Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG §§ 3 4 21 41
  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter bestimmten Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 953

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98

  Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …

  Auszug aus BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  2001, 25 = GRUR 2001, 140 - Zeittelegramm.

  Mit dieser sogenannten "Disclaimerlösung" kann im Wege der beschränkten Aufrechterhaltung bzw. teilweisen Nichtigerklärung des Patents der vollständige Widerruf bzw. die Nichtigerklärung in vollem Umfang wegen "unzulässiger Erweiterung", § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG , vermieden werden (zum Einspruchsverfahren: BPatG GRUR 1990, 114 - Flanschverbindung; zum Nichtigkeitsverfahren: BPatGE 42, 57 - Fernsehgerätebetriebsparameteranzeige; vergl. auch - allerdings die Notwendigkeit eines erläuternden Hinweises im Patent in Frage stellend - BGH GRUR 2001, 140 - Zeittelegramm).

• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  2001, 550 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler.

  Dass der BGH in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung "Luftverteiler", GRUR 2002, 146, die Möglichkeit einer "Disclaimerlösung" nicht erörtert hat, versteht der Senat nicht als Hinweis dahingehend, dass eine solche Lösung im vorliegenden Fall unzulässig sein könnte.

• BGH, 07.12.1978 - X ZR 4/76

  Aufhänger

  Auszug aus BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  Ergänzend ist noch auf die BGH-Entscheidung "Aufhänger", GRUR 1979, 224, hinzuweisen, mit der nach Art der "Disclaimerlösung" ebenfalls ein Zeitrangproblem in einer sowohl dem Patentinhaber als auch der Allgemeinheit gerecht werdenden Weise gelöst wurde.
• BPatG, 20.11.2002 - 20 W (pat) 15/01

  Folgen der Teilung des Patents - Schwebezustand

  Auszug aus BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  Ein "Schwebezustand" besteht lediglich im Hinblick auf das Entstehen der Teilanmeldung (BPatG Mitt. 2003, 64 = GRUR 2003, 321 - Unterbrechungsbetrieb).
• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

  Auszug aus BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, dass durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (BGH Mitt. 2002, 526 = GRUR 2003, 47 - Sammelhefter).

• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …

  Der Beklagte hat dagegen auf zwei Entscheidungen hingewiesen, die er auf den vorliegenden Fall für anwendbar bzw. übertragbar hält, zum Einen die Entscheidung des Bundespatentgerichts "Prioritätsdisclaimer" (Beschluss vom 30. April 2003 - 20 W (pat) 63/02, GRUR 2003, 953 ff.) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Winkelmesseinrichtung" (Beschluss vom 21. Oktober 2012 - Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40), die den verwandten Problembereich der unzulässigen Erweiterung der Anmeldung betrifft.

  Der Senat hält weder die von der nationalen Rechtsprechung jedenfalls für deutsche Patente anerkannte Disclaimerlösung im Rahmen unzulässiger Erweiterungen entsprechend für anwendbar, noch teilt der Senat die vereinzelt gebliebene Entscheidung des 20. Senats (a. a. O., GRUR 2003, 953 ff.) zum sog. Prioritätsdisclaimer.

  Im Falle der Winkelmesseinrichtung (…BGH, a. a. O., Rn. 18, 19) konnte ein - nicht als zur Erfindung in den ursprünglich eingereichten Unterlagen gehörend offenbartes - Merkmal, dessen Streichung oder Ersetzung zu einer unzulässigen Erweiterung geführt hätte, im Patentanspruch verbleiben, da seine Einfügung zu einer Einschränkung gegenüber dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen geführt hatte (ebenso BPatG, a. a. O., GRUR 2003, 953, III.3.c)).

• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails

  f) Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Paperboy (GRUR 2003, 953 ff.).
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

  f) Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Paperboy (GRUR 2003, 953 ff.).

 
• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …

  Da Einzelmerkmale unterschiedlicher Priorität jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Fall eines in der Nachanmeldung hinzugekommenen Merkmals ("UND"-Verknüpfung, vgl. bereits Senat BPatG GRUR-RR 2013, 500 - Bildprojektor) nicht in einem einzigen Patentanspruch miteinander kombiniert werden können, war zu entscheiden, ob die Beklagte sich bzgl. Hilfsantrag 3 nur einheitlich auf ein Prioritätsrecht nach Art. 87 EPÜ berufen kann, oder ob der auch von der Beklagten vertretenen Auffassung zu folgen ist, welche die Möglichkeit eines sog. Prioritätsdisclaimers befürwortet (so BPatG GRUR 2003, 953 = BPatGE 47, 34 - Prioritätsdisclaimer; zustimmend: BeckOK PatR/Beckmann, 8. Ed. 16.4.2018, PatG § 41 Rn. 47; Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Aufl. (2016), § 24 Rn. 150; ablehnend unter Hinweis auf BPatG GRUR-RR 2013, 500 - Bildprojektor: Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl. (2016), § 41 Rn. 30; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 10. Aufl. (2017), § 41 Rn. 41).
• BPatG, 12.08.2021 - 2 Ni 48/20
  Der 20. Senat des Bundespatentgerichts hat im Jahr 2003 diese Lösung auf die Inanspruchnahme einer Priorität übertragen (vgl. BPatG, Beschluss vom 30. April 2003, 20 W (pat) 63/02, GRUR 2003, 953 ff.), denn auch dort stellte sich die Frage nach einer vollständigen Vernichtung des Patents im Einspruch oder eine Aufrechterhaltung mit der Maßgabe, dass das Patent zwar nur solche Gegenstände mit dem gegenüber der Prioritätsschrift zusätzlichen Merkmal beansprucht, es aber auf Grund von Druckschriften ohne diesem Merkmal, die vor dem Prioritätsdatum veröffentlicht wurden, widerrufen werden kann.
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …

  f) Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Paperboy (GRUR 2003, 953 ff.) In dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der in Anspruch genommene Dienst unter Verwendung von urheberrechtlich nicht (mehr) geschützten Werkteilen lediglich einen Hyperlink (Deep-Link) auf die von Dritten bereitgehaltenen Werke gesetzt.
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
  f) Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Paperboy (GRUR 2003, 953 ff).
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17

  Packmaterialumwandlungsmaschine

  Nur wenn eine einzige Entgegenhaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs offenbart, liegt eine neuheitsschädliche Vorwegnahme vor (BGH GRUR 2000, 296, 297 li.Sp. - Schmierfettzusammensetzung; BPatG GRUR 2003, 953, 954 re.Sp. - Prioritätsdisclaimer).
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
  f) Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Paperboy (GRUR 2003, 953 ff).
• LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17

  Modulare Stellwand

  Nur wenn eine einzige Entgegenhaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs offenbart, liegt eine neuheitsschädliche Vorwegnahme vor (BGH GRUR 2000, 296, 297 li.Sp. - Schmierfettzusammensetzung; BPatG GRUR 2003, 953, 954 re.Sp. - Prioritätsdisclaimer).