 70, 71 - Preisbrecher). - LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entsprechend damit begründet, dass die zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgung von Konzernunternehmen gesteigerte Rücksichtnahmepflichten im Hinblick auf .die Belastung des Verfahrensgegners auslöst (vgl. BGH, GRUR 2004, 70, 71 -Preisbrecher-).Damit waren nicht notwendig alle für die Klage bedeutsamen Tatsachenfeststellungen einheitlich zu treffen (vgl. auch BGH, GRUR 2004, 70, 71 -Preisbrecher-), so dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nach Ansicht der Kammer ausschied.
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden. - OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
c) Ob eine ein Rechtsschutzinteresse für eine solche Feststellungsklage rechtfertigende Interessenlage auch dann noch anzunehmen wäre, wenn der Auskunftsschuldner bereits vollständig Auskunft erteilt hätte, kann vorliegend auf sich beruhen (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 290, 292 - Preisbrecher). - OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09
Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf die bereits am ersten Angebotstag …
- KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden …
- OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- OLG Hamm, 04.02.2013 - 5 RVs 2/13
Gewerbsmäßiges Handeln im Betäubungsmittelrecht
- BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 32/05
- LG Berlin, 23.05.2006 - 96 O 259/05
Rechtsprechung
BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 42 Abs. 2 Nr. 1
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - Auswirkungen eines Bindestrichs in einer Marke auf ihre phonetische Wiedergabe - Prägung durch aus Herstellerkennzeichen und Produktkennzeichnungen zusammengesetzten Marken - ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 70
- afp 2003, 286
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (37)
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon;… GRUR Int. 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/ TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).Die Marken unterscheiden sich schriftbildlich in ihrer Gesamtheit deutlich, weil die angegriffene Marke unübersehbar und hervorgehoben den Bestandteil "T-" in sich trägt und auch die Widerspruchsmarken grafisch prägnant anders gestaltet sind (st. Rspr. zum Gesamteindruck der Zeichen: BGH BlPMZ 1997, 28 - Foot-Joy; Mitt. 1996, 285 f. - Sali-Toft; GRUR 1999, 241, 243 - Lions; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).
Die Zeichen sind trotz des gemeinsamen Wortbestandteils im Ergebnis klanglich nur von mittlerer Ähnlichkeit, wobei sich die Schreibweise in der angegriffenen Marke mit Bindestrich sogar in phonetischer Hinsicht auswirkt (BGH GRUR 2001, 1258 - Dorf MÜNSTERLAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).
angegebenen Gründen alleine prägt (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 406 - Juwel; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont).Bei Anwendung dieses Erfahrungssatzes sind jedoch stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; WRP 1999, 806 - Lloyds/Loint's), wie z.B. Verkehrsgewohnheiten der entsprechenden Branchen und die Art der Zeichenbildung.
Dieser Tatbestand stellt eine besondere Fallgruppe der Verwechslungsgefahr dar, deren Wesen es ist, dass der Unterschied zweier Marken gesehen wird, weshalb sie nicht unmittelbar miteinander verwechselt werden können (…vgl. EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 Rdn. 34 - Marca/Adidas; GRUR 1998, 387, 389 - Sabel/Puma).
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Als Unternehmenshinweis kommen Herstellerzeichen (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; BGH GRUR 1998, 942 - ALKA SELTZER; BGH GRUR 1998, 927 - COMPO-SANA; GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten; BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren), Serienstammbestandteile (BGH GRUR 1996, 977 - DRANO/P3 drano; BGH GRUR 1998, 927, 929 - COMPO-SANA; zuletzt BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren) oder sonstige Markenteile in Betracht, die wegen intensiver Benutzung in zahlreichen mehrteiligen Kombinationsmarken eines Unternehmens neben jeweils wechselnden sonstigen Bestandteilen als gleich bleibende Hinweise auf einen bestimmten Hersteller verstanden werden (BGH GRUR 1999, 583, 585 - LORA DI RECOARO/RECOARO;… Ströbele, MarkenR 2001, S. 116, li. Sp. oben;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 192;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 205a, 208;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14, Rn. 395 f.).Dies kann zu einem abweichenden Ergebnis führen (vgl. BGH GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; BGH GRUR 2002, 171, - Marlboro-Dach; BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren), was hier der Fall ist.
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Sie sind einander ergänzende Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang miteinander stehen, dem Abnehmer den gleichen Nutzen bringen und zum Teil auch vom selben Dienstleister angeboten und erbracht werden (BGH GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten; GRUR 2002, 544 - BANK 24).Als Unternehmenshinweis kommen Herstellerzeichen (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; BGH GRUR 1998, 942 - ALKA SELTZER; BGH GRUR 1998, 927 - COMPO-SANA; GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten; BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren), Serienstammbestandteile (BGH GRUR 1996, 977 - DRANO/P3 drano; BGH GRUR 1998, 927, 929 - COMPO-SANA; zuletzt BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren) oder sonstige Markenteile in Betracht, die wegen intensiver Benutzung in zahlreichen mehrteiligen Kombinationsmarken eines Unternehmens neben jeweils wechselnden sonstigen Bestandteilen als gleich bleibende Hinweise auf einen bestimmten Hersteller verstanden werden (BGH GRUR 1999, 583, 585 - LORA DI RECOARO/RECOARO;… Ströbele, MarkenR 2001, S. 116, li. Sp. oben;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 192;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 205a, 208;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14, Rn. 395 f.).
- BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94
"falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Als Unternehmenshinweis kommen Herstellerzeichen (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; BGH GRUR 1998, 942 - ALKA SELTZER; BGH GRUR 1998, 927 - COMPO-SANA; GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten; BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren), Serienstammbestandteile (BGH GRUR 1996, 977 - DRANO/P3 drano; BGH GRUR 1998, 927, 929 - COMPO-SANA; zuletzt BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren) oder sonstige Markenteile in Betracht, die wegen intensiver Benutzung in zahlreichen mehrteiligen Kombinationsmarken eines Unternehmens neben jeweils wechselnden sonstigen Bestandteilen als gleich bleibende Hinweise auf einen bestimmten Hersteller verstanden werden (BGH GRUR 1999, 583, 585 - LORA DI RECOARO/RECOARO;… Ströbele, MarkenR 2001, S. 116, li. Sp. oben;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 192;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 205a, 208;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14, Rn. 395 f.).Dies kann zu einem abweichenden Ergebnis führen (vgl. BGH GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; BGH GRUR 2002, 171, - Marlboro-Dach; BGH GRUR 2002, 342 - ASTRA/ESTRA-Puren), was hier der Fall ist.
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon;… GRUR Int. 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/ TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).Im übrigen handelt es sich bei dem Begriff der Verwechslungsgefahr um einen Rechtsbegriff, der normativ ausgelegt wird, was zu der dargelegten Typisierung führt (BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Althammer/Ströbele, a.a.O. Rn. 20 Ingerl/Rohnke, Markengesetz 1998, 164;… § 14 Rn. 164;… Fezer, MarkenR, 3. Aufl. § 14 Rn. 79 ff., 83 ff., 103 ff.; Seibt, GRUR 2002, 465 ff., Schweizer, GRUR 2000, 923).
- BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont).Voraussetzung hierfür ist, dass die Marken einen identischen bzw wesensgleichen Bestandteil aufweisen, der bei einer Zusammenschau der beiden Marken als gemeinsamer Stammbestandteil erscheint, während die Abweichungen lediglich den Eindruck einer besonderen Einzelproduktkennzeichnung erwecken (BGH GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont;… BGH a.a.O. - Cefallone; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; BGH GRUR 2000, 542 - BIG).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (…EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 1999, 734 - Lloyds/Loint's; BGH GRUR 1999, 731 - Canon II; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; WRP 2000, 1152, 1153 - PAPPAGALLO; WRP 2001, 694, 695 - EVIAN/REVIAN).Bei Anwendung dieses Erfahrungssatzes sind jedoch stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; WRP 1999, 806 - Lloyds/Loint's), wie z.B. Verkehrsgewohnheiten der entsprechenden Branchen und die Art der Zeichenbildung.
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/ TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).Dieser Tatbestand stellt eine besondere Fallgruppe der Verwechslungsgefahr dar, deren Wesen es ist, dass der Unterschied zweier Marken gesehen wird, weshalb sie nicht unmittelbar miteinander verwechselt werden können (vgl. EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 Rdn. 34 - Marca/Adidas; GRUR 1998, 387, 389 - Sabel/Puma).
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont).angegebenen Gründen alleine prägt (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 406 - Juwel; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53
Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
"ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
- OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 20 U 116/98
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken auf dem Gebiet der Waren/Dienstleistungen …
- BGH, 03.12.1976 - I ZB 4/75
Widerspruch gegen die Eintragung eines Markennamens - Verwechslungsgefahr bei …
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
"COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
- BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76
Verwechslungsgefahr einer Bezeichnung für Schaumwein mit einer Bezeichnung für …
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93
"JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
- BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94
Yellow Phone - Rufausbeutung
- BGH, 04.07.1996 - I ZB 6/94
"DRANO/P3-drano"; Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden …
- OLG Düsseldorf, 15.12.1998 - 20 U 103/98
- BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
- BGH, 14.01.1977 - I ZR 170/75
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 249/88
"MEDICE"; Beurteilung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen
- RG, 27.05.1924 - II 332/23
1. Ist die Anwendbarkeit des § 16 UWG. auf Fälle des Wettbewerbs beschränkt? 2. …
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95
Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Canon II
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
- BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
Aufgrund dieser Übung ist der Verkehr daran gewöhnt, den Herkunftshinweis jedenfalls auch in der Herstellerangabe zu sehen (vgl. BGH GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL - und GRUR 2004, 865, 866 - Mustang - für den Bereich Mode, BGH GRUR 2002, 167, 170 - Bit/Bud - für Brauereien; BPatG GRUR 2003, 70, 73 ff - T-INNOVA/Innova - für Telekommunikation), so dass diesem eine mitprägende Stellung zukommt. - OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02 Dem Zeichen "VoIP Gateways Innovaphone 400/3000" sind die Klagemarken INNOVA (Anlage K 2, vgl. auch BPatG GRUR 03, 70 = Anl. K 24) und INNOVA DIGITAL (Anlage K 3) gegenüber zu stellen.
Der Senat geht wie das Bundespatentgericht (GRUR 03, 70, 72 = Anlage K 24, S. 15) von normaler Kennzeichnungskraft aus.
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
Dies haben sowohl das Bundespatentgericht als auch die ordentlichen Gerichte wiederholt festgestellt (vgl. BPatG GRUR 2003, 61, 63 -T-control/T-Connect; GRUR 2003, 64, 67 -T-Flexitel/Flexitel; GRUR 2003, 70, 73 -T-INNOVA/Innova; OLG Hamburg, Urteil vom 19. August 2004 -3 U 29/04; OLG Köln, GRUR-RR 2002, 290, 292 -T-is money; LG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2004 -31 O 405/04).
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
Für die angesprochenen Verkehrskreise ist es angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Anbieter und der unterschiedlichen Tarifstrukturen sowie der vielfältigen häufig sehr ähnlichen Geräte, die meist verbilligt im Paket mit den Telekommunikations- und Internetdienstleistungen angeboten werden, schon wegen der von Anbieter zu Anbieter unterschiedlichen Grundgebühren, Preise, Boni und Zugangsmöglichkeiten praktisch unabdingbar, sich neben der Produktkennzeichnung auch an der Herstellerkennzeichnung zu orientieren (BPatG GRUR 2003, 70, 73 f. - T-INNOVA/Innova). - LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; zum insoweit wortgleichen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadichlophlont; BPatG GRUR 2003, 70, 72 - T-INNOVA/ Innova). - LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; zum insoweit wortgleichen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadichlophlont; BPatG GRUR 2003, 70, 72 - T-INNOVA/ Innova). - BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
Diese stehen in einem engen funktionalen Zusammenhang zu den in Klasse 9 geschützten Widerspruchswaren "Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Programme dafür", weil die Inanspruchnahme von Internetdiensten eine entsprechende Hard- und Software erfordert (vgl. auch BPatG 25 W (pat) 49/03 und 29 W (pat) 220/00). - BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
Diese stehen in einem engen funktionalen Zusammenhang zu den in Klasse 9 geschützten Widerspruchswaren "Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Programme dafür", weil die Inanspruchnahme von Internetdiensten eine entsprechende Hard- und Software erfordert (vgl. auch BPatG 25 W (pat) 49/03 und 29 W (pat) 220/00). - BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03 Daraus ergibt sich, dass das angesprochene Publikum, auf dessen Vorstellung es maßgeblich ankommt, sehr häufig mit der Verwendung der Herstellerkennzeichnung neben der Produktkennzeichnung konfrontiert wird, aber auch auf sie angewiesen ist (vgl. BPatG GRUR 2003, 70 ff., 73, 74 - T-INNOVA/Innova).
- BPatG, 30.01.2007 - 33 W (pat) 177/04 Auch bestehe eine Zeichenserie mit dem Bestandteil "INNOVA" zugunsten der Widersprechenden nicht und sei dieser Begriff nicht besonders charakteristisch, hervorstechend oder verkehrsdurchgesetzt (unter Verweis auf BPatG, GRUR 2003, 70 - INNOVA/T-INNOVA).
- KG, 11.10.2012 - 5 W 219/12
INNOVA/iNova
- BPatG, 16.01.2020 - 30 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche …
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein EVENT EIN Partner/Event" - zur …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LADY SHAPE-UP ...JUST FOR WOMEN …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 69/02
- BPatG, 03.01.2005 - 29 W (pat) 250/03
- BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 195/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 228/03
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 39/03
- BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 239/02